Feier
Feier mit Leuthard und Bruderer: Keine Geldverschwendung

Der Aargauer Regierungsrat hat bei den Wahlfeiern für Bundespräsidentin Doris Leuthard und Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer kein Geld verschwendet. Es war korrekt, die Gesamtkosten von 440'000 Franken mit Geldern aus dem Swisslos-Fonds zu bezahlen.

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Aargauer Präsidentinnen: Burderer und Leuthard

Aargauer Präsidentinnen: Burderer und Leuthard

Keystone

Peter Commarmot, Präsident autopartei.ch ist die beiden Feiern zur Ehren von Leuthard und Bruderer sauer aufgestossen. Der Politiker aus Egerkingen störte sich vor allem an der Finanzierungsart. Der Kanton hat die beiden Feste, die zusammen 440000 Franken kosten, mit Geldern aus dem Swisslos-Fonds bezahlt. Commarmot reichte daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Regierungsrat des Kantons Aargau wegen Zweckentfremdung der Gelder ein.

Das Büro des Grossen Rats hat an seiner letzten Sitzung die Beschwerde nun einstimmig abgewiesen. Es stellte fest, dass die beiden Feiern von gesamtkantonaler Bedeutung waren, zahlreiche künstlerische und kulturelle Darbietungen beinhalteten und auf ein breites Medieninteresse mit schweizweiter Ausstrahlung gestossen seien. Es sei unbestritten, dass das Image des Kantons mit diesen Veranstaltungen habe gefördert werden können. Die Bewilligungen der Beiträge aus dem Swisslos-Fonds durch den Regierungsrat seien daher in Übereinstimmung und im Einklang mit den dafür geltenden rechtlichen Grundlagen erfolgt, hält das Büro fest.

Die höchste Schweizerin, SP-Nationalrätin Bruderer, war im Aargau am 25. November gross gefeiert worden. Nur acht Tage später liess der Kanton für Bundespräsidentin Leuthard ein grosses Fest in ihrer Wohngemeinde Merenschwand steigen. (rsn)