Düstere Aussichten

Finanzausgleich-Milliardär in Nöten: Wie dem Kanton Bern wegen einer Fusion Dutzende Millionen entgehen

Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) rechnet nächstes Jahr mit einem Defizit von 630 Millionen Franken.

Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) rechnet nächstes Jahr mit einem Defizit von 630 Millionen Franken.

Der Kanton Bern erhält weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Jetzt verlangt die Regierung Korrekturen – wegen eines «Systemmangels».

Mit dieser Summe könnte die Schweizer Armee zweieinhalb Mal ihre Luftwaffe erneuern: Bis im nächsten Jahr wird der Kanton Bern gut 15 Milliarden Franken aus dem 2008 in Kraft getretenen neuen Finanzausgleich (NFA) erhalten haben. Geberkantone wie Zug und Schwyz, die laufend mehr Geld in den eidgenössischen Solidaritätstopf abliefern mussten, kritisierten Bern teilweise heftig – unter anderem, weil der NFA-Grossbezüger lange zögerte, das Pensionsalter für kantonale Angestellte von 63 auf 65 Jahre hochzuschrauben.

Für die NFA-Zahlungen vom nächsten Jahr kommt erstmals eine Reform zum Tragen, welche die Geberkantone leicht entlastet. Zu spüren bekommt das auch der Kanton Bern. Im nächsten Jahr erhält der langjährige NFA-Milliardär noch 888 Millionen Franken – 213 weniger als 2020. Für Bern kommt der gestutzte Betrag zur Unzeit. Am Freitag kündigte der Regierungsrat wegen der Coronakrise fürs Jahr 2021 ein Defizit von 630 Millionen Franken an, auch in den Folgejahren rechnet er mit roten Zahlen im dreistelligen Millionenbereich. In der Konsequenz bedeutet das eine Neuverschuldung im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken. «Es droht eine der grössten Rezessionen in der Nachkriegsgeschichte», schreibt die Berner Regierung.

Bern ging bei Fusion leer aus

Die tiefere NFA-Summe, schweizweit immer noch ein Rekordwert, ist nicht nur auf die Reform, sondern auch auf das gestiegene Ressourcenpotenzial zurückzuführen. Dumm nur: Wegen der neugewonnenen Steuerkraft fällt der Betrag in den nächsten Jahren um je 125 Millionen Franken tiefer aus, wie der Kanton jüngst mitteilte. Auf der anderen Seite resultiert bloss eine einmalige Steuereinnahme von vier Millionen Franken. Der Grund ist ein «Einmaleffekt». Eine in einem anderen Kanton – die Spuren führen laut Recherchen nach Zug – ansässige Domizilgesellschaft fusionierte 2017 mit einem ordentlich besteuerten Unternehmen in Bern. Bei der Restrukturierung resultierte ein Gewinn von etwa zwei Milliarden Franken. Wegen des Sonderstatus der Firma wurde dieser aber ausschliesslich auf Bundesebene versteuert; der Kanton Bern und die Gemeinden gingen leer aus. Kurzum: Das Unternehmen bescherte dem Kanton Bern zwar ein höheres Ressourcenpotenzial, aber vor allem einen markant tieferen NFA-Beitrag.

Der Kanton Bern verlangt jetzt vom Bund eine Korrektur der Berechnungsgrundlage. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) spricht von einem «offensichtlichen Systemmangel» auf technischer Ebene und rechnet sich durchaus Erfolgschancen aus. Das zur Berechnung der Ausgleichszahlungen massgebende Ressourcenpotenzial umfasse per Definition die Einkommen, Vermögen und Gewinne, welche ein Kanton steuerlich ausschöpfen könne, sagt sie auf Anfrage. «Das ist vorliegend ganz klar nicht der Fall. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse aller Kantone liegt, dass offensichtliche Mängel korrigiert werden.» Nur so bleibe die Glaubwürdigkeit und politische Akzeptanz des Bundesfinanzausgleichs – gerade auch in der Bevölkerung – gewährleistet.

Berner Klagen stossen innerhalb des Kantons auf Kritik

Im Sommer publiziert der Bund jeweils die neuen NFA-Zahlen. Die Kantone haben im Rahmen einer Anhörung Zeit für eine Stellungnahme. Voraussichtlich Ende September wird die Finanzdirektorenkonferenz der Kantone entscheiden, ob sie Berns Position unterstützt oder nicht. Auch die NFA-Fachgruppe Qualitätssicherung, bestehend aus Vertretern der Eidgenössischen Finanzverwaltung und der Kantone, wird sich über das Thema beugen.

Die Berner Klagen über den NFA kommen selbst im eigenen Kanton nicht überall gut an. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisierte die NFA-Abhängigkeit seines Kantons schon mehrfach. Gegenüber der Zeitung «Bund» sagte er, die Forderung der Berner Regierung zeige in aller Deutlichkeit, wie sich der Kanton auf diese Gelder eingestellt habe. «Es ist einfach die falsche Grundhaltung. Besser wäre es, auf die grössere Leistungsfähigkeit stolz zu sein.» Bern solle solche Schwankungen akzeptieren und versuchen, mit der Situation klarzukommen.

Zug und Schwyz berichten von gleichen Effekten

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) zeigt zwar Verständnis für die Reaktion des Kantons Bern. Er sagt aber auch: «Im Kanton Zug haben wir oft solche und ähnlich gelagerte Einmaleffekte gespürt, ohne gleich die gesamte NFA-Mechanik zu hinterfragen.» Er erinnert an den Börsengang des Rohstoffunternehmens Glencore. Der gestiegene NFA-Beitrag sei durch die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht kompensiert worden.

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) bezeichnet die Auswirkungen des Berner Einmaleffekts als «happig». Er sagt aber auch, sein Kanton habe den genau gleichen Effekt schon mehrfach aushalten müssen – mit NFA-Minusgeschäften im zweistelligen Millionenbereich. «Wir haben diese Problematik in der Vergangenheit oft thematisiert, sind aber bei den Nehmerkantonen auf wenig Verständnis gestossen.»

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