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FDP will den Mittelstand entlasten

Zwei Fliegen auf einen Schlag will die Baselbieter FDP mit ihrer gestern eingereichten Steuer-Initiative schlagen: Das System vereinfachen und für den Mittelstand die Steuern senken.

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FDP Basel

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Hans-Martin Jermann

Die FDP und mit ihr 4500 Baselbieterinnen und Baselbieter wollen ein einfacheres Steuersystem und die Steuerlast für den Mittelstand senken. Die FDP-Vertreter Michael Herrmann (Präsident), Daniela Schneeberger (Landrätin) und Hanspeter Frey (Landratspräsident) haben gestern die Kiste mit den Unterschriften aus den Gemeinden bei der Landeskanzlei deponiert. 1500 wären für die im Herbst 2007 lancierte Initiative nötig gewesen - 4500 sind zusammengekommen: «Unsere Idee geniesst in der Bevölkerung grossen Rückhalt», folgert Herrmann.

«Keine weiteren Steuergeschenke»

Mit einer riesigen Portion Skepsis reagiert SP-Landrat Marc Joset auf die Steuer-Initiative der FDP: «Einen dümmeren Zeitpunkt für Steuersenkungen als diesen gibt es wohl nicht.» Diese könne sich das Baselbiet zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten, sagt Joset, der die landrätliche Finanzkommission präsidiert: Jetzt Steuern zu senken, heisse Leistungen abbauen. «Wenn die FDP das unbedingt will, dann soll sie den Stimmbürgern reinen Wein einschenken und sagen, wo gespart werden soll», fordert Joset.Dass die Entlastung steuerneutral erfolgen könnte, wie dies die FDP antönt, mag Joset nicht so recht glauben: Dann müsste das Geld ja durch Steuererhöhungen bei anderen Einkommen kompensiert werden: «Bei den tiefen Einkommen gibts nichts zu holen - und die hohen will die FDP kaum stärker zur Kasse bitten», kommentiert der Binninger Landrat.Er ist zudem der Meinung, dass neue Steuergeschenke gar nicht nötig sind. Im Kanton Baselland seien in wenigen Jahren mehrere Steuersenkungsrunden im Gesamtumfang von rund 200 Millionen Franken durchgeboxt worden: «Geld, das dem Kanton Jahr für Jahr fehlt», betont Joset. Als «Mogelpackung» bezeichnet der Sozialdemokrat die angestrebten Vereinfachungen: Steuererklärung auf dem Bierdeckel - dieses Versprechen komme beim Stimmvolk gut an. Er befürchte allerdings, dass die Vereinfachungen in erster Linie der Steuerverwaltung und weniger den Steuerpflichtigen zugute kommen würden, sagt Joset. (haj)

Das Hauptziel der Initiative: Den Baselbieter Mittelstand, der bei bisherigen Senkungsrunden stets vertröstet wurde, nun substanziell zu entlasten. Im Fokus seien Menschen mit einem Jahreseinkommen von 70 000 bis 140 000 Franken, präzisiert Landrätin und Treuhänderin Schneeberger: «Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft - kämpfen aber mit dem steilsten Anstieg der Progression.» Arbeitsleistung müsse sich wieder stärker lohnen, finden die Freisinnigen und bringen die Einführung von abgestuften Einheitssätzen ins Spiel wie sie etwa Basel-Stadt und Thurgau kennen.

Geld im Portemonnaie des Volkes

Doch ist angesichts der Wirtschaftskrise eine weitere Steuersenkung für den Kanton verkraftbar? Die Entlastungen könnten auch steuerneutral ausgestaltet werden, betont Herrmann. Steuerausfälle in der Kantonskasse sind für ihn dennoch kein Tabu: Die Krise könne auch eine Chance sein, Ausgaben kritisch zu hinterfragen; anstatt teure Konjunkturprogramme zu starten würde der Staat gescheiter dem Volk mehr Geld im Portemonnaie lassen.

«Das sind nur vage Ideen», stellt der FDP-Chef klar. «Die Initiative ist bewusst offen formuliert.» Sie mache der Regierung keine Vorschriften, wie sie eine Vorlage für Vereinfachungen und Entlastungen ausgestalten soll. Dahin ist es ohnehin noch ein weiter Weg: Bis Anfang 2011 muss zunächst das Baselbieter Volk dem Begehren zustimmen, was nicht sicher aber sehr wahrscheinlich ist. Anschliessend würden die Steuerexperten von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer an einer Vorlage herumtüfteln, die ins Parlament und allenfalls wiederum vors Volk kommt. «Bis das durch ist, dauert es sicher drei Jahre», mutmasst Herrmann.

Noch länger dürfte es dauern, bis auf Bundesebene gemäss dem Muster von «Swiss Easy Tax» mehr Transparenz im Steuerdschungel herrscht. Hierzu soll das Baselbiet wie schon Zürich eine Standesinitiative lancieren, fordert die FDP zusätzlich zum kantonalen Konzept. «Dass die Steuererklärung künftig auf einem Bierdeckel Platz hat, wird uns vermutlich nicht ganz gelingen», scherzt Herrmann in Anspielung auf den Werbe-Bierdeckel seiner Partei.

Vereinfachungen sieht der FDP-Chef nicht nur bei den angesprochenen Einheitssätzen der Einkommens-, sondern auch bei der Vermögenssteuer: Anstatt wie heute sämtliche Vermögenswerte einzeln zu verrechnen, könnte künftig das Gesamtvermögen gemäss einer fiktiven Rendite besteuert werden - Soll-Kapitalrendite-Besteuerung nennt sich das Modell.

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