Die FDP ist in der Energiepolitik in ihrer Mitte gespalten: Denkbar knapp mit 175:163 Stimmen hat die Basis am Samstag in Fribourg die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 gefasst. Mit Parteichefin Petra Gössi sowie den Vizepräsidenten Philippe Nantermod, Christian Wasserfallen und Andrea Caroni kämpfte die Mehrheit der FDP-Spitze für ein Nein.

Sie stellte sich damit vergebens hinter das SVP-Referendum. Das hauchdünne Resultat überrascht. Im Parlament hatte noch die überwiegende Mehrheit der FDP-Fraktion hinter dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie gestanden, das im Kern ein Verbot neuer Atomkraftwerke und Subventionen für erneuerbare Energien vorsieht. Letztere sollen den Atomstrom ersetzen, der mit dem Ende der Betriebsdauer der bestehenden AKW dereinst wegfallen wird.

Doch was bedeutet das Ergebnis vom Samstag für die Volksabstimmung vom 21. Mai? Respektieren die Unterlegenen das Ja und halten sich zurück? Oder neutralisieren sich die in etwa gleich starken Lager gegenseitig? Die Reaktionen der Unterlegenen deuten auf Letzteres hin.

«Die Partei-Haltung ist nicht einheitlich», konstatiert der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Viele Kantonalparteien würden ein Nein beschliessen. Aus Respekt gegenüber dem Entscheid der Basis werde er keinem Komitee beitreten. Aber: «Ich verschwinde nicht im Keller und tue dort, wo ich eingeladen werde, gerne meine Meinung kund.» Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala erkennt im Ergebnis ein «Zufallsmehr». Hätte die Versammlung an einem anderen Ort stattgefunden, «wären allenfalls mehr FDP-Delegierte aus der Deutschschweiz angereist», so Fiala. Dies hätte das Ja womöglich noch umgestossen. Fiala ist Mitinitiantin des Referendums-Komitees. Sie könne sich vor ihrer Verantwortung nun nicht einfach drücken, «zumal mein Engagement mit der Parteispitze abgesprochen war».

«Wäre das Resultat aber eindeutig ausgefallen, hätte ich mich zurückgehalten», meint sie. «Die FDP Schweiz sagt Ja zur Energiestrategie», bilanziert der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die Parole gelte, auch wenn alle wüssten, dass es starke Gegenmeinungen gebe. Zugleich äussert Caroni viel Verständnis für die Kritiker in der Partei, die sich weiter mit Verve gegen die Prestigevorlage von Energieministerin Doris Leuthard (CVP) einsetzen.

«Die Partei wird keine nationale Kampagne machen», fasst Parteichefin Petra Gössi zusammen. Jedem Parlamentarier sei es jedoch selbst überlassen, in welchem Komitee er mitmachen wolle. Bleibt die Frage, wer die FDP an der «Abstimmungsarena» des Schweizer Fernsehens SRF vertreten wird: Diese Frage stelle sich noch nicht, so Petra Gössi.