Spionage

Fichen, Verräter und Millionen: Die grössten Geheimdienst-Affären von Jeanmaire bis heute

Der 54-jährige Schweizer (Mitte), dem Spionage für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Last gelegt wird, hat ein Geständnis abgelegt. Er äusserte sich zudem zu seinen Kontakten beim NDB. (Archivbild)

Der 54-jährige Schweizer (Mitte), dem Spionage für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Last gelegt wird, hat ein Geständnis abgelegt. Er äusserte sich zudem zu seinen Kontakten beim NDB. (Archivbild)

Der Schweizer Spion Daniel M., der in Frankfurt vor Gericht steht, ist nur das jüngste Beispiel einer Reihe von Geheimdienst-Affären in der Schweiz. Seit Jahrzehnten sorgt der Nachrichtendienst des Bundes für Schlagzeilen – eine Auswahl der bekanntesten Fälle.

Am 17. Juni 1977 endete die Karriere des Brigadiers Jean-Louis Jeanmaire mit einer Degradierung – und einer Verurteilung zu 18 Jahren Zuchthaus. Ausgerechnet er, der als Antikommunist geltende Brigadier, hatte den Sowjets militärische Geheimnisse verraten. Ein Schock für die Bürger, auch wenn er keinen Zugang zu Unterlagen gehabt hatte, welche die Sicherheit der Schweiz gefährdet hätten. Für die wild spekulierenden Medien war er dennoch schnell der «Jahrhundertverräter». Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung 1988 kämpfte Jeanmarie um seine Rehabilitation. Er starb 1992.

Es war ein Skandal, der das gesamte Land erschütterte. Wie 1989 herauskam, hatten die Bundesbehörden ohne Gesetzesgrundlage das eigene Volk über Jahre bespitzelt. Bei Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp kamen umfangreiche Datensammlungen mit Karteikarten ans Licht. 900 000 Einträge, sogenannte Fichen, sorgten landesweit für Empörung. Besonders Linke, Grüne, Armeekritiker, AKW-Gegner und Feministinnen wurden unter dem Vorwand der Landessicherheit durchleuchtet.

Es gab eine Zeit, da bereitete sich die Schweiz für einen Einmarsch der Sowjetunion vor. Die Geheimorganisation P-26 hätte im Falle einer Besetzung die Verbindung zum ins Exil geflüchteten Bundesrat hergestellt und den Widerstand in der Schweiz organisiert. Die geheime Kaderorganisation entstand Anfang der Achtzigerjahre. Sie flog im Nachgang zur Fichenaffäre 1989 auf. Nachdem die Parlamentarische Untersuchungskommission die Existenz der Gruppe publik gemacht hatte, wurde sie im Jahr 1991 aufgelöst.

Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee, Friedrich Nyffenegger, stand im Mittelpunkt einer Affäre rund um die Festlichkeiten zum 50. Jahrestag der Mobilmachung 1939. Organisator Nyffenegger wurde 1996 vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben. Doch damit nicht genug: Weil unter seiner Obhut geheime Daten der sogenannten roten CD-ROM verloren gingen, galt er schnell als «Landesverräter». Die CD enthielt Angaben zur Mobilmachung und sensitive Daten des Militärs. Von den Anschuldigungen blieb allerdings nicht viel übrig: Nyffenegger wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Er starb 2011.

Es klingt unglaublich, was Dino Bellasi am 18. August 1999 während seiner Einvernahme zu Protokoll gab: Seine Vorgesetzten vom Nachrichtendienst hätten ihn beauftragt, einen Schattengeheimdienst aufzubauen. Unter diesem Vorwand hob Bellasi bis 1999 bei der Nationalbank fast 9 Millionen Franken ab. Die Affäre kostete den damaligen Geheimdienstchef Peter Regli den Job. Die von Bundesrat Adolf Ogi angeordnete Untersuchung rehabilitierte Regli später. Bellasi wurde wegen Betrugs, Urkundenfälschung, falscher Anschuldigungen zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Im August 2003 wurde er vorzeitig entlassen.

Claude Covassi, Codename Menes, hatte 2006 vor den Medien erklärt, für den Inlandgeheimdienst als «Maulwurf» illegalerweise das Islam-Zentrum in Genf unterwandert zu haben. Der Geheimdienst war überzeugt, dass der Leiter des Zentrums Kontakte zu extremistischen Kreisen pflegte. Weil Covassi, der seine Mission 2004 startete, nichts fand, ging er an die Öffentlichkeit. 2013 starb er im Alter von nur 42 Jahren. Nichts deutete auf eine Dritteinwirkung hin.

Der «SonntagsBlick» publizierter 2006 ein brisantes Schreiben über die CIA. Der Fax, den das ägyptische Aussenministerium an die Botschaft in London übermittelt hatte, enthielt Angaben über CIA-Gefängnisse in Europa, aber auch Details, wie die Angaben vom Schweizer Geheimdienst beschafft und gespeichert wurden. Die Journalisten wurden später vom Vorwurf des Landesverrats freigesprochen. Das Leck wurde nie entdeckt. Im Verdacht: die Informatikabteilung.

2010, über 20 Jahre nach dem ersten Skandal, kam eine neue Fichenaffäre ans Tageslicht. Der Nachrichtendienst hatte gemäss der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes jahrelang die vorgeschriebene Pflege der Staatsschutz-Datenbank vernachlässigt. Stattdessen sammelte er laufend neue Einträge. Über 200 000 Personen wurden registriert.

Im Frühling 2012 wurde eine riesige Menge hochsensibler Daten aus dem NDB-Gebäude entwendet. Ein Mitarbeiter kopierte 500 Gigabyte auf eine externe Festplatte. Darunter geheime und detaillierte Informationen über die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Der Mitarbeiter wollte die Daten für hohe Geldbeträge verkaufen. Als er dies einem Angestellten der UBS erzählte, bei dem er ein Konto eröffnen wollte, informierte dieser den Nachrichtendienst. Der NDB-Mitarbeiter wurde verhaftet und im November 2016 zu zwanzig Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.  

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