AHV II
FDP-Ständerat Gutzwiller: «Das höhere Rentenalter wird kommen»
Ständerat Felix Gutzwiller verteidigt die Altersreform, hält aber einen Ausbau der Renten für unverantwortlich. Er sagt im Interview: «Wir brauchen diese Reform, aber nicht um jeden Preis.»
FDP-Ständerat Felix Gutzwiller
Herr Gutzwiller, in der Diskussion im Ständerat ist klar geworden, dass die Reformen gerade einmal für 10 Jahre reichen. Wieso reformieren wir die Altersvorsorge nicht jetzt schon dauerhaft?
Felix Gutzwiller: Seit 1998 sind alle Reformen gescheitert. Die Erfahrung zeigt, dass bei den Sozialversicherungen nur schrittweise Reformen möglich sind. Wir lösen jetzt erst einmal die ganz dringlichen Punkte: Angleichung des Rentenalters zwischen Frauen und Männern und Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Wir sind jetzt bei der 11. Revision. Es wird auch weiterhin alle 10 Jahre eine neue Revision brauchen.
Müsste man angesichts der zunehmenden Lebenserwartung nicht das Rentenalter erhöhen?
Wenn alles so weiter geht wie jetzt, werden wir mittelfristig nicht um eine weitere Erhöhung des Rentenalters herumkommen. Viele europäische Länder mit weniger stark gestiegenen Lebenserwartungen haben das schon realisiert.
Wieso nicht jetzt?
Wir müssen die Sozialversicherungen erst einmal stabilisieren. Wenn wir heute eine Erhöhung des Rentenalters fordern, wäre das von Anfang an eine verlorene Sache. Die Politik ist da, um konkrete Lösungen zu erarbeiten, die auch realisierbar sind.
Wenn die Reformen nur 10 Jahre halten: Wie steht es um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen?
Bei der privaten Vorsorge gehen die Reformen in die richtige Richtung. Der Umwandlungssatz soll reduziert werden, die Eintrittsschwelle nicht gesenkt. So wird sich die Situation zumindest nicht verschlechtern. Langfristig werden höhere Abgaben nötig sein und wahrscheinlich ein noch tieferer Umwandlungssatz. Das wird nur gelingen, wenn klar ist, dass das einbezahlte Kapital in der zweiten Säule einem selbst zugutekommt. Es darf nicht sein, dass in der zweiten Säule die Jungen die Alten finanzieren.
Und bei der AHV? Die ständerätliche Kommission will Neurenten um 70 Franken im Monat erhöhen und dafür die Lohnbeiträge hochsetzen.
Ein Zugeständnis an die Linke und die Gewerkschaften. Das Rentenniveau zu stabilisieren ist richtig. Aber diesen Ausbau halte ich für unverantwortlich. Erstens schafft man ein zusätzliches Finanzierungsproblem. 70 Fr. im Monat klingt nach wenig. Aber mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge wird der AHV dadurch noch schneller das Geld ausgehen. Zweitens führen die Lohnbeiträge dazu, dass die Jungen den Ausbau der Renten noch stärker finanzieren als sie dies ohnehin schon tun. Es kann nicht sein, dass die Aktiven noch weiter belastet werden. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist hier immerhin gerechter, weil alle bezahlen, auch die Pensionierten. Höhere Lohnkosten sind zudem schlecht für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Angesichts der wirtschaftlichen Lage mit dem starken Franken ist das brandgefährlich. Wir würden das Erfolgsmodell Schweiz gefährden.
Gilt aus bürgerlicher Sicht jetzt die Devise, lieber die Senkung des Umwandlungssatzes und die Angleichung des Rentenalters zwischen Frauen und Männern durchkriegen als mit einer radikaleren Reform scheitern?
Das kann man so sagen. Wir brauchen diese Reform auch, aber eben nicht um jeden Preis. Einem Ausbau um 70 Fr. pro Monat und einer Erhöhung der Lohnbeiträge werde ich nicht zustimmen. Da ist sich auch die FDP-Fraktion praktisch einig.
