Schweiz

Finanzdelegation des Parlaments heisst das Milliarden-Rettungspaket  gut – Bundesrat beantragt ausserordentliche Session

Peter Hegglin, (CVP/ZG) und Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) informierten die Öffentlichkeit am Montag über den Entscheid der Finanzdelegation.

Peter Hegglin, (CVP/ZG) und Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) informierten die Öffentlichkeit am Montag über den Entscheid der Finanzdelegation.

Die Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) bewilligt die Soforthilfe für Schweizer Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Das Parlament wird das letzte Wort haben.

Die Finanzdelegation von Stände- und Nationalrat unterstützt die Pläne des Bundesrats, Unternehmen in der Schweiz wirtschaftliche Hilfe zu gewähren, die von der Corona-Epidemie betroffen sind. Der Präsident der Delegation, Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG), teilte den Entscheid am Montagabend an einer Pressekonferenz in Bern mit.

Hegglin lobte die Vorschläge des Bundesrats und sagte, die FinDel habe nur Anmerkungen und Präzisierungen verlangt. Es sei ihr wichtig, dass der Vollzug ordnungsgemäss ablaufe und dass Missbrauch verhindert werde. Bei Falschangaben drohen Unternehmen satte Bussen und Strafen, warnte Hegglin. Zudem dürfen Unternehmen, die die Kredite in Anspruch nehmen, keine Dividenden und Boni ausbezahlen.

Zinssatz bleibt vorerst geheim

Der Bundesrat will Soforthilfe in der Höhe von 42 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Allein seine dringlichen Kredite für die Abfederungsmassnahmen belaufen sich auf über 30 Milliarden Franken.

Bei Krediten bis zu 500'000 Franken wird der Bund eine vollumfängliche Solidarbürgschaft leisten, bei Krediten über 500'000 Franken wird er zu 85 Prozent bürgen und die beteiligte Bank zu 15 Prozent. Zu welchen Zinssatz die betroffenen Betriebe die Kredite aufnehmen können, das wollte Hegglin am Montag trotz mehrmaligem Nachhaken von Journalisten nicht bekannt gegeben. Der Zinssatz sei Bestandteil der Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und den Banken gewesen und sei auch von der Finanzdelegation diskutiert worden, sagte er dazu.

Der Bundesrat wird den Zinssatz voraussichtlich am Mittwoch bekannt geben, wenn er die definitiven Regelungen vorstellt. Bereits am Donnerstag sollten die Mittel dann einsatzbereit sein, sagte Hegglin. Es handle sich um das grösste Rettungspaket, das die Schweiz je zur Verfügung gestellt habe. Zur Rettung der UBS im Jahr 2008 hatte der Bundesrat 8 Milliarden gesprochen.

Parlament wird letztes Wort haben – wann ist aber unklar

Abschliessend wird auch noch das Parlament über das Rettungspaket befinden müssen. Der Bundesrat muss sämtliche «dringliche Verpflichtungen» dem Parlament zur nachträglichen Genehmigung unterbreiten. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte am Montagabend gegenüber CH Media, dass der Bundesrat dem Parlament die Einberufung einer ausserordentlichen Session beantragt hat: «Der Bundesrat hat den Brief dem Parlament geschickt.» Die beiden Räte wollen das Datum der ausserordentlichen Session am Donnerstag bekannt geben. Diese sollte innert drei Wochen nach dem Ja der FinDel stattfinden.

Das Parlament kann das Rettungspaket aber nur nachträglich ablehnen oder gutheissen. Bereits gesprochene Gelder könnten nicht rückgängig gemacht werden.

Auch in dieser ausserordentlichen Lage verfüge das Parlament über parallele und konkurrierende Kompetenzen zum Bundesrat, betonten Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) und Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP) in einer Stellungnahme. «Es wird alles darangesetzt, dass das Parlament diese Rechte und Pflichten als oberste Gewalt im Bund wahrnehmen kann.» In der Bundesstadt will man nun nach Sitzungsräumen suchen, in denen der vorgegebene Abstand von zwei Metern zwischen zwei Personen eingehalten werden kann.

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