Wahlen 2011

FDP-Präsident Pelli denkt über Mindeststeuersatz für Firmen nach

Fulvio Pelli schlägt neue Töne an (Archiv)

Fulvio Pelli schlägt neue Töne an (Archiv)

Neue Töne aus den Reihen der Freisinnigen: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli spricht sich für die Einführung eines Mindeststeuersatzes für ausländische Unternehmen aus. Eine entsprechende Änderung des Steuersystems ist laut Pelli im Interesse der Schweiz.

Bei der Gewährung von Steuerrabatten für Firmen sei zum Teil übertrieben worden, sagte Pelli im Interview mit der Zeitung "Sonntag". Mit einer Steuererhöhung für einzelne Firmen würde der Standort gestärkt und die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöht.

Der Steuerwettbewerb ist für den Tessiner Nationalrat nach wie vor "zentral". "Aber er darf nicht übertrieben werden." Deshalb müsse über einen - allerdings tiefen - Mindeststeuersatz nachgedacht werden.

Eine Grenze wird aus Sicht von Pelli unterschritten, wenn die kumulierten Steuersätze für Bund und Kantone weniger als 10 Prozent betragen. "Firmen, die weniger als 10 Prozent zahlen, leben in einer Welt, in der sie zur Gesellschaft nicht mehr beitragen, was sie beitragen müssten."

Steuersystem unter Dauerbeschuss

Es dürfe nicht sein, dass das Schweizer Steuersystem unter Dauerbeschuss stehe. Es gelte, sich politisch für die Krise zu wappnen, sonst würden die bevorstehenden Probleme des Landes verstärkt. "Das ist kluge Politik".

Mit Blick auf die Strategie seiner Partei bei den Bundesratswahlen vom Dezember hält sich Pelli bedeckt. Die BDP sei zwar eine "kleine Partei" und "kleine Parteien gehören in unserem System nicht in die Regierung". Doch sei BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Bevölkerung beliebt. "Das muss in die Beurteilung einbezogen werden."

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