Datensammlung
Finanzkontrolle hält Whistleblower-Daten unter Verschluss

Die Eidgenössische Finanzkontrolle lehnt es ab, ihre Datensammlung "Whistleblowing" beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten anzumelden.

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Die Finanzkommission will nur die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten betreffend Aufbewahrung, Löschung und Archivierung der Meldungen aufnehmen und umsetzen. (Symbolbild)

Die Finanzkommission will nur die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten betreffend Aufbewahrung, Löschung und Archivierung der Meldungen aufnehmen und umsetzen. (Symbolbild)

Keystone

Bundesorgane müssen sämtliche von ihnen geführten Datensammlungen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten melden. Auf dieser Grundlage und im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit hat der Datenschutzbeauftragte die Eidgenössische Finanzkontrolle angewiesen, ihre Datensammlung "Whistleblowing" anzumelden.

Zur Bekämpfung von Korruption können Angestellte des Bundes Missstände, illegales Verhalten und Ähnliches der Finanzkontrolle melden, ohne dass sie das Amtsgeheimnis verletzen.

Die Finanzkommission will nur die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten betreffend Aufbewahrung, Löschung und Archivierung der Meldungen aufnehmen und umsetzen. Die Whistleblower-Daten will sie jedoch nicht anmelden, weil sie sie nicht als eine Sammlung betrachtet.

Keine eigentliche Sammlung

Gegenüber dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten schrieb die Finanzkontrolle, die Meldungen seien nicht systematisch erfasst und es würden auch keine Kategorien von Personendaten festgelegt. Der Zugriff sei nur mit entsprechendem Spezialwissen möglich, über das nur die Mitglieder des "Team Verdacht" verfügten.

Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht, damit dieses die Finanzkontrolle verpflichtet, die Datensammlung anzumelden.

In einem Zwischenentscheid hat das Bundesverwaltungsgericht nun festgehalten, dass es tatsächlich zuständig ist. Über die Sache selbst wird es erst in einem zweiten Schritt entscheiden. (Urteil A-788/2014 vom 23. April 2014)

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