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FDP lehnt Klima-Vorstösse ab – trotz Bekenntnis zu neuer Politik und Druck von der Strasse

Der Druck der Strasse - Klimademonstration in Zug. Die FDP hat am Dienstag mehrere Vorstösse zum Thema abgelehnt.

Der Druck der Strasse - Klimademonstration in Zug. Die FDP hat am Dienstag mehrere Vorstösse zum Thema abgelehnt.

Die FDP zeigt sich seit kurzem klimafreundlich – zumindest will sie für eine neue Politik stehen. Im Parlament war davon am Dienstag nichts zu spüren.

Schafft Petra Gössi die Klimawende oder nicht? Die FDP-Präsidentin hat sich mit einem spektakulären Kurswechsel weit aus dem Fenster gelehnt. Um das CO2-Gesetz zu retten, spricht sie sich für ein Inlandreduktionsziel für Treibhausgasemissionen aus. Und auch für eine Abgabe auf Flugtickets. Erstmals seit diesem Kurswechsel standen heute ökologische Themen auf der Traktandenliste des Nationalrats.

Und es stellt sich die Frage: Folgen den Worten der Partei, die sich kurz vor den Wahlen ein umweltfreundliches Etikett verpassen will, auch Taten? Heute jedenfalls lehnten die Freisinnigen in der grossen Kammer alle Vorstösse rund um die Klimapolitik ab – wobei bei den meisten davon von Anfang an feststand, dass die Forderungen aus Sicht des Freisinns zu extrem sind.

FDP in der Kritik

Bemerkenswert ist darüber hinaus etwa die Abstimmung über einen Vorstoss von Beat Flach (GLP/AG), der vorschlägt, dass Elektroautos Vorrang bei den Parkplätzen erhalten sollen. Der Nationalrat stimmte ihm mit 90 zu 84 Stimmen zu – die FDP-Fraktion war geschlossen dagegen. 

„Es gibt keinen Grund, weshalb wir die Elektromobilität nicht fördern sollten“, sagte Flach in der Debatte. Das sah Peter Schilliger (FDP/LU) anders. Obwohl er selber Besitzer eines Elektrofahrzeugs sei, stimme er gegen die Motion. E-Fahrzeuge würden heute schon steuerlich bevorzugt, weitere Anreize brauche es nicht, so Schilliger.

„So viel zum angeblichen Umweltkurs der FDP“, konstatierte Nationalrat Flach nach der Abstimmung sogleich auf Twitter. „Sie wollen den Städten nicht mal die freiwillige Möglichkeit geben, Elektroauto-Parkzonen zu schaffen.“

Derweil schrieb Cédric Wermuth (SP/BE) an die Adresse die FDP-Präsidentin: „Die Klimawende von Petra Gössi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte.“

Auch von anderen klimapolitischen Ideen wollten die Freisinnigen nichts wissen – namentlich von einem Postulat von GLP-Präsident Jürg Grossen, der einen Bericht dazu forderte, wie ein Energie- und Klimalenkungssystem staatsquotenneutral aufgegleist werden könnte. Grossen kritisierte die FDP dafür ebenfalls zugleich.

Allerdings lehnte auch der Bundesrat den Vorstoss des GLP-Chefs ab. Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) verwies in der Ratsdebatte auf die bisher stets gescheiterten Versuche, Lenkungssyteme einzuführen. Im Moment stehe für den Bundesrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes im Vordergrund, erklärte Sommaruga.

"Die Klimajugend dankt"

Unabhängig vom Abstimmungsverhalten der FDP: Die Politiker mit ökologischen Anliegen nutzten die Gunst der Stunde und verkauften ihre Anträge deshalb mit dem Argument: Wer für Klimaschutz ist, muss jetzt allem möglichen zustimmen, beispielsweise einem Aktionsplan zur Reduzierung von Plastik und Mikroplastik.

Tausende Demonstranten fordern besseren Klimaschutz

2. Februar 2019: Tausende Demonstranten fordern besseren Klimaschutz

Die Klimastreik-Bewegung wächst: In zahlreichen Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für einen besseren Klimaschutz demonstriert. In Bern nahmen schätzungsweise 1500 bis 2000 Personen an der von Schülerinnen und Schülern organisierten Klima-Kundgebung teil. Die Teilnehmer brachten im wahrsten Sinn des Wortes den Waisenhausplatz zum Erzittern. Die Demonstranten verlangen, dass die Erderwärmung als Krise anerkannt und entsprechend gehandelt wird. Sie fordern unter anderem, dass die Schweiz bis 2030 im Inland die Treibhausgasemissionen auf Null reduziert, ohne Einplanung von Kompensationstechnologien.

So erklärte Nationalrätin Martina Munz (SP/SH), dass sich Mikroplastik auch als Feinstaub in der Luft wiederfindet und daher einen direkten Zusammenhang mit der Klimaerwärmung hat. „Wenn sie für Klimaschutz sind, sollten sie dem Postulat zustimmen“, sagte Munz. „Die Klimajugend wird es ihnen danken.“ 

Welche Sorgen mobilisieren die Wähler?

Laut Politologe Lukas Golder, Co-Leiter des Instituts GFS Bern, sind ökologische Themen im Wahljahr am „trenden“. Das bedeutet, dass sie auf dem CS-Sorgenbarometer der Bevölkerung aufsteigen. „Aus Erfahrung von früheren Wahlkämpfen eignen sich Themen zur Mobilisierung der Wähler besser, welche der Bevölkerung neue Sorgen bereiten, besser als jene, die auf dem Sorgenbarometer schon länger hoch eingestuft sind.“

Die FDP habe auf das Thema reagiert, um möglichen Schaden bei den Wahlen abzuwenden. Denn das SRG-Wahlbarometer zeigt, dass die FDP zulegen kann – sofern sie bei wichtigen Themen die Gunst der Wähler nicht verliert. Gute Aussichten haben insbesondere auch die Grünen und die Grünliberalen. Letztere könnten der FDP die Stimmen aber noch streitig machen.

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