Asyl
FDP-Präsident Müller: «Wir können Grenzen nicht dicht machen»

FDP-Präsident Philipp Müller hält nicht viel davon, im Zuge des Flüchtlingsansturms auf die Schweiz den Grenzschutz zu verstärken. Stattdessen setzt der Aargauer Nationalrat auf eine frühzeitige Triage der Asylsuchenden.

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Philipp Müller in einem Interview mit der NZZ am Sonntag: Nötig sei es, Kriegsvertriebenen vorübergehend Schutz zu bieten - ohne den Aufwand eines Asylverfahrens.

Philipp Müller in einem Interview mit der NZZ am Sonntag: Nötig sei es, Kriegsvertriebenen vorübergehend Schutz zu bieten - ohne den Aufwand eines Asylverfahrens.

SDA

«Wir können die Grenzen nicht dicht machen, das ist illusorisch», sagte FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Im Zuge des Flüchtlingsansturms auf die Schweiz den Grenzschutz zu verstärken, davon hält er nicht viel. Stattdessen setzt der Aargauer Nationalrat auf eine frühzeitige Triage der Asylsuchenden - am besten in Lagern ausserhalb Europas.

Das Grundübel liege darin, dass das internationale Asylrecht auf einem veralteten Flüchtlingsbegriff beruhe, sagte Müller. Demnach habe Anrecht auf Asyl, wer als Person durch eine staatliche Institution an Leib und Leben bedroht sei. Dies treffe aber nur noch auf eine Minderheit der Schutzsuchenden zu.

Weit grössere Gruppen seien vor dem Krieg - und nicht vor dem eigenen Regime - auf der Flucht. Zudem gebe es die «Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben», die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge.

«Wir schleppen tausende Personen durch ein klassisches Asylverfahren, das mit ihrer Situation nichts zu tun hat. Dadurch überfordern wird unser System», sagte Müller.

Nötig sei es, Kriegsvertriebenen vorübergehend Schutz zu bieten - ohne den Aufwand eines Asylverfahrens. Denkbar seien Camps nahe an ihren Heimatländern, wo Flüchtlinge bleiben können, «bis in ihrer Heimat Frieden herrscht».

Frühe Triage

Zudem müssten Wirtschaftsflüchtlinge schon früh aus dem Asylbereich ausgeschieden und zurückgeschafft werden. «Die Triage, wer in Europa Asyl erhält und wer nicht, muss in diesen Sicherheits-Camps stattfinden», erklärte Müller. Wer es nach Italien oder Griechenland schaffe, müsse umgehend in die Lager zurückgebracht werden.

Eine Absage erteilt der FDP-Chef der Idee, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. «Die EU-Staaten werden das nicht machen, und allein können wir es nicht tun, sonst werden unsere Botschaften überrannt.»

Es sei klar, dass die Möglichkeiten eines einzelnen Staates begrenzt seien. «Für uns heisst das: Eine gute Flüchtlingspolitik kann nur eine europäische Flüchtlingspolitik sein», betonte Müller. Umfassend sei das Problem nur mit Zusammenarbeit innerhalb Europas zu lösen.