Coronakrise

Fertig Notrecht! Dafür will der Nationalrat Hilfe für Reisebüros und Profiklubs

© Silvan Wegmann

Der Nationalrat fordert zusätzliche Hilfsmassnahmen und nimmt dem Bundesrat Notrechts-Kompetenzen. Doch ist dies genug, um zur demokratiepolitischen Normalität zurückzukehren?

Schweizern in den letzten Jahren Ähnliches widerfahren. Nur wer den Zweiten Weltkrieg erlebte, kann vielleicht von Vergleichbarem berichten. Der Bundesrat übte in den vergangenen Monaten Macht in ungekanntem Masse aus und griff damit in unser aller Leben ein: Läden blieben geschlossen. Volksrechte waren eingeschränkt. Alte Leute in Heimen durften ihre Familien nicht mehr sehen, Geburtstage und Hochzeiten wurden nicht gefeiert. Restaurants, Grenzen und Flughäfen blieben zu. Das Parlament tagte nicht mehr. Das Leben stand still. Der Bundesrat hatte die Corona-Notbremse mit voller Kraft gezogen. Gebannt sassen wir vor dem Fernseher und hörten, wie uns geschieht. Was blieb anderes übrig.

Die Schäden der Vollbremsung wirken noch immer nach – oder erst noch, obwohl der Bundesrat schon beim Griff an die Notbremse die Medizin zu verteilen begann, die den Aufprall dämpfen sollte: Staatsmilliarden in nie gesehenem Ausmass wurden ausgegeben. Dies alles beschloss die Landesregierung alleine und rasch – per Notrecht. Parlament und Volk hatten wenig oder nichts dazu zu sagen.

Auch das Volk kann wieder mitreden!

Nun endet diese Zeit einsamer Bundesratsentscheide. Am Mittwoch hat der Nationalrat das sogenannte «Covid-19-Gesetz» beschlossen. Es überführt die Notrechtsbeschlüsse in ordentliches Recht und ist damit ein Schritt hin in den demokratischen Normalzustand, auch wenn der Bundesrat weiterhin weitreichende Rechte für Hilfs- oder Gesundheitsmassnahmen behält. Damit werde nun demokratisch legitimierter «auf unvorhersehbare Entwicklungen während dieser andauernden Krise» reagiert, lobte Mattea Meyer (SP/ZH).

Raus aus dem Notrecht: Keine einfache Sache

Trotzdem: Das «Zurück zu Grundrecht und Rechtsstaat» sei gar nicht so einfach, merkte FDP-Mann Andri Silberschmidt (ZH) an. Der Bundesrat habe noch immer viel Macht, weil es auch weiterhin manchmal rasch gehen müsse. Weil ein Milizparlament mit zwei Kammern halt nicht so schnell reagieren könne.

So kann der Bundesrat etwa die Einreise von Ausländern regeln oder im Gesundheitsbereich Massnahmen treffen, beispielsweise Ausnahmen bei der Zulassung von Arzneimitteln vorsehen oder Hersteller verpflichten, wichtige Güter herzustellen. Nie aber war oder ist ein Impfzwang vorgesehen. Immerhin kann auch das Volk wieder mitreden: Gegen das Gesetz kann das Referendum ergriffen werden. Doch es war nicht in Stein gemeisselt, dass der Schritt hin zur demokratischen Normalität so kommt, wie es gekommen ist.

Noch im Juli hatte der Bundesrat ganz andere Pläne. Er stellte einen Gesetzesentwurf vor, der glatt durchfiel. Er hätte dem Bundesrat weiterhin so viel Macht gegeben, dass sogar sonst so zurückhaltende Staatsrechtler von einem «Ermächtigungsgesetz» sprachen und Vergleiche in die 1930er-Jahre zogen. Inzwischen wurden die Handlungsfelder, in denen sich der Bundesrat austoben darf, begrenzt. «Es ist unterdessen nicht mehr dasselbe Projekt», sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Vorbei sein soll die Zeit, in der Parlamentarier die Entscheidgrundlagen der Regierung nicht zu Gesicht bekamen. Die Regierung muss das Parlament «regelmässig, frühzeitig und umfassend über Massnahmen informieren» oder konsultieren. Die Kantone werden einbezogen.

Noch immer zu viel Macht für den Bundesrat?

Alles gut? FDP-Ständerat Andrea Caroni hatte nach dem Lockdown als einer der ersten kritisiert, dass das Parlament zu wenig einbezogen wurde. Dem Ausserrhoder Ständerat geht das vorliegende Gesetz trotz allem zu weit. «Es enthält noch immer Elemente einer Blanko-Vollmacht für den Bundesrat», sagt der FDP-Mann. Käme der Entwurf durch, hätte der Bundesrat noch immer notrechtsähnliche Kompetenzen, nur dass man nicht mehr von Notrecht sprechen würde.

Wenn das Gesetz heute im Ständerat behandelt wird, möchte Caroni dafür sorgen, dass die Macht des Bundesrates stärker beschränkt wird. Er fordert, dass die Regierung nur ausserordentliche Kompetenzen erhält, wenn Geschäfte so dringend sind, dass das Parlament nicht mehr einbezogen werden kann. Grundsätzlich sieht der Ausserrhoder mit Blick zurück auf die letzten Monate wenig Fälle, in denen der Einbezug des Parlamentes nicht möglich sein sollte. «Die Krise hat gezeigt, dass vor allem gesundheitspolitische Massnahmen rasch umgesetzt werden müssen.» Dort ermögliche bereits das Epidemiengesetz dem Bundesrat weitreichende Entscheid

In der nächsten Krise soll alles anders sein

Das sah im Nationalrat die SVP ähnlich. «Wenn der Bundesrat dringend einen Bundesbeschluss braucht, kann er die Bundesversammlung einberufen», sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Man müsse zurück zu den üblichen, von der Verfassung vorgesehenen Abläufen.

Die demokratiepolitische Diskussion ist damit nicht beendet: Das Parlament will in den nächsten Monaten auch darüber diskutieren, wie es künftig bei Krisen rascher mitreden kann.

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