Steuerstreit
FDP und CVP hadern mit dem US-Steuerdeal
«Lex USA»: Der Bundesrat will mit einer dringlichen Gesetzesänderung den Steuerstreit mit den USA lösen. Die FDP sagt «Nein, aber» – die CVP lässt den Entscheid offen.
Schweizer Banken, im Bild der Zürcher Paradeplatz. Der Bundesrat will den Banken eine Lösung für den Steuerstreit mit den USA liefern.
Nimmt man die offiziellen Verlautbarungen der Fraktionen zum Nennwert, dann ist die «Lex USA» im Parlament stark gefährdet. Diese dringliche Gesetzesänderung soll den Banken die Lösung des Steuerstreites mit den USA ermöglichen.
Intensiv diskutierten am Dienstag die Bundeshausfraktionen den Steuerdeal mit den USA. Klar ist jedoch einzig: Der Antrag von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zur Streichung der «Lex USA» von der Traktandenliste ist heute Mittwoch im Nationalrat chancenlos.
Wie der Ständerat wird wohl auch die grosse Kammer das dringliche Bundesgesetz zur Beilegung des Steuerstreites mit den USA in dieser Session behandeln.
Wie die Chancen des Geschäftes stehen, ist indes unklar. Die SVP als grösste Fraktion sagte erstmals deutlich, dass sie die Vorlage ablehnen wird, sofern sie mit ihrem Streichungsantrag scheitert.
Der Entscheid erfolgte einstimmig. Die SP ist ebenfalls für ein Nein: Die Fraktion lehnt die Vorlage grossmehrheitlich ab. Einerseits, weil die Banken ihre Probleme selber lösen sollen. Andererseits, weil das Geschäft eine «Blackbox» sei, die geknackt werden müsse. Die SP will zwar den Antrag der SVP auf Streichung des Geschäftes nicht unterstützen.
Mehr Informationen gefordert
Sie reicht aber selbst einen Antrag mit demselben Ziel ein und fordert dabei vom Bundesrat mehr Informationen zur Behandlung des Geschäfts. Ob dieser Antrag mehr als eine Profilierungsübung ist, wird sich heute zeigen. Wahrscheinlicher ist, dass auch der Antrag der SP scheitert.
SP und SVP hätten genügend Stimmen, um die Vorlage im Nationalrat zu Fall zu bringen. Allerdings müssten sie dafür geschlossen agieren, was nicht der Fall sein wird. Die CVP wird zwar erst nächste Woche entscheiden, wie sie sich inhaltlich zur Vorlage stellen wird.
Die Zeichen stehen aber eher auf Zustimmung. Eine wichtige Rolle kommt deshalb der FDP zu. Sie beschloss gestern Nichteintreten, weil zu viele Fragen offen seien. Sakrosankt ist diese Haltung aber nicht.
Der Entscheid erfolgte nach «heutigem Wissensstand und eine Kehrtwende ist nicht ausgeschlossen. Offen lassen ihre Position derzeit die Grünen. Die Grünliberalen zeigen sich vorsichtig zustimmend, die BDP stellt sich vorbehaltlos hinter Gesetz und Bundesrat. Mit anderen Worten: Die Fronten im Steuerstreit sind unklar. Zahlreiche Hintertüren sind noch offen.
