Anti-Terror - FDP und CVP tadeln Sommaruga bei Terror-Bekämpfung: «Sie hat viel zu zögerlich gehandelt»

Die Schweiz hätte kein symbolträchtigeres Datum wählen können, um das Übereinkommen des Europarates «zur Verhütung des Terrorismus» zu unterzeichnen: den 11. September 2012. Der elfte Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre Massnahmen gegen Terroristen und ihre Unterstützer auszuweiten.

«Unverständliche» Verzögerung

Nach der Unterzeichnung 2012 liess die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga annähernd ein halbes Jahrzehnt verstreichen, bis sie in diesem Sommer eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung in die Vernehmlassung schickte.

Dafür wird die SP-Bundesrätin nun heftig kritisiert: Die FDP beanstandet in ihrer Antwort auf den Gesetzesentwurf, es sei bezeichnend, dass es zuerst ein internationales Abkommen brauche, damit der Bundesrat die Ausdehnung der Strafnormen im Bereich Terrorismus an die Hand nehme. Die freisinnige Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (AG) sagt auf Anfrage: «Justizministerin Sommaruga hat bei der Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich Terrorismusbekämpfung viel zu zögerlich gehandelt. Wir hätten uns gewünscht, dass es schneller vorwärtsgeht.»

Auch die CVP ist unzufrieden: Es sei «unverständlich», dass der Bundesrat so lange mit der Ratifizierung der Konvention gewartet habe, obwohl er das Übereinkommen bereits 2012 unterzeichnet habe.

Mit der Stossrichtung von Sommarugas Anti-Terror-Vorschlägen sind die Bundesratsparteien grösstenteils einverstanden. Unter anderem will die Justizministerin das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe stellen. Auch Finanzierungs- und andere Unterstützungshandlungen sollen verboten werden.

Trotz inhaltlicher Übereinstimmung traut die FDP Sommaruga nicht über den Weg. Bis der Bundesrat 2018 seinen definitiven Gesetzesentwurf vorlegt, will die Partei an ihrer parlamentarischen Initiative zur Schaffung einer eigenen Terrorismus-Strafnorm festhalten. «Wir halten an der Initiative fest, um den Druck auf den Bundesrat aufrechtzuerhalten», sagt der Genfer Nationalrat Christian Lüscher (FDP). Sobald die Vorlage in trockenen Tüchern sei, könne man den Vorstoss abschreiben.

Entscheidung in dieser Session

Der Nationalrat wird voraussichtlich noch in der laufenden Wintersession über die FDP-Initiative befinden. Ein Ja gilt als wahrscheinlich: Die Sicherheitspolitische Kommission der grossen Kammer hat sich in ihrer Sitzung im Oktober mit 16 zu 8 Stimmen für die Initiative ausgesprochen.

Der Bundesrat ist gegen eine gesonderte Terrorismusstrafnorm, weil er rechtliche Doppelspurigkeiten befürchtet. Die Landesregierung räumt aber ein, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung einer solchen Strafnorm seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus bekräftigen könnte.