Wahlen 2011

FDP Schweiz zieht eine positive Legislaturbilanz

Fulvio Pelli und Gabi Huber ziehen vor den Medien Bilanz über die Legislatur

Fulvio Pelli und Gabi Huber ziehen vor den Medien Bilanz über die Legislatur

Die FDP zieht sieben Wochen vor den eidgenössischen Wahlen eine positive Bilanz zur ablaufenden Legislatur. Als erfolgreich priesen die Vertreter der FDP.Die Liberalen am Montag vor den Medien ihre politischen Bemühungen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Das unter den früheren FDP-Finanzministern Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz eingeführte und weiter entwickelte Instrument der Schuldenbremse habe verhindert, dass die Schweiz in eine Schuldenspirale geraten sei wie die Nachbarländer, sagte die Genfer-Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf. Auf zu grosse Konjunkturprogramme sei verzichtet worden - auch dank der FDP.

Wegbereiter für Finanzplatz-Strategie

Als Erfolg schreibt sich die FDP auch zu, dass der Bund die Bankenregulierung nicht zu weit trieb. Dank der FDP hätten die linken Versuche, "unausgereifte Lösungsversuche übers Knie zu brechen", keinen Erfolg gehabt.

In Sachen Finanzplatz sehen sich die FDP-Verantwortlichen mit ihrer im April 2010 beschlossenen "Weissgeldstrategie" als eigentliche Wegbereiter für die zurzeit verfolgte Politik. Die damals von der FDP geforderte Abgeltungssteuer sei in der Zwischenzeit mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt worden.

Schaden vom Finanzplatz und der Wirtschaft abgewehrt worden ist laut der FDP auch durch die Annahme des Staatsvertrags mit den USA über die Preisgabe von UBS-Kundendaten. Die FDP habe mit einer von Beginn weg klaren Haltung dafür gesorgt, dass dieses Geschäft gegen den Widerstand von links und anfänglich auch von der SVP zustande gekommen sei, sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH).

Probleme mit den USA

Dass nun die USA im Zusammenhang mit der Credit Suisse und anderen Banken erneut Druck machen, kommt für die FDP angesichts der Finanzlage der USA nicht überraschend.

Für FDP-Präsident Fulvio Pelli ist jedoch das mit den USA neu ausgehandelte, aber von den USA noch nicht ratifizierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der rechtliche Rahmen, in dem die Amtshilfefragen gelöst werden sollen. Andere Lösungen schliesse er aus, sagte Pelli.

In der nächsten Legislatur will sich die FDP vor allem für den Werkplatz einsetzen und Probleme bei den Sozialversicherungen angehen. Wegen des starken Frankens könnten laut Pelli mehr als 100'000 Arbeitsplätze gefährdet werden.

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