Strafanzeige
FDP-Präsident: «Stadt Bern misst mit ungleichen Ellen»

Die Parteipräsidenten von FDP, CVP, BDP und SVP müssen mit einer Strafanzeige für ihre Gripen-Aktion auf dem Bundesplatz rechnen. FDP-Präsident Philipp Müller findet das Vorgehen der Berner unverhältnismässig, würde eine Busse aber akzeptieren.

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FDP-Präsident Philipp Müller sagte auf Anfrage, es sei bedauerlich, dass die Stadt Bern nichts Besseres zu tun habe, als eine Strafanzeige einzureichen. Er wirft der Stadt vor, bei Kundgebungsbewilligungen mit ungleichen Ellen zumessen.

"In der Vergangenheit wurden wir Parlamentarier von politischen Demonstranten auf dem Bundesplatz immer wieder angegangen, ohne dass die Stadt eine Bewilligung erteilt hätte", sagte Müller. Dies fühle sich bisweilen an wie ein Spiessrutenlauf.

Für Müller ist es verfehlt, eine solche Kurzaktion einer aggressiven Demonstration gleichzusetzen: "Ich werde aber eine allfällige Busse von der Stadt Bern akzeptieren."

Darbellay meldet sich bei Nause

Auch Christophe Darbellay verweist auf zahlreiche Organisationen, welche jeweils während der Session frühmorgens auf dem Bundesplatz Flyer verteilen. Die drohende Anzeige gegen die Parteipräsidenten empfindet er daher als "Beleidigung".

Er werde sich bei seinem Parteikollegen - dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause - melden und ihm sagen, die Stadt solle in dieser Angelegenheit "kein Theater" machen.

"Aktion mit Appell-Wirkung"

"Wir machen keine Anzeigen im luftleeren Raum", sagte Marc Heeb, der seit dreizehn Jahren bei der Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei für Kundgebungen zuständig ist. Die Verantwortung für eine Anzeige trage letztlich der Anzeigende - also er.

Er will die Anzeige in der kommenden Woche verfassen. Sicherheitsdirektor Nause habe Kenntnis von deren Vorbereitung. Die politischen Behörden hätten aber zur Anzeige nichts zu sagen, denn es herrsche eine klare Gewaltentrennung zwischen anzeigender Behörde und ihnen.

Busse bis maximal 5000 Franken

Am Donnerstag vergangener Woche waren die vier Parteipräsidenten auf dem Bundesplatz auf eine Hebebühne gestiegen, die sie in luftige Höhen hob. An der Hebebühne war ein Transparent mit Gripen-Werbung befestigt. Deshalb steht für Marc Heeb ausser Frage, dass es sich angesichts des politischen Charakters der Aktion und der Appell-Wirkung um eine Kundgebung handelte.

Die Parteipräsidenten haben ihm zufolge mit einer Busse zu rechnen, welche "sicher höher als eine Parkbusse" sein wird und maximal 5000 Franken beträgt. Aussprechen wird sie das Polizeiinspektorat der Stadt Bern, die der Orts- und Gewerbepolizei übergeordnete Stelle.

Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
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Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
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Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja
Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja

Parteichefs werben nochmals für ein Gripen-Ja

Keystone

Anzeige gegen Organisatoren

Heeb schloss allerdings nicht aus, dass sich die Anzeige letztlich nicht gegen die vier Parteipräsidenten richten könnte, sondern gegen die Organisatoren.

"Wenn sich ein Organisator meldet und Verantwortung übernimmt, richtet sich die Anzeige gegen ihn", sagte Heeb. Derzeit halte er aber die vier Parteipräsidenten für die Initianten und Akteure der Kundgebung.

Die Verfügung des Polizeiinspektorats wird anfechtbar sein. Laut Heeb kommt es immer wieder vor, dass Bussen wegen unbewilligter Kundgebungen ausgesprochen werden.