Montagsinterview
FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Man darf die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen»

Die Präsidentin der Schweizer FDP über ihr erstes Jahr im Amt, die Altersreform und die Frage, wie die bürgerliche Zusammenarbeit nach dem USR-III-Flop funktioniert.

Doris Kleck und Andreas Schaffner
Drucken
Teilen
FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert von den Unternehmen mehr soziale Verantwortung.

FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert von den Unternehmen mehr soziale Verantwortung.

Wir treffen Petra Gössi am Bahnhof von Arth-Goldau. Es ist Samstagvormittag, die Fasnacht in der Innerschweiz ist im vollen Gang. Sie sei zwar keine aktive Fasnächtlerin, sagt die FDP-Präsidentin, doch das Zuschauen mache ihr Freude. Sie ist an diesem Tag auf dem Weg zu Freunden. Statt mit ihnen Ski zu fahren, reicht es diesmal nur für einen Drink. Die Parteiarbeit ruft.

Beim Rückblick auf ihr erstes Amtsjahr wird rasch klar, dass Petra Gössi viel mehr gefordert ist als FDP-Präsidentin, als sie zunächst erwartet hatte. An ein geregeltes Arbeitsleben sei kaum zu denken, bekennt sie. Inzwischen habe sie alle Kantonalparteien besucht und sich einen Überblick über die unterschiedlichen Befindlichkeiten in den Regionen machen können.

Petra Gössi, wie geht es Ihrem Französisch?

Petra Gössi: (lacht). Es ist einfacher geworden, aber immer noch sackschwierig. Wenn man sich präzise ausdrücken will, braucht man einen riesigen Wortschatz. Der fliegt mir nicht einfach zu.

Also noch keine «Infrarouge»-Tauglichkeit – dem welschen Pendant zur «Arena»?

Nein, ich freue mich, dass wir viele Westschweizer Fraktionsmitglieder haben, die in diesen Sendungen auftreten.

Kann sich die FDP diese Absenz ihrer Präsidentin in der Westschweiz leisten?

Ich war schon in allen Westschweizer Kantonen und habe diverse Interviews in Zeitungen und im Radio gegeben. Das gehört dazu. Doch die Partei besteht nicht nur aus der Präsidentin. Wir haben aus allen Regionen Vizepräsidenten, die präsent sind.

Sie sind in Ihrem ersten Präsidialjahr viel gereist. Was haben Sie über die Schweiz gelernt?

Die Befindlichkeiten sind sehr unterschiedlich. Selbst was 200 oder 300 Jahre zurückliegt, prägt eine Region.

Sie haben noch keinen Tag bedauert, FDP-Präsidentin zu sein?

Nein, auch wenn sich mein Leben total verändert hat. Vorher arbeitete ich 60 Prozent, heute bin ich vor allem politisch tätig. Ich mache das aber sehr gerne, weil mir die Arbeit sehr viel zurückgibt. Ich bin oft an Veranstaltungen in der ganzen Schweiz. Was man erlebt: Das ist gewaltig. Ich lerne neue Menschen, Regionen, Themen kennen, die mir sonst verschlossen blieben.

Aber es ist auch ein Verschleissjob.

Ja. Vor allem etwas ist gefährlich: Man muss schauen, dass man seine Kollegen behalten kann. Wenn man zwei, drei Mal abgesagt hat, dann getrauen sich die Leute nicht mehr, einen einzuladen. Man muss sich aktiv um seine Kollegen und Freunde bemühen, sonst steht man am Schluss alleine da. Im Privaten braucht es viele Anstrengungen. Ich bin noch etwas am Üben.

Das Privatleben findet noch statt?

Ich habe in meinem Kalender gewisse Tage und Wochenenden gesperrt. Doch bin ich noch zu wenig strikt.

Wenn Sie in die USA schauen, wird einem da als Politikerin nicht angst und bange, wie der neue Präsident Donald Trump polarisiert?

Ich finde das als Zuschauerin hochinteressant. Doch ich glaube, vieles wird nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Zum Glück funktioniert die Gewaltenteilung noch. Das sieht man etwa beim Einreisestopp. Mir macht das noch keine Sorgen. Was ich jedoch als Politikerin gefährlich finde, ist die Frage, wie mit der Wahrheit umgegangen wird: In dieser ganzen Diskussion weiss man oft nicht, wem man wirklich glauben kann.

Von diesen Phänomenen sind wir in der Schweiz noch weit entfernt. Waren Sie auch am 12. Februar, als die Unternehmenssteuerreform III vom Volk bachab geschickt wurde, gerne Parteipräsidentin?

Ja, mit einem Volksentscheid habe ich keine Schwierigkeiten. Man nimmt ihn entgegen und macht weiter. Wichtig für mich ist, die richtigen Lehren aus dem Resultat zu ziehen.

Sie hatten es ja auch einfach. Sie gaben den schwarzen Peter für die Niederlage einfach an Economiesuisse weiter. Der Verband habe Geld, aber kein politisches Gespür.

Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen. Wir müssen nun mit einer neuen Vorlage schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen für den Standort Schweiz.

Ihre Kritik an Economiesuisse war deutlich. Was lief falsch?

Die FDP hatte schon im Oktober darauf hingewiesen, dass die Kampagne so nicht funktioniert. Sie war unter anderem zu wenig emotional. Das verstehe ich unter politischem Gespür: Wissen, mit welchen Argumenten und Absendern welche Stimmbürgerinnen erreicht werden können. Dieses fehlte den Wirtschaftsverbänden und das habe ich kritisiert. Ich habe aber keine Personalien infrage gestellt. Das sind Entscheide des Verbandes, nicht der Politik.

Was hätte die FDP anders gemacht?

Wir hätten vor allem andere Argumente gebracht. Zum Beispiel, dass Glencore – das grosse Feindbild der Linken – mehr Steuern bezahlen muss mit der Reform.

Was sind die Lehren aus der Niederlage?

Das müssen wir noch analysieren. Sicher ist: Die Bürger lehnen eine Vorlage im Zweifelsfall ab, wenn sie nicht wissen, wie sie von der Umsetzung betroffen sind. Bei der nächsten Reform müssen die Verordnungen bekannt sein, und die Kantone müssen sagen, wie sie sie umsetzen.

Misstrauen, Unsicherheit. Das ist nicht nur in der Steuervorlage immer wieder ein Thema. Die Wirtschaft hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was heisst das für Sie?

Das Vertrauen in die Wirtschaft fehlt. Die Politik ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen, doch die Unternehmen müssen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, und sie sind verantwortlich dafür, dass die Leute die Wirtschaft verstehen.

Das Misstrauen hat schon bei Thomas Minders «Abzockerinitiative» angefangen.

Diese hohen Saläre, Boni oder Fallschirme versteht kein Mensch. Genau das hat mit Eigenverantwortung zu tun. Das Erwirtschaften von Gewinnen ist kein Problem, doch wie diese dann verwendet werden, kann zu Misstrauen führen. Da schauen die Leute sehr genau hin.

Sie wollen einen «New Deal» zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Was heisst das konkret?

Die Wirtschaft muss wieder besser aufzeigen, was sie Gutes für die Menschen leistet. Gleichzeitig steht die Politik in der Pflicht, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Ich denke zum Beispiel an die Digitalisierung. Diese Gesetze müssen so ausgestaltet sein, dass überhaupt Fortschritt möglich ist. Es geht um die Stärkung von Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, damit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nicht auseinanderbrechen.

Die Altersreform ist das grosse Thema diese Woche im Parlament. Die Gefahr ist real, dass die Reform scheitern könnte. Auch hier machen die Wirtschaftsverbände keine gute Falle.

Vorneweg: Es kann nicht immer nur um knallharte Eigeninteressen gehen. Das funktioniert in der Schweiz nicht. Es braucht einen Ausgleich. Mit Maximalforderungen kommt man in diesem System nicht weiter.

CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht sich nach dem Nein zur USR III bestätigt, dass es den Zuschlag von 70 Franken bei der AHV braucht für eine mehrheitsfähige, ausgewogene Vorlage. Haben Sie ähnliche Schlüsse gezogen?

(lacht) Ja, die Schlüsse sind ähnlich. Doch ich sehe die 70 Franken nicht als ausgeglichene Lösung. Das Modell der Kommission des Nationalrates ist viel sozialer.

Warum?

Das Ziel der Reform ist die Stabilisierung der AHV. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Rentenalter der Frauen auf 65 heraufgesetzt wird, was eine Milliarde Franken spart. Es macht keinen Sinn, dieses eingesparte Geld gleich wieder mit der Giesskanne zu verteilen. Wir erhöhen doch nicht das Frauenrentenalter, damit ein pensionierter Manager mit zwei Porsches
70 Franken mehr AHV pro Monat bekommt. Diese Erhöhung kostet die AHV wiederum auch eine Milliarde Franken.

70 Franken ist der politische Preis für die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Senkung des Umwandlungssatzes. Ohne dieses Zückerchen wird die Bevölkerung die Vorlage ablehnen.

Nein, denn die 70 Franken kommen ohnehin nicht allen zugute. Bestehende Rentner haben nichts davon, müssen jedoch mehr Mehrwertsteuer bezahlen. Das von SP und CVP geprägte Ständeratsmodell kostet 700 Millionen mehr als die Lösung der Nationalratskommission.

Das Vertrauen in die Pensionskassen ist angekratzt. Wäre es nicht einfacher in einem Abstimmungskampf, das Modell mit den 70 Franken und der Stärkung der AHV zu verteidigen?

Der AHV geht es noch schlechter als den Pensionskassen. Die 70 Franken wirken wie ein Brandbeschleuniger! Man darf die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Sie hat die AHV-Plus-Initiative klar abgelehnt, die eine Erhöhung der AHV-Rente gefordert hat.

Wären Sie bereit, die Vorlage an der 70-Franken-Frage scheitern zu lassen?

Die Diskussionen im Parlament fangen erst jetzt richtig an. Der Reformbedarf ist unbestritten. Es gibt verschiedene Punkte, wo Spielraum für Verhandlungen besteht. Der Ständerat erhöhte etwa im Vergleich zum Nationalrat den Plafond für Ehepaarrenten von 150 auf 155 Prozent der maximalen Einzelrente.

Hier könnte sich der Nationalrat bewegen?

Ja. Wir haben uns schon diverse Male bewegt. Etwa bei den Frühpensionierungen. Und was wichtig ist: Die Senkung des Koordinationsabzugs, den wir im Nationalrat beschlossen haben, ist ein durch und durch linkes Anliegen, das Teilzeiterwerbenden entgegenkommt.

Wie sieht es mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aus?

Für uns ist klar, dass eine Erhöhung um 1 Prozent definitiv zu viel ist, 0,6 Prozent sind wohl aber zu wenig.

Das läuft dann wohl auf eine Erhöhung um 0,8 Prozent hinaus. Auf jeden Fall macht es den Eindruck, dass Sie die Vorlage nicht wegen der 70 Franken scheitern lassen werden.

Das werden wir in der dritten Sessionswoche entscheiden.

Sie würden also das Referendum nicht unterstützen?

Wir werden erst nach der Schlussabstimmung darüber entscheiden. Bei uns sind die kantonalen Parteipräsidenten für die Referendumsfragen zuständig. Im Moment halten wir uns aber alle Optionen offen.

Wenn die 70 Franken durchkommen, dann wäre das die dritte wichtige Vorlage, bei der die Linken die Bürgerlichen vorgeführt haben. Dabei haben sie doch eine satte bürgerliche Mehrheit im Parlament.

Man spricht im Parlament immer mit allen Parteien. Der bürgerliche Schulterschluss wurde von der Presse heraufgeschrieben.

Wir erinnern uns an einen gemeinsamen Auftritt der drei Parteipräsidenten von SVP, FDP und CVP und einem Papier zum bürgerlichen Schulterschluss.

Das Papier hatte einen wirtschaftspolitischen Fokus. Dass es in anderen Fragen, etwa der Europapolitik, keine Einigung geben wird, war immer klar und deshalb nie Bestandteil des Papiers.

Trotzdem: Das grosse Projekt von FDP, CVP und SVP war die Unternehmenssteuerreform III. Die ist gescheitert. Haben Sie die richtigen Allianzpartner?

Wir als FDP schlagen unseren Weg ein und suchen dann die Mehrheiten. So funktioniert die Schweizer Politik.

Wenn jedoch die SVP-Basis, wie bei der USR III, ihrer eigenen Partei nicht folgt, dann ist die SVP kaum ein verlässlicher Partner für Sie.

Das war in der USR-III-Abstimmung sicher schwierig. Aber die SVP muss selber entscheiden, ob sie faktisch an ihrer eigenen Basis vorbeipolitisieren kann.

Bei der Altersreform könnte dasselbe passieren.

Noch einmal: Wir haben unser eigenes liberales Profil und entsprechend machen wir Politik. Wir müssen nicht immer und zu jedem Preis in der Mehrheit sein. Sonst verraten wir, wofür wir stehen.

Es stehen wichtige europapolitische Weichenstellungen bevor. Wie positioniert sich die FDP zum Rasa-Gegenvorschlag des Bundesrates?

Die Rasa-Initiative, welche die Abstimmung über die Masseneinwanderung rückgängig machen möchte, lehnen wir ab. Wir stehen zum Volksentscheid, dass man die Zuwanderung eigenständig steuern soll. Wir stehen aber auch zum Verfassungsartikel, der besagt, dass Bund und Kantone das Völkerrecht zu beachten haben.

Heisst das, Sie tendieren zu einem Gegenvorschlag?

Ja. Der Vorteil ist, dass mit dem Gegenvorschlag, im Gegensatz zur heutigen Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung, die künftigen Entwicklungen in der EU mit einbezogen werden können.

Die Abstimmung wird schwierig zu gewinnen.

Zunächst haben die Initianten der Rasa-Initiative ein Problem. Sie stellen sich quasi selber eine Falle. Natürlich ist mir klar, dass der Gegenvorschlag nicht das Gelbe vom Ei ist.

Ihnen wäre es am liebsten, wenn die Rasa-Initianten die Initiative zurückziehen würden?

Ja, denn die Diskussion um die Rasa-Initiative ist nicht zielführend.

Bleibt noch die SVP mit ihrer angedrohten Kündigungsinitiative für die Personenfreizügigkeit.

Für mich ist wichtig, dass es eine echte Abstimmung über die Bilateralen gibt. Eine Kündigungsinitiative müsste so formuliert sein, dass man weiss, um was es geht. Wir brauchen endlich eine Klärung. Hier ist die SVP in der Pflicht.

Wird die Partei eine Kündigungsinitiative lancieren, die Klarheit über die Bilateralen schafft?

Ich gehe davon aus, dass die SVP genau das nicht machen und einen «Schlungg» finden wird, dass diese Frage nicht geklärt werden kann.

Am Samstag findet die FDP-Delegiertenversammlung statt. Es geht um die Frage, ob die Partei die Energiestrategie 2050 unterstützt. Mit welchem Gefühl gehen Sie in die Versammlung?

Sie meinen, weil ich gegen die Energiestrategie bin und die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten ein Ja herausgegeben hat? Nun, ich freue mich auf die Diskussion. Ich bekomme zu diesem Thema mehr Zuschriften als zu jedem anderen Thema. Diese Frage hat die FDP schon immer gespalten. Jetzt schauen wir, wie die Delegierten entscheiden.

Geben Sie uns einen Tipp?

Ich glaube, dass die Delegierten die Energiestrategie unterstützen werden.

Sie selbst schwanken nicht in Ihrer Meinung?

Nein. Für mich ist es eine ordnungspolitische Frage: Die Energiestrategie ist eine Subventionsmaschinerie. Als Parteipräsidentin muss ich nicht immer die Parteilinie vertreten. Ich bin auch noch Parlamentarierin.

Aktuelle Nachrichten