Italien

Fini bietet Berlusconi Pakt bis zum Ende der Legislaturperiode an

Gianfranco Fini

Gianfranco Fini

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, tritt nicht aus der Mitte-Rechts-Koalition mit Premierminister Silvio Berlusconi aus, um eine eigene Partei zu gründen. Das machte Fini fünf Wochen nach seinem Bruch mit dem Medienzaren klar.

Bei einer Veranstaltung mit seinen Anhängern im norditalienischen Mirabello schlug Fini Premierminister Berlusconi einen neuen politischen Pakt vor, um die Legislaturperiode bis zu seinem Ende im Jahr 2013 zu führen. Er bekräftigte jedoch sein Recht, Kritik am zentralistischen Führungsstil Berlusconis zu üben.

Laut Fini hat Berlusconi das Recht, weiter zu regieren, da er bei den Parlamentswahlen 2008 im Parlament eine breite Mehrheit wie noch niemand in der republikanischen Geschichte Italiens erhalten habe. Berlusconi solle jedoch im Interesse der Gemeinschaft regieren und nicht seine Partei als sein Privatunternehmen führen.

Wer Kritik an Berlusconis Führungsstrategie äussere, dürfe nicht beschuldigt werden, die Regierung zu boykottieren. "Regieren heisst auch Kompromisse zu finden", sagte Fini. Sollte die Regierung stürzen, wäre dies eine schwere Niederlage nicht nur für Berlusconi, sondern für die gesamte Mitte-Rechts-Allianz, warnte Fini.

"Popolo delle liberta" existiert nicht mehr

Die Mitte-Rechts-Partei "Popolo della liberta" (PdL - Volk der Freiheit), die er mit Berlusconi vor einem Jahr aus der Fusion der beiden Parteien Forza Italia und Alleanza Nazionale gegründet habe, existiere nicht mehr. "Wir können nicht mehr in eine Partei zurückkehren, die es nicht mehr gibt", erklärte Fini.

Der Rechtspolitiker bezeichnete Berlusconis Beschluss, ihn aus der gemeinsamen Partei PdL auszuschliessen, als "autoritäre und unliberale Geste", die an den "ärgsten Stalinismus" erinnere. "Nur in der Phase des schlimmsten Stalinismus wurde man ausgeschlossen, ohne sich verteidigen zu können, wie es mir geschehen ist", sagte Fini.

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