Atomkraft
Fessenheim-Gegner wollen AKW-Schliessung in Strassburg erwirken

Nachdem französische Gerichte den trinationalen Antrag auf Schliessung des pannenanfälligen AKWs Fessenheim abgewiesen haben ziehen die Gegner aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

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Das AKW Fessenheim wurde auch schon als «Schrott-Reaktor» betitelt.

Das AKW Fessenheim wurde auch schon als «Schrott-Reaktor» betitelt.

Nicole Nars-Zimmer

Über das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass unweit von Basel soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden: AKW-Gegner aus der trinationalen Oberrhein-Region ziehen ihre Klage auf Schliessung von Frankreichs ältestem Atommeilers nach Strassburg weiter, nachdem französische Gerichte diese abgewiesen hatten.

«Recht auf Schutz des Lebens»

Den Weiterzug angekündigt hat am Donnerstag der Trinationale Atomschutzverband TRAS, dem Gemeinden und Organisationen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz angehören. Im Mai hatte das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d'Etat) in Nancy eine Klage von TRAS abgewiesen und damit ein erstinstanzliches Urteil von 2011 bestätigt.

TRAS erachte es indes als erwiesen, dass Frankreich das Recht auf Schutz des Lebens sowie verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat, teilte der Verband mit. So sei offensichtlich, dass der Betrieb des AKW Fessenheim mit Risiken verbunden sei, die bei einem atomaren Unfall für die umgebende Bevölkerung in Frankreich, Deutschland und der Schweiz eine gravierende Gefahr für Leib und Leben bedeuteten.

Risiko Erdbeben und Überschwemmungen

TRAS kritisiert insbesondere, dass dem Erdbebenrisiko nicht genügend Rechnung getragen und die Überschwemmungsgefahr verharmlost werde. Im übrigen will der Verband die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Rechte auf ein faires Verfahren sowie auf wirksame Beschwerde geltend machen.

Atomkraftgegner fordern seit Jahren die Schliessung des 35 Kilometer nördlich von Basel am Rhein gelegenen AKW Fessenheim. Verlangt haben dies 2011 auch die Kantone Basel-Stadt, Baselland und Jura. Das AKW Fessenheim betreibt die zwei ältesten Druckwasserreaktoren Frankreichs mit Inbetriebnahme in den Jahren 1977 und 1978 und wird als pannenanfällig kritisiert. Zudem ist die Region erdbebengefährdet.