In der Schweizer Busbranche herrscht regelrechte Aufbruchstimmung: Vergangenen Oktober hat der Bundesrat entschieden, den Markt für nationale Fernbusse sanft zu öffnen. Gewisse Tangentialverbindungen, die vom bestehenden Bus- und Bahnangebot nicht abgedeckt werden und dieses «sinnvoll ergänzen», sollen bei der Konzessionsvergabe wohlwollender beurteilt werden.

Eurobus hat die Gunst der Stunde genutzt und beim Bundesamt für Verkehr (BAV) in der Folge ein Konzessionsgesuch für sieben Linien – etwa von Zürich nach Grindelwald oder Davos – eingereicht. Bereits zuvor wurde Domo Reisen aktiv, das die grossen Zentren miteinander verbinden will. Über letzteres Gesuch wird das BAV bis im Frühling befinden, der Entscheid zum Eurobus-Gesuch dürfte noch länger auf sich warten lassen – nicht zuletzt aufgrund der sich nun abzeichnenden politischen Entwicklungen.

Seit gestern ist die Sache nämlich komplexer: Die Verkehrskommission des Nationalrats will – mit Stichentscheid der Präsidentin – das Personenbeförderungsgesetz so abändern, dass Busunternehmen Transporte nur dann ausführen dürfen, wenn im Fernverkehr keine «wesentliche» und im regionalen Personenverkehr höchstens eine «minimale» Konkurrenzierung des bestehenden Angebots vorliegt.

Man wolle damit verhindern, dass die Unternehmen «Rosinenpickerei» auf Kosten der Steuerzahler betrieben, sagte Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Sprich: Es soll verboten werden, dass die konzessionierten Busse ihre Destinationen nur zu besonders nachgefragten Zeiten anfahren und die unattraktiveren Slots dem (von der öffentlichen Hand finanzierten) Regionalverkehr überlassen.

Nicht-konzessionierte, touristische Busangebote wie etwa der Twerenbold-Skiexpress vom Aargau nach Andermatt sind davon nicht betroffen. Im Gegensatz zu konzessionierten Linien sind diese Unternehmen aber auch nicht von der Schwerverkehrsabgabe und dem Dieselzuschlag befreit oder in den Fahrplan eingebettet. Auch Fernbus-Linien über die Landesgrenzen, wie sie zum Beispiel Flixbus anbietet, stehen nicht im Fokus der nun von der KVF anvisierten Gesetzesänderungen.

In engeres Korsett zwängen

Der Vorschlag kommt in der Frühlingssession in den Nationalrat und, sofern er im Plenum eine Mehrheit findet, in den Ständerat. Bis das Gesetz in Kraft wäre, dauert es also noch Monate. National- rat Kurt Fluri (FDP/SO) macht allerdings keinen Hehl daraus, dass man mit dem Beschluss Druck aufs BAV ausüben möchte, auf dessen Tisch derzeit die Konzessionsgesuche liegen. Namentlich das Begehren von Eurobus, das je nach Interpretation den Regionalverkehr konkurrenziert, könnte in anderem Licht beurteilt werden (dasjenige von Domo gefährdet die Fernverkehrslinien kaum, da sich die Passagiervolumen in anderen Dimensionen bewegen).

Beim BAV stellt man sich auf den Standpunkt, dass man die Gesuche aufgrund des geltenden Gesetzes (bzw. der entsprechenden Verordnung) zu beurteilen hat. Zur Einordnung: Auch dieses setzt schon klare Leitplanken, indem es besagt, dass «keine von der öffentlichen Hand (...) mitfinanzierten Verkehrsangebote wesentlich konkurrenziert werden» dürfen. Der Vorschlag der KVF wäre also eine Verschärfung des geltenden Rechts – und soll Bundesrat und Verwaltung in einem Markt, der sich weiterhin dynamisch entwickeln dürfte, schon mal präventiv in ein engeres Korsett zwängen.