Neue Kampfflugzeuge
Fliegen neue Kampfjets am Volk vorbei?

Im Vergleich zum Gripen sollen die Hürden für einen Volksentscheid höher gelegt werden.

Jonas Schmid
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Nach dem Gripen-Absturz an der Urne unternimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf zur Beschaffung von Kampfjets.

Nach dem Gripen-Absturz an der Urne unternimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf zur Beschaffung von Kampfjets.

Keystone

Kaum zwei Jahre ist es her seit dem Absturz des Gripen an der Urne. Nun unternimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf zur Beschaffung von Kampfjets. Vorerst geht es um Vorbereitungsarbeiten für das Auswahlverfahren. Ihren Dienst antreten würden die neuen Kampfflugzeuge nicht vor 2025.

Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin hat aus dem Gripen-Debakel seine Schlussfolgerungen gezogen: Er will den Auswahlprozess verbreitern. Dafür setzt er eine Expertengruppe ein mit Vertretern der relevanten Fachbereiche von Armee, des Rüstungszentrums Armasuisse und des Generalsekretariats.

Unter der Leitung von Claude Meier, Chef Armeestab, sollen die Experten bis im Frühling 2017 einen Bericht erstellen, der grundlegende Fragen zu Bedarf, Vorgehen und industriellen Aspekten beantworten soll.

Auch die Politik soll beim zweiten Versuch frühzeitig in das Verfahren einbezogen werden. Die Bundesratsparteien können je einen Vertreter in eine Begleitgruppe entsenden.

Einsitz nehmen werden darin auch Vertreter des Verteidigungs- und anderer Departemente sowie der Industrie und der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Dieser externen Gruppe kommt die Rolle eines Forums zu. Will heissen, sie begleitet die Expertengruppe und kann sich mit ihr über Beschaffungsaspekte austauschen. Eine Entscheidungsbefugnis wird ihr indes nicht zugestanden.

Umstrittenes Ersatzdatum

Das Nein zum Gripen habe nichts am Bedürfnis für einen Ersatz der über 30-jährigen F-5 Tiger geändert, schreibt das VBS in einer Medienmitteilung von gestern. Von aktuell 54 Jets sind derzeit noch gut 30 einsatzfähig. Darüber hinaus müsse der Ersatz der 31 F/A-18 angegangen werden.

Laut dem VBS kommen sie 2025 ans Ende ihrer zugelassenen Nutzungsdauer.

Gegen diese Darstellung wehrt sich SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé. Ihr kommt der Entscheid des Bundesrates fünf Jahre zu früh: Eben hiesse es im Sicherheitspolitischen Bericht noch, die F/A-18 müssten erst 2030 ersetzt werden, sagt sie. «Aus politischem Kalkül will man die Beschaffung nun vorziehen.»

Sie verlangt, dass sich der Bundesrat aus Kostengründen auf eine einzige Flotte beschränkt. Dazu soll er abwarten, bis die F/A-18-Flugzeuge ersetzt werden müssen. Mit einer technischen Nachrüstung könnten die Flugzeuge noch länger am Himmel bleiben, so Galladé.

SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter kann es demgegenüber nicht rasch genug gehen: «Ein langer Prozess führt oft zu keinem Entscheid», sagt er. Eine weitere Lehre, die er aus dem Gripen-Nein gezogen hat: «Die Finanzierung soll dieses Mal über das Rüstungsprogramm laufen», sagt er. Dagegen könnte kein Referendum ergriffen werden. Hat er Angst, das Volk würde der Armee erneut die Gefolgschaft verweigern? «Nein», sagt Hurter entschieden. «Rüstungsbeschaffungen waren und sind nicht referendumsfähig.»

GSoA will Referendumsbeschluss

Beim Gripen habe es sich um eine Ausnahme gehandelt. Der Kredit stammte aus einem separaten Fonds, wofür eine Gesetzesänderung notwendig war. Diese konnte mit einem Referendum bekämpft werden. «Das Volk kann immer noch eine Initiative einreichen», meint er. Der Unterschied: Für ein Referendum werden 50000 Unterschriften benötigt, für eine Volksinitiative deren 100000.

Darob ist Jo Lang von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) erbost: Mit dem Gripen habe der Bundesrat einen neuen Standard gesetzt. Er stehe in der Pflicht, das neue Geschäft wiederum dem Referendum zu unterstellen, sagt der ehemalige Nationalrat der Grünen. «Wir beharren auf einem referendumsfähigen Beschluss. Gleichwohl schrecke die GSoA auch nicht davor zurück, erneut eine Volksinitiative zu lancieren.