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FDP will mit konkreten Massnahmen die Zuwanderung beschränken

Die FDP-Delegierten wollen die Zuwanderung beschränken, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Im Bild Bundesrat Didier Burkhalter mit Ehefrau Friedrun.

Die FDP-Delegierten wollen die Zuwanderung beschränken, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Im Bild Bundesrat Didier Burkhalter mit Ehefrau Friedrun.

In Amriswil TG hat die FDP Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung drei Grundsatzpapiere verabschiedet. Ziel der darin aufgeführten Massnahmen ist es, die Zuwanderung zu beschränken - ohne dadurch die bilateralen Verträge zu gefährden.

Die FDP habe eine exzellente Ausgangslage, im Herbst zu gewinnen, sagte Parteipräsident Philipp Müller zu Beginn der Versammlung in Amriswil vor den 184 Delegierten und warnte gleichzeitig: "Wir sollten uns nicht zurücklehnen".

Die FDP habe Antworten zu den Themen, die die Leute bewegten. Zuoberst stehe die Zuwanderungspolitik. "Wir wissen, was wir tun könnten, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden", erklärte der FDP-Parteipräsident. Es sei nicht denkbar, dass sich die Schweiz "wie ein Asterixdorf" isoliere.

Zuwanderung besser kontrollieren

Nach dem 9. Februar 2014 habe sich die Schweiz in zwei Hälften geteilt wiedergefunden, erinnerte FDP-Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede. Seither sei es die Aufgabe der Politik, aufzuzeigen, dass die Zukunft des Landes nicht in der Teilung liege, sondern im Zusammenhalt.

Es gehe darum, die Zuwanderung besser zu kontrollieren und den bilateralen Weg zu stärken, so Burkhalter. Genau diesen Auftrag der Bevölkerung setze der Bundesrat um.

Die Delegierten diskutierten anschliessend drei Resolutionen, mit denen die Partei auf die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative reagieren will.

Bilaterale Verträge erneuern

In einem Grundsatzpapier forderte die FDP, "die Erneuerung des bilateralen Wegs". Man habe mit den bilateralen Verträgen "eine massgeschneiderte Lösung" gefunden, argumentierte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter.

Allerdings hat die FDP für die Verträge auch Grenzen definiert: Im Resolutionstext heisst es, es gebe "rote Linien", damit ein neues Verhandlungsresultat mit der EU unterstützt werden könne. So müsse etwa das Volk das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht haben.

In einer weiteren Resolution verlangt die Partei "eine harte aber faire Zuwanderungspolitik". Es brauche strengere Voraussetzungen, sagte der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz. So sei die Zuwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden.

Falsche Anreize abbauen

Die Wirtschaft leide unter dem Fachkräftemangel, steht in einem weiteren Grundsatzpapier. Die Förderung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften würde eine Drosselung der Migration ermöglichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten falsche Anreize abgebaut werden. So solle der Steuerabzug für die Kosten der externen Kinderbetreuung erhöht werden. Kritisiert wurde unter anderem die Progression bei den Steuern und Krippentarifen, die die Mittelstandsfamilien stark belasteten.

Alle drei Resolutionen wurden von den Delegierten genehmigt. Nur einmal gab es eine Gegenstimmung - bei der Abstimmung über das Grundsatzpapier, das strengere Regelungen für die Zuwanderung verlangt.

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