Informatik

Finanzminister Maurer laufen die Kosten bei den IT-Projekten aus dem Ruder – mit Konsequenzen

Finanzminister Ueli Maurer wurde richtig hässig.

Finanzminister Ueli Maurer wurde richtig hässig.

Der Bundesrat ist besorgt. Droht ein zweites Insieme-Debakel? Finanzminister Ueli Maurer muss mehr Fakten zum Projekt Fiscal-IT in seiner Steuerverwaltung (ESTV) liefern.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) wurde letzte Woche in der Regierungssitzung dem Vernehmen nach so richtig hässig. Er kam mit dem Geschäft «Statusübersicht» über die IKT-Schlüsselprojekte des Bundes nicht so geschmiert über die Runden wie gehofft. Die Kollegen im Bundesrat stellten ihm unangenehme Fragen namentlich zum Projekt Fiscal-IT in Maurers Steuerverwaltung (ESTV).

Fiscal-IT ist das Nachfolgeprojekt des IT-Grossvorhabens Insieme, mit dem der Bundesrat gewaltig auf die Nase fiel und über 110 Millionen in den Sand setzte (siehe Kasten ganz links). Und jetzt droht auch Fiscal-IT, das die alten Informatiksysteme der Steuerverwaltung ersetzen soll, aus dem Ruder zu laufen.

Einen Verpflichtungskredit von 85,2 Millionen Franken bewilligte das Parlament 2013 auf Antrag des Bundesrats für Fiscal-IT. Aber diese Summe ist längst wieder überholt. Per Ende Juni wurde bereits mit Endkosten von 91,6 Millionen gerechnet, wie Unterlagen zeigen, die der «Nordwestschweiz» vorliegen.

Droht ein zweites Insieme-Debakel? Sicher ist, dass Maurers Regierungskollegen genau wissen wollen, was Sache ist. Aber der Finanzminister vermochte die Fragen nicht zur Zufriedenheit zu beantworten. Innerhalb eines Monats soll er nun nachbessern und Antworten liefern, heisst es.

Bundesratssprecher André Simonazzi will das so nicht bestätigen, da er Beratungen im Bundesrat nicht kommentiere. Er bestätigt nur, dass der Bundesrat sich letzte Woche mit dem Thema befasst und einen Bericht verabschiedet habe.

Alarmierende Entwicklungen

Die Rede ist vom Bericht «IKT-Schlüsselprojekte des Bundes», Stand Ende Juni 2016. Dieser zeigt teilweise alarmierende Entwicklungen bei IT-Projekten. Bei einigen Vorhaben ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Kostenüberschreitungen, Terminproblemen oder anderen Schwierigkeiten kommt, nach wie vor erschreckend hoch oder im Lauf des letzten halben
Jahres sogar noch gestiegen. Beispielsweise eben bei Fiscal-IT.

* Via Rüstungsprogramme VBS bewilligt, ** Vom Parlament noch nicht bewilligt. Quelle: Bericht «IKT-Schlüsselprojekte Bund»

Auf Anfrage sagt Joel Weibel, Sprecher der Steuerverwaltung, dass die Endkosten von Fiscal-IT derzeit nicht sicher vorhergesagt werden könnten: «Derzeit überprüft die ESTV zusammen mit externen Partnern die Schätzung der Restkosten bis zum Abschluss des Programms.» Die «bisherigen Kosten» allerdings seien durch die 85,2 Millionen gedeckt. Aber noch geht es mindestens zwei Jahre bis zur Fertigstellung. Und: «Derzeit besteht bei der Umsetzung des Gesamtprogramms Fiscal-IT eine Zeitverzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan von ca. 6 Monaten», so Weibel. Aber «gemäss heutiger Planung» werde das Projekt wie geplant 2018 abgeschlossen.

Astra verbrennt Millionen

Dramatisch ist die Lage auch beim «Informationssystem Verkehrszulassung» (IVZ) des Bundesamts für Strassen (Astra) im Infrastrukturdepartement Uvek. IVZ ist «die zentrale Datenbasis für Verkehrszulassungen, Fahrberechtigungen und Administrativmassnahmen». Dabei kam es zu einem ähnlichen Totalschaden wie bei Insieme: Das Astra trennte sie letztes Jahr vom Leistungserbringer Trivadis, weil das gelieferte System offenbar viel zu langsam lief. Jedenfalls ist es derzeit völlig unklar, wann und wie IVZ kommt. Die grössten Risiken sind gemäss Statusbericht: unklarer Leistungserbringer, Know-how-Verlust und Reformstau. Im Statusbericht Mitte Jahr belaufen sich die prognostizierten Endkosten bereits auf 62,3 Millionen Franken. Die anfängliche Kostenschätzung lag bei 8 Millionen.

Ebenfalls Alarmstufe Rot herrschte gemäss Statusmeldung vom Juni bei Gever, dem Geschäftsverwaltungssystem des Bundes. Immerhin ist ein Problem inzwischen weggefallen: Fabasoft, der unterlegene Anbieter, hat auf den Gang vor Bundesgericht verzichtet, der alles zu blockieren drohte. Das heisst, dass die Bundeskanzlei das Projekt vorantreiben kann. Es bleiben aber die Hauptrisiken Kostenüberschreitung und fehlende Personalressourcen. Stand Juni wird Gever 140,6 Millionen Franken kosten. Der ursprüngliche Verpflichtungskredit belief sich auf 67 Millionen.

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