Hans Lüthi

Rund 200 Millionen Franken verbaut der Aargau pro Jahr für seine Kantonsstrassen. «Eine Million pro Arbeitstag», rechnete dem Parlament Landammann Peter C. Beyeler vor, dessen Nerven in der dreistündigen Beratung arg strapaziert wurden. Zuerst schien die dreigeteilte Vorlage mit je einem Gesetz zu Strassen, Abgaben und Ökologisierung schon beim Eintreten unter die Räder zu kommen. Die SVP, dann auch die SP wünschten die Vorlage in die Wüste, mit 65 Ja zu 58 Nein kam sie knapp über die Eintretensrunde. Dann musste sich die Regierung herbe Kritik anhören, sie wolle ihren Machtbereich ausdehnen und viele Strassengelder zweckentfremdet einsetzen.

Den Verkehr flüssig halten

Selbst bei den Befürwortern der im Eintreten gemeinsam behandelten Gesetze hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Auf den 5600 Kilometern Strassen im Aargau müsse der Verkehr rollen, betonte Bettina Ochsner (FDP, Oberlunkhofen), den Freisinnigen gehe es darum, die gute Standortqualität unseres Kantons zu erhalten. Bei sinkenden Einnahmen und absehbaren Grossprojekten brauche es auch Geld, sagte CVP/BDP-Sprecher Andreas Brunner (Oberentfelden). Im täglichen Verkehr bewegten sich 80 Prozent auf der Strasse, nur 20 Prozent per Bahn, aber bei den Investitionen fliesse die Hälfte in den öV.

Für Stärkung der Ökologie

«Das ist nicht unser Gesetz, aber wir stehen trotzdem dazu», meinten Roland Agustoni (GLP, Magden), Sämi Richner (EVP, Auenstein) und Martin Köchli (Grüne, Boswil). Sie hätten die Ökologie und das Bonus-Malus-System verstärkt. «Die Strasse ist eine Milchkuh, die ihre Milch selber säuft», kritisierte Köchli. Auf der linken Seite wird auch das pro-gnostizierte Wachstum von 3 Prozent jährlich als wahnsinnig empfunden. «Das ist in 20 Jahren eine Verdoppelung, wo sollen diese Autos hin?», fragte Jürg Caflisch (SP, Baden). Das Gesetz atme den Geist der 60er-Jahre.

SVP mit Frontalopposition

Überhaupt keinen guten Faden an den drei Gesetzen kann oder will die grösste Fraktion erkennen. «Wie sagen dreimal Nein, denn wir haben unseren Wählern versprochen, gegen neue Steuern, Gebühren und Abgaben zu kämpfen», betonte Andreas Glarner (SVP, Oberwil-Lieli). Die ökologische Besteuerung geschehe schon heute über den Treibstoffzoll, wer viel fahre, bezahle auch viel, ebenso über die Verkehrsabgabe und die LSVA. Zudem finde eine riesige Verschiebung der Kompetenzen weg von Volk und Parlament hin zur Regierung statt.

Finanzierung der Wanderwege

Die Kritik wegen zusätzlicher Kompetenzen «stimmt einfach nicht», erklärte Landammann Peter C. Beyeler. Aber die Lage auf den Strassen werde täglich schlechter, ohne Ausbauten werde der Aargau zum Staukanton. «Grossfirmen aus dem Raum Baden beklagen sich, und das sollten sie ernst nehmen», sprach der Baudirektor den Grossräten ins Gewissen. Diese stritten sich vorerst um das Geld für die Wanderwege. Deren Ausbau gehöre einfach nicht in ein Strassengesetz, argumentierte Roger Fricker (SVP, Oberhof). Doch Regula Bachmann (CVP, Magden) hielt entgegen, die LSVA sehe einen breiten Einsatz der Strassengelder vor. Das Volk habe mit 70 Prozent Ja-Anteil zugestimmt, der Antrag Fricker wurde mit 81:44 abgelehnt. Neben Strassen und Wanderwegen werden auch Gehwege, Stützmauern, Lärmschutz, Radrouten, Leitsysteme mitfinanziert.

Hälfte für Verkehrslenkungen

Fast endlose Diskussionen entstanden beim richtigen Ausbaustandard und führten zu Prüfungsanträgen für die zweite Lesung. Bei den Systemen für die Verkehrslenkung hagelte es Anträge, die von 50 über mindestens 65 bis zu 100 Prozent reichten. Eine Zweidrittelmehrheit entschied im Sinne der Kommission, «mindestens 50 Prozent» aus der Strassenkasse zu zahlen. Dies unabhängig davon, wie stark der öV profitiert. Denn an den Staus sei immer die grosse Masse der Autos schuld. Der gleiche Anteil von mindestens 50 Prozent gilt auch bei der Trennung von Strasse und Schiene.

Die knappen Entscheide der Kommission machten deutlich, dass an der nächsten Sitzung noch mehr Späne fliegen, wenn es um die Motorfahrzeugsteuer und das System mit Bonus/Malus geht. Das zeigten die Erklärungen von Kommissionspräsident Martin Keller (SVP, Nussbaumen) und Mitberichtverfasserin Andrea Moll (FDP, Fenkrieden). Beide zeigten die teilweise heftig umstrittenen Punkte auf.