«Die aktuelle wirtschaftliche Situation verlangt zusätzliche Massnahmen, auch von unserem Kanton.» So begründet die Fraktion SP/Grüne eine entsprechende Interpellation, die sie Ende Januar eingereicht hatte. Sie erkundigt sich darin nach Massnahmen zur Stützung der kantonalen Wirtschaft und gegen die Arbeitslosigkeit. Die Interpellanten verleihen zudem ihrer «Erwartung» Ausdruck, dass «der Kanton mit geeigneten und notwendigen Massnahmen umgehend eingreift».

Konjunkturstützende Projekte

In seiner Antwort erinnert der Regierungsrat einmal mehr an drei Programme, die zwar nicht eigens zur Abfederung der Krise geschaffen worden seien, jetzt aber eine gewisse stützende Funktion hätten. Einmal seien da die ausführungsreifen Bauprojekte, mit denen der Kanton von 2009 bis 2012 Investitionen in der Höhe von 800 Mio. Franken auslöst.

Sollte das Parlament allerdings an seinem Planungsbeschluss vom 11. März 2008 festhalten, würde das «einschneidende Massnahmen» auch im Bereich der Investitionen erfordern. So darf es nämlich gemäss Beschluss zu keiner neuen Staatsverschuldung und zu keinem Defizit kommen. Das aber dürfte nach den neuesten Prognosen im soeben publizierten Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ein Ding der Unmöglichkeit sein.

Neben den Bauprojekten nennt die Regierung weiter das Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie die Steuergesetzrevision, die im laufenden Jahr wirksam werde.

Keine Hand bieten will die Regierung für die Sanierung in Bedrängnis geratener Firmen. «Ein derartiges Unterfangen würde den kantonalen Finanzhaushalt zu stark belasten und steht in einem krassen Widerspruch zu unserer Wirtschaftsordnung.»

Kurzarbeit statt Entlassungen

Firmen, die in Schwierigkeiten geraten, müssten sich vor allem selber helfen. «Sie können neue Märkte erschliessen, sich auf den Wiederaufschwung vorbereiten, die Effizienz erhöhen und auf Kurzarbeit zurückgreifen, statt Personal zu entlassen.» Die Kurzarbeit sei ein «taugliches Instrument», um einen voraussichtlich vorübergehenden Arbeitsausfall auszugleichen, heisst es in der regierungsrätlichen Stellungnahme weiter.

In den letzten Monaten sei denn auch die Anzahl der beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereichten Gesuche stark gestiegen. Gingen im Oktober letzten Jahres 10 Gesuche ein, so waren es im Februar bereits über 100 Gesuche. Betroffen waren allein im Februar rund 3000 Personen Der überwiegende Teil der Anträge sei dabei bewilligt worden. In welchem Ausmass die Firmen die bewilligte Kurzarbeit auch wirklich nutzen, könne allerdings erst nach Vorliegen der Abrechnungen festgestellt werden.

Zu Entlassungen kann die Regierung keine genauen Angaben machen, da diese - mit Ausnahme der Massenentlassun-gen - nicht meldepflichtig sind. Massenentlassungen habe es von Juli 2008 bis Ende Februar 2009 fünf gegeben mit total 787 gemeldeten Mitarbeitern. Der weitaus grösste Teil der Betroffenen entfalle dabei auf die Firma Borregaard Schweiz AG.

Von den Massenentlassungen und der Kurzarbeit seien vor allem Firmen im westlichen Kantonsteil betroffen. Gesuche um Kurzarbeit werden seit Anfang Jahr vermehrt auch aus dem ganzen Kanton eingereicht.