Lobbyaffäre

FDP- und SVP-Politiker reisten für über 10000 Franken nach Kasachstan

SVP-Nationalrat Christian Miesch und FDP-Nationalrat Walter Müller.JPG

SVP-Nationalrat Christian Miesch und FDP-Nationalrat Walter Müller.JPG

Die Lobbyaffäre wirft neue Wellen. Wie jetzt bekannt wurde, liessen sich zwei Nationalräte eine «Informationsreise» nach Kasachstan bezahlen. Und wieder war die PR-Agentur Burson-Marsteller daran beteiligt.

In der Lobbyaffäre um die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und ihr Engagement für Kasachstan gibt es eine neue Wendung. Recherchen der «Neue Zürcher Zeitung» haben ergeben, dass FDP-Nationalrat Walter Müller und SVP-Nationalrat Christian Miesch auf Einladung eines kasachischen Politikers für rund 60'240 Franken nach Kasachstan geflogen sind. 

Beide reisten zusammen mit Marie-Louise Baumann, Senior Adviser bei Burson-Marsteller, im Mai 2014 in die kasachische Hauptstadt Astana. Christian Miesch rückte erst im September in den Nationalrat nach.

Der genannte Betrag umfasste laut der Zeitung nicht nur die Flüge in der Businessklasse, Hotel und Verpflegung, sondern auch die Vorbereitungen und Honorare von Burson-Marsteller, wie CEO der PR-Agentur Matthias Graf gegenüber der NZZ sagt. In einem Budget im Vorfeld ging Burson-Marsteller von 8500 Franken pro Businessclass-Ticket aus. Insgesamt dürften alleine die Reisekosten um die 10000 Franken pro Person betragen haben.

Zwar sei mit den beiden Politikern vereinbart worden, dass sie je 1000 Franken an die Reisekosten beitragen. «Aufgrund der Tatsache, dass das Budget nicht ausgeschöpft wurde, hat der Kunde die gesamten Reisekosten übernommen», zitiert die NZZ den CEO Graf.

Widerspricht Reise dem Korruptionsstrafrecht?

Anfang Legislatur schickten Nationalrats- und Ständeratspräsidenten einen Brief an alle Parlamentarier, in dem sie an die «Selbstverantwortung» der Politiker appelierten. «Nach dem Korruptionsstrafrecht beginnen korruptive Beziehungen häufig mit Geschenken, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen ist, die aber zumindest psychologisch nach einer Erwiderung verlangen», heisst es im Schreiben.

Leitplanken stellten die beiden Präsidenten konkret an Auslandsreisen: Parlamentarier können eine «Informationsreise» annehmen, sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen. FDP-Nationalrat Walter Müller bestätigte gegenüber der NZZ, dass er die Reise nicht selber bezahlt hat und sah kein Problem darin. «Als Aussenpolitiker muss man sich auch vor Ort eine Meinung bilden. Immerhin habe ich meine Reisezeit zur Verfügung gestellt», zitiert die NZZ den St.Galler Politiker. «Um mich zu beeinflussen, braucht es jedenfalls etwas mehr als eine solche Reise.» (watson.ch/pma)

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