Finanzdepartement bestätigt Steuer-Verhandlungen mit den USA

Geithner kündigt Verhandlungen an

Geithner kündigt Verhandlungen an

Die Schweiz und die USA nehmen am 28. April in Bern Verhandlungen über eine neues Doppelbesteuerungsabkommen auf. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) bestätigte eine entsprechende Ankündigung von US-Finanzminister Timothy Geithner.

Die Verhandlungen mit den USA sind die ersten von einer Reihe weiterer vorgesehener - unter anderem mit Japan, den Niederlanden, Dänemark und Polen. Das bisherige Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA stammt aus dem Jahr 1996.

Dass das neue Abkommen mit den USA sozusagen als Modell für weitere dienen wird, liegt nicht auf der Hand. Solche Vereinbarungen werden gemäss den jeweiligen bilateralen Bedingungen abgeschlossen.

Am Mittwoch werde der Bundesrat zu einer Klausursitzung zu den Themen Finanzplatz und Bankgeheimnis zusammentreten, sagte EFD-Sprecher Roland Meier der Nachrichtenagentur SDA.

Der Bundesrat hatte am 13. März beschlossen, das Bankgeheimnis zu lockern, die einschlägigen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu übernehmen und unter Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Trotzdem setzten die 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G20) an ihrem Gipfel Anfang April in London die Schweiz mit sieben weiteren Ländern - darunter Österreich, Luxemburg und Liechtenstein - auf eine graue Liste der OECD.

Die Absicht dahinter ist, eine verschärfte Gangart gegen Länder einzuschlagen, die im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäscherei nicht kooperieren oder noch nicht genügend dafür unternommen haben. Um auf die weisse Liste zu kommen, müsste die Schweiz mit mindestens zwölf Ländern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Informationsaustausch nach OECD-Standard ausgehandelt haben.

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