Altersvorsorge

FDP verhindert höhere Renten: Diese Nationalräte aus der Nordwestschweiz prägten AHV-Debatte

Altersvorsorge sollte für Jung und Alt gerecht sein. Die Räte sind dabei ständig auf einer Gratwanderung.

Altersvorsorge sollte für Jung und Alt gerecht sein. Die Räte sind dabei ständig auf einer Gratwanderung.

Junge sollen höhere Beiträge an ihre Pensionskasse leisten: Damit verhindert das bürgerliche Lager eine Aufstockung der AHV-Renten um 70 Franken – vorerst.

Es muss den Freisinnigen schwer auf dem Magen gelegen haben. Anders ist ihre Hauruck-Übung nicht zu erklären: 55 Stunden lang beriet die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) über die Altersreform. Das bürgerliche Lager war sich einig: Um die Pensionskassen zu retten, soll der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden.

Diese erzielen heute an den Kapitalmärkten tiefere Renditen als früher.

Deswegen zapfen sie das Vermögen der aktiven Generation an, um die Ansprüche der heutigen Rentner zu erfüllen. Das stellt den Generationenvertrag aufs Spiel. Diese Senkung des Umwandlungssatzes soll aber nicht zu einem Kahlschlag bei den Renten führen.

Misslungene Übung

Auch darüber war man sich einig. Trotzdem misslang die Übung: Die Entscheide der SGK hätten zu teilweise happigen Rentenausfällen geführt. Je nach Alter und Einkommen beliefen sich die Einbussen auf über 2000 Franken pro Jahr. Dass es dem Kommissionspräsidenten und Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis dabei nicht ganz wohl war, war ihm bereits an der Pressekonferenz im August anzumerken, als er die Beschlüsse präsentierte. Er sprach auffallend oft von «provisorischen» Beschlüssen.

Kurz vor der Nationalratsdebatte hat die FDP nachgebessert. Am Sonntagabend stellte FDP-Präsidentin Petra Gössi gegenüber SRF ein Alternativkonzept vor, das sich nun gestern im Nationalrat auch erfolgreich durchsetzte. Dieses von FDP und Grünliberalen als «dritter Weg» bezeichnete Modell will den Koordinationsabzug aufheben und jüngere Arbeitnehmer stärker zur Kasse bitten. Auch die SVP unterstützte den Antrag – wenn auch nur «aus taktischen Gründen», wie der Baselbieter Thomas de Courten (SVP) sagte. Der vollständige Koordinationsabzug gehe der SVP aber zu weit. Sie erwartet vom Ständerat eine Korrektur.

Der «dritte Weg» stammt aus der Feder des Arbeitgeberverbands. Er soll den Vorschlag des Ständerats verhindern, der die Ausfälle in der zweiten Säule mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken kompensieren will. Die Wirtschaft hingegen will eine Kompensation innerhalb der zweiten Säule – mit höheren Beiträgen für Angestellte und Firmen. Das Preisschild ihres Last-Minute-Vorschlags sei wesentlich tiefer als dasjenige von Stände- und Bundesrat, sagten FDP und GLP.

Teuer oder günstig?

Falsch, sagt der Bund. Gemäss den Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) schlägt die Alternative mit jährlich fast 4,5 Milliarden Franken zu Buche – das ist wesentlich mehr als die Modelle von Ständerat (2,9 Milliarden) und Bundesrat (3,2 Milliarden). Besonders hart würde es die Jungen treffen, sagt BSV-Direktor Jürg Brechbühl. «Ein 34-Jähriger mit einem Jahreseinkommen von 70 000 Franken müsste mit dem Vorschlag von FDP und GLP heute statt knapp 4500 Franken neu 6000 Franken berappen.» FDP und GLP widersprachen dem gestern vehement: «Die Berechnungen des Bundes sind nicht korrekt», sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter.

Er habe beim Ständeratsvorschlag vergessen, die 750 Millionen Franken für den Koordinationsabzug sowie die 1,4 Milliarden, die aus den 70 Franken höheren AHV-Renten resultieren, einzubeziehen. Sauter kommt zum Schluss: «Unser Alternativkonzept ist deutlich günstiger als das Modell des Ständerats.» CVP-Sprecherin Ruth Humbel hingegen traut der Sache nicht.

Sie sprach von einer «Zumutung», das Konzept sei eine «Blackbox»: «Offenbar will man die Kompensation in der zweiten Säule realisieren – koste es, was es wolle.» Auch die SP kritisierte, dass die junge Generation über Gebühr belastet werde. Nun kommt der Ständerat in seiner neuen Zusammensetzung zum Zug. Es liegt an ihm, zu beurteilen, welches Modell nun das günstigere ist.

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