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FDP will den Mittelstand entlasten

Deponiert: Die FDP-Exponenten Michael Herrmann (links), Hanspeter Frey (2. v. r.) und Daniela Schneeberger (rechts) übergeben dem Baselbieter Landschreiber Walter Mundschin die Kiste mit den 4500 Unterschriften ihrer Steuer-Initiative.

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Deponiert: Die FDP-Exponenten Michael Herrmann (links), Hanspeter Frey (2. v. r.) und Daniela Schneeberger (rechts) übergeben dem Baselbieter Landschreiber Walter Mundschin die Kiste mit den 4500 Unterschriften ihrer Steuer-Initiative.

Zwei Fliegen auf einen Schlag will die Baselbieter FDP mit ihrer gestern eingereichten Steuer-Initiative schlagen: Das System vereinfachen und für den Mittelstand die Steuern senken.

Hans-Martin Jermann

Die FDP und mit ihr 4500 Baselbieterinnen und Baselbieter wollen ein einfacheres Steuersystem und die Steuerlast für den Mittelstand senken. Die FDP-Vertreter Michael Herrmann (Präsident), Daniela Schneeberger (Landrätin) und Hanspeter Frey (Landratspräsident) haben gestern die Kiste mit den Unterschriften aus den Gemeinden bei der Landeskanzlei deponiert. 1500 wären für die im Herbst 2007 lancierte Initiative nötig gewesen - 4500 sind zusammengekommen: «Unsere Idee geniesst in der Bevölkerung grossen Rückhalt», folgert Herrmann.

Das Hauptziel der Initiative: Den Baselbieter Mittelstand, der bei bisherigen Senkungsrunden stets vertröstet wurde, nun substanziell zu entlasten. Im Fokus seien Menschen mit einem Jahreseinkommen von 70 000 bis 140 000 Franken, präzisiert Landrätin und Treuhänderin Schneeberger: «Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft - kämpfen aber mit dem steilsten Anstieg der Progression.» Arbeitsleistung müsse sich wieder stärker lohnen, finden die Freisinnigen und bringen die Einführung von abgestuften Einheitssätzen ins Spiel wie sie etwa Basel-Stadt und Thurgau kennen.

Geld im Portemonnaie des Volkes

Doch ist angesichts der Wirtschaftskrise eine weitere Steuersenkung für den Kanton verkraftbar? Die Entlastungen könnten auch steuerneutral ausgestaltet werden, betont Herrmann. Steuerausfälle in der Kantonskasse sind für ihn dennoch kein Tabu: Die Krise könne auch eine Chance sein, Ausgaben kritisch zu hinterfragen; anstatt teure Konjunkturprogramme zu starten würde der Staat gescheiter dem Volk mehr Geld im Portemonnaie lassen.

«Das sind nur vage Ideen», stellt der FDP-Chef klar. «Die Initiative ist bewusst offen formuliert.» Sie mache der Regierung keine Vorschriften, wie sie eine Vorlage für Vereinfachungen und Entlastungen ausgestalten soll. Dahin ist es ohnehin noch ein weiter Weg: Bis Anfang 2011 muss zunächst das Baselbieter Volk dem Begehren zustimmen, was nicht sicher aber sehr wahrscheinlich ist. Anschliessend würden die Steuerexperten von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer an einer Vorlage herumtüfteln, die ins Parlament und allenfalls wiederum vors Volk kommt. «Bis das durch ist, dauert es sicher drei Jahre», mutmasst Herrmann.

Noch länger dürfte es dauern, bis auf Bundesebene gemäss dem Muster von «Swiss Easy Tax» mehr Transparenz im Steuerdschungel herrscht. Hierzu soll das Baselbiet wie schon Zürich eine Standesinitiative lancieren, fordert die FDP zusätzlich zum kantonalen Konzept. «Dass die Steuererklärung künftig auf einem Bierdeckel Platz hat, wird uns vermutlich nicht ganz gelingen», scherzt Herrmann in Anspielung auf den Werbe-Bierdeckel seiner Partei.

Vereinfachungen sieht der FDP-Chef nicht nur bei den angesprochenen Einheitssätzen der Einkommens-, sondern auch bei der Vermögenssteuer: Anstatt wie heute sämtliche Vermögenswerte einzeln zu verrechnen, könnte künftig das Gesamtvermögen gemäss einer fiktiven Rendite besteuert werden - Soll-Kapitalrendite-Besteuerung nennt sich das Modell.

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