Es ist ein Kreuz mit dem Fortschritt: Er ist einem immer einen Schritt voraus. Diese leidige Erfahrung macht das Justizministerium seit Jahren mit dem Urheberrecht. Kurz, nachdem 2008 die letzte Revision in Kraft getreten war, setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 eine neue Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur12) ein. In diese berief sie unter anderem die im Verband Suisseculture vereinigten Kulturschaffenden, den Buchhändler- und Verleger-Verband, den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) sowie die Stiftung für Konsumentenschutz.

Wenig überraschend scheiterte die Arbeitsgruppe, in der sich diametral unterschiedliche Vorstellungen bündelten, beim Versuch, einen Konsens zu finden. In der Vernehmlassung im vergangenen Jahr wurde selbst der letztlich ausgehandelte minimale Kompromiss zerzaust: 1224 Stellungnahmen im Umfang von gesamthaft mehr als 8000 Seiten gingen ein, so viele wie kaum je zuvor bei einem Gesetzesentwurf. «Die aussergewöhnlich hohe Zahl der Stellungnahmen hat erneut gezeigt, dass es sich um ein anspruchsvolles Projekt handelt», sagt Emanuel Meyer vom zuständigen Institut für Geistiges Eigentum.

Zurück zum Absender

Der Bundesrat also sah sich auf Feld eins zurückgeworfen. Und was tat Sommaruga? Sie retournierte das Geschäft an die eilends reaktivierte Agur12, die sie mit einigen Provider-Vertretern ergänzen, ansonsten aber unverändert liess. In wenigen Monaten schon will die Justizministerin Resultate sehen. Das Wunder aber dürfte auch diesmal ausbleiben. Vor der entscheidenden zweitletzten Sitzung am kommenden Mittwoch liegen die Vorstellungen unversöhnlich weit auseinander, wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen. Drei Beispiele:

Bibliothekstantiemen Für den Verleih von Büchern fordern der Verband der Schweizer Autoren und Suisseculture eine Entschädigung für die Autoren. «Eine uralte Forderung, sagt Suisseculture-Geschäftsführer Hans Läubli. Gegen diese neue Entschädigung aber laufen die Bibliotheken Sturm, die in vielen Städten und Gemeinden ohnehin schon unter Budgetkürzungen leiden. Bereits haben die Bibliotheksverbände einen Kredit von je 200 000 Franken gesprochen um das Referendum zu ergreifen, falls die Tantieme im Gesetzesentwurf verbleiben sollte. Die Mitgliederversammlung vom 15. Mai soll darüber befinden. Ob der Entwurf so bleibt, damit rechnet Bibliosuisse-Geschäftsführer Hans Ulrich Locher nicht: «Angesichts des breiten Widerstandes aller Parteien, aller Kantone sowie des Gemeinde- und Städteverbandes darf davon ausgegangen werden, dass die Abgabe auf kostenlosen Ausleihen nicht in der Vorlage zuhanden des Parlaments stehen wird», sagt er. Weil Prognosen aber falsch sein könnten, liessen sich die Vorstände die Kompetenz zum Referendum geben.

«Text and Data Mining» Von der computerbasierten Analyse von Fachpublikationen – dem sogenannten «Text and Data Mining» – verspricht man sich seit einigen Jahren eine exponentielle Beschleunigung des wissenschaftlichen Fortschritts. Das geltende Urheberrecht aber verweist Forscher, die sich dieser Methode bedienen, in einen Graubereich oder gar die Illegalität. Mit der anstehenden Gesetzesrevision will man dies ändern. «Text and Data Mining» allerdings soll gemäss bisherigem Gesetzesentwurf kostenpflichtig werden, obwohl Forschung schon heute gleich mehrfach mit öffentlichen Geldern alimentiert wird.

Dani Landolf, Geschäftsführer des Buchhändler- und Verlegerverbandes, hält dies für grundsätzlich gerechtfertigt: «Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten sollten abgegolten werden. Wer dies mit dem Argument kritisiert, wissenschaftliche Verlage würden für bestimmte Publikationen bereits unterstützt, könnte sich auch fragen, weshalb Konsumenten noch für Käse und Milch bezahlen müssen, obwohl die Landwirtschaft um ein Vielfaches höher staatlich subventioniert wird.» Danielle Kaufmann hingegen, DUN-Vorstandsmitglied und Leiterin des Rechtsdienstes der Universitätsbibliothek Basel, warnt: «Wenn unsere Forscher in der Wahl ihrer Methoden eingeschränkt werden, wechseln sie an Universitäten im Ausland und der Forschungsplatz Schweiz wird abgehängt.» Punkto «Text and Data Mining» sei man gesprächsbereit, sagt Landolf immerhin.

Zweitveröffentlichungsrecht Heute verlieren Forscher mit dem Abschluss eines Vertrags mit einem Wissenschaftsverlag in der Regel das Recht, ihr Werk zu einem späteren Zeitpunkt online und kostenlos zur Verfügung zu stellen. «Wenn es die Schweiz mit der zum strategischen Ziel erklärten Umstellung auf Open Access ernst meint, muss sie das Zweitveröffentlichungsrecht gesetzlich garantieren», sagt Kaufmann. In der Agur12 allerdings hat dieses Ansinnen einen schweren Stand. «Die finanzstarken internationalen Grossverlage sind übermächtig», klagt sie. Der Rückstand der Schweiz auf die Open-Access-Vorreiter Niederlande, Deutschland und Österreich drohe so weiter anzuwachsen.

Landolf ist dezidiert anderer Meinung: «Ein gesetzlich garantiertes Zweitveröffentlichungsrecht käme einer Enteignung der privaten Wissenschaftsverlage gleich», sagt er. Wer dies fordere, breche mit der seit Jahrhunderten bewährten Zusammenarbeit von Forschung und Verlagen. Support erhält der Buchhändler- und Verlegervertreter von Emanuel Meyer vom Bund. «Open Access steht und fällt nicht mit einem gesetzlich garantierten Zweitveröffentlichungsrecht», sagt er. Ein solches Recht könne auch vertraglich vereinbart werden.

Kritik an Sommaruga

Das Institut für Geistiges Eigentum und dessen oberste Chefin, Bundesrätin Sommaruga, werden von allen befragten Interessenvertretern kritisiert. Bibliotheken und Forschung stören sich daran, nicht angemessen in die Agur12 Aufnahme gefunden zu haben. «Die Vernehmlassung war die Quittung für den verweigerten Einbezug der Bibliothekswelt und die überproportionale Gewichtung der Kulturschaffenden in der Agur12», sagt Locher, dessen beide Verbände sagenhafte 660 Eingaben gegen die Bibliothekstantieme organisiert haben. Auch Kaufmann hält die Zusammenstellung der «weder demokratisch legitimierten noch mit juristischen Fachexperten besetzten» Arbeitsgruppe für fragwürdig. «Vertreten sind vor allem kommerzielle Interessen», sagt sie. Dem widerspricht Meyer. Die Bildungs- und Forschungsinstitutionen hätten via DUN Einsitz in der Agur12. Und: «Eine solche Arbeitsgruppe darf nicht zu gross werden, sonst wird eine zielgerichtete Diskussion unmöglich.»

Landolf und Läubli, die wie Kaufmann in der Agur12 um einen Kompromiss feilschen, zweifeln dennoch an Sinn und Zweck ihrer Arbeit. «Die Positionen in dieser Arbeitsgruppe gingen in den letzten Jahren bei nahezu jedem Thema derart weit auseinander, dass man sich schon fragt, ob wir uns da je finden werden», sagt Landolf. Und Suisseculture-Geschäftsführer Läubli ergänzt: «Seit fünf Jahren diskutieren wir, ohne vorwärtszukommen.» Statt ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen, verstecke sich Justizministerin Sommaruga hinter der Agur12, kritisiert er. «So hinkt die Schweizerische Gesetzgebung ständig den Entwicklungen hinterher. Man muss es klipp und klar sagen: Im Urheberrechtsbereich überfordert der digitale Wandel unsere Behörden.»