Fichenskandal: Blocher weicht aus
Fichenskandal: Blocher weicht aus

Alt Bundesrat Christoph Blocher und der Ex- Geheimdienstler Peter Regli sehen in den Problemen mit der Staatsschutz-Datenbank keinen neuen Fichenskandal. Blocher will zu den Vorwürfen an ihn als damals zuständiger Bundesrat nicht Stellung beziehen.

Drucken
Teilen
Blocher bei seiner Rede vor den SVP-Delegierten in Delsberg

Blocher bei seiner Rede vor den SVP-Delegierten in Delsberg

Keystone

Alt Bundesrat Christoph Blocher und der Ex- Geheimdienstler Peter Regli sehen in den Problemen mit der Staatsschutz-Datenbank keinen neuen Fichenskandal. Blocher verzichtet aber auf eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an ihn als damals zuständiger Bundesrat.

Zuerst genau analysieren

Der heutige Chefstratege der SVP äusserte sich am Freitag in seiner Internet-Talkshow «Teleblocher» erstmals zu den Fehlern des damaligen Inlandnachrichtendienstes DAP bei der Fichierung. Auf den Vorwurf, es habe an Kontrollen bei der Registrierung gemangelt, ging Blocher nicht direkt ein. Er wolle den Bericht zuerst genau analysieren, sagte er.

GPK traut von Daeniken nicht mehr

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats reagiert auf die Staatsschutz-Affäre: Sie entzieht dem früheren Geheimdienstchef Urs von Daeniken das Vertrauen und kritisiert, dass er heute für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft zuständig ist. Sie habe «wenig Vertrauen» in den Projektleiter, schreibt die GPK in einer Mitteilung vom Freitag.

Fehler nicht schwerwiegend

Mehrmals räumte Blocher im Interview aber ein, dass womöglich Fehler passiert seien - etwa dass auch Tote registriert blieben. «Das ist nicht schwerwiegend.» Solche Fehler müssten und könnten behoben werden. Er selbst habe sich immer dafür eingesetzt, dass nicht zu viele Leute fichiert werden, hielt Blocher fest.

Der Inlandnachrichtendienst DAP versäumte während Jahren über 100'000 Beurteilungen, ob registrierte Personen wirklich eine Gefahr für die Schweiz darstellen. Die GPDel stellte fest, dass der DAP die Gesetze nicht eingehalten hat. Die Verantwortlichen - unter anderem Justizminister Blocher - hatten laut GPDel Kenntnis von den mangelnden Kontrollen, es fehlte aber der Wille, sie zu beheben.

Fehlendes Personal

Aus Sicht des ehemaligen Geheimdienst-Direktors Peter Regli sind unter anderem fehlendes Personal und mangelnde Aufsicht dafür verantwortlich. «Wo gearbeitet wird, passieren Fehler», sagte Regli in einem Interview, das am Freitag in der «Berner Zeitung» erschien.

«Der Staatsschutz bewegt sich grundsätzlich im Rahmen des Gesetzes», äusserte sich Regli in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» dennoch überzeugt. Es liege nun am neuen Nachrichtendienst, die Fehler zu korrigieren. Dazu fordert Regli auch mehr Mittel - aus seiner Sicht wird die Bedrohung komplexer.

Vor allem Ausländer registriert

Nur rund 5 Prozent der Personen in der Datenbank sind Schweizer, 12,2 Prozent aller Registrierten wohnen in der Schweiz. «Unsere nationale Sicherheit (wird) primär von Akteuren aus dem Ausland bedroht», sagte Regli dazu. Wer als Bürger ein reines Gewissen habe, müsse keine Angst vor einer Überwachung haben.

Ob die Datensammlung Einfluss auf Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen haben, will die Eidg. Kommission für Migrationsfragen wissen, wie deren Mitglied Walter Schmid im Schweizer Radio DRS sagte.

Aktuelle Nachrichten