Bundesfinanzen
Finanzdirektor Gaillard: «Logisch, verteidigen alle ihre Ausgaben»

Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erklärt, wie der Bund in den nächsten Jahren Milliarden einsparen will.

Lorenz Honegger
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Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Keystone

Herr Gaillard, der Staatshaushalt steckt in den roten Zahlen. Der Bund muss mehrere Milliarden sparen. Man könnte fast sagen: Die fetten Jahre sind vorbei.

Serge Gaillard: In den letzten sechs Jahren haben die Einnahmen stark zugenommen. Wir konnten Prioritäten setzen und in einzelnen Bereichen sehr stark wachsen. Zum Beispiel in der Bildung, in der Entwicklungszusammenarbeit oder im Strassenverkehr. Wir konnten investieren und gleichzeitig Schulden abbauen – ohne dass Abstriche bei einzelnen Aufgaben notwendig waren.

Und heute?

Wenn wir Prioritäten setzen wollen, müssen wir uns entscheiden, wo wir weniger ausgeben wollen. Das führt zu Verteilkämpfen. Aber insgesamt ist die Finanzlage in der Schweiz immer noch gut.

Sind die roten Zahlen also ein vorübergehendes Phänomen?

Die Einnahmen des Bundes wachsen parallel zur Wirtschaft. Deren Entwicklung ist unsicher. Die Weltwirtschaft entwickelt sich gut. Die amerikanische Wirtschaft wächst, auch die europäische Konjunktur ist tendenziell besser aufgestellt als in den vergangenen Jahren. Die Schweiz leidet aber unter der Aufwertung des Frankens. Wie sich unsere Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren entwickelt, hängt stark vom Wechselkurs ab.

Unabhängig vom Gang der Wirtschaft: Die Prognosen des Bundes liegen immer wieder daneben. Bisher ging man davon aus, dass die Einnahmen aus der Gewinnsteuer doppelt so schnell wachsen wie die Wirtschaft. Jetzt sind sie mehrere Milliarden Franken tiefer als angenommen.

Zwei Drittel der Korrekturen sind auf das geringere Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Die Prognosequalität war in der Vergangenheit nicht schlecht. Letztes Jahr war die Abweichung jedoch grösser als üblich. Unsere bisherigen Modelle beruhen auf der Erfahrung der letzten 20 Jahre. Jetzt ist es Zeit, diese Zusammenhänge zu überprüfen. Dazu wird ein externes Institut engagiert. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erarbeitet zudem Vorschläge, wie ihr die Kantone schneller und regelmässiger Steuerdaten übermitteln können.

Zurück zum Sparen: Die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb kürzlich, das Schweizer Politsystem sei aufgrund des Konkordanz-Zwangs kaum zu schmerzhaften Einschnitten fähig.

Die Departemente haben Anfang Jahr die Ausgaben für 2016 gegenüber dem Finanzplan ohne grosse Aufregung um 1,3 Milliarden Franken reduziert. Wenn wir zwischen 2017 und 2019 jährlich eine zusätzliche Milliarde sparen müssen, wird es natürlich schwieriger. Es ist nur logisch, dass alle versuchen, ihre Aufgabengebiete zu verteidigen. Fatal wäre es aber, wenn man in der Schweiz damit beginnen würde, Ausgabenposten im Gesetz festzuschreiben.

Sie sprechen die Weiterentwicklung der Armee an: Eine Minderheit im Nationalrat wollte in der Sommersession ein Militärbudget von fünf Milliarden Franken gesetzlich verankern. Warum ist das problematisch?

Werden Ausgaben im Gesetz festgeschrieben, beraubt sich das Parlament seiner finanzpolitischen Steuerungsmöglichkeiten. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird erschwert. Dasselbe gilt für Zweckbindungen. Die Milchkuh-Initiative will alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer für das Strassennetz zweckbinden. Das würde bedeuten, dass man zusätzlich 1,5 Milliarden Franken in anderen Aufgabengebieten einsparen müsste.

Macht Ihnen das Sorgen?

Das Parlament muss entscheiden, wo es die Prioritäten setzt. Am Ende des Tages dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen.

Bei der Armee muss man fairerweise sagen, dass National- und Ständerat schon mehrmals ein Budget von fünf Milliarden Franken verlangten – der Bundesrat aber setzte sich Mal für Mal darüber hinweg.

Der Bundesrat hat das Anliegen des Parlaments sehr ernst genommen. Nach der Gripen-Abstimmung fielen die Armeeausgaben aber deutlich tiefer aus als erwartet. In der Finanzplanung budgetieren wir die Ausgaben, die auch wirklich beschlossen sind. Bisher sind bei der Armee nicht mehr Projekte entschieden, als das, was wir in den Finanzplänen haben. Man kann nicht Zahlen in den Finanzplan schreiben für Ausgaben, über die noch nicht entschieden wurde.

Für 2017 bis 2019 sind weitere schmerzhafte Einschnitte vorgesehen. Der Bundesrat konnte sich an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause trotzdem noch nicht auf konkrete Massnahmen einigen.

Das stimmt so nicht. Der Bundesrat hat für 2017 bis 2019 ein jährliches Sparvolumen von 800 Millionen bis zu einer Milliarde Franken beschlossen. Er hat nach objektiven Kriterien entschieden, wie die Sparvorgaben auf die Departemente verteilt werden, und dabei auch gewisse Schwerpunkte gesetzt. Die Sparvorgaben an die Departemente sind zudem etwas höher als erforderlich angesetzt, damit der Bundesrat auf der Basis von konkreten Vorschlägen Prioritäten setzen kann.

Bei ungebundenen Ausgaben lässt sich tendenziell einfacher sparen. Warum?

Einnahmenanteile der Kantone oder der AHV sind in Gesetz oder gar Verfassung festgelegt. Ein grosser Teil dieser gebundenen Ausgaben wird automatisch an das tiefere Wirtschaftswachstum und die geringere oder zurzeit gar rückläufige Teuerung angepasst. Die ungebundenen Ausgaben hingegen werden vom Parlament im normalen Budgetprozess festgelegt. Dazu gehören die Bildung, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, die Landwirtschaft oder der Regionalverkehr. Diese Ausgabengebiete haben in den letzten Jahren von der tiefen Teuerung profitiert, weil diese im Budgetprozess unterschätzt worden ist. Diese Faktoren hat man berücksichtigt bei der Aufteilung der Sparvorgaben auf die Departemente.

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