Bildungsraum NW-CH
FdP lehnt einen Staatsvertrag ab

Der Staatsvertrag zu einem Bildungsraum Nordwestschweiz steht im Kanton Solothurn auf wackligen Beinen. Das zeigen erste Stellungnahmen der Vernehmlassung, die noch bis Ende Mai dauert. Die FdP sagt klar Nein – der Einwohnergemeindeverband «Jein».

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Solothurner Zeitung

Elisabeth Seifert

An der Antwort der Freisinnigen gibt es nichts herumzudeuteln. «Gar nicht einverstanden» lautet das Verdikt der FdP Kanton Solothurn zum beabsichtigen Staatsvertrag zwischen den vier Kantonen Aargau, Solothurn, Baselland und Baselstadt.

Mitte Dezember letzten Jahres hatten die Bildungsdirektoren von Solothurn und den beiden Basel den Staatsvertrag zur Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz gemeinsam mit den beiden interkantonalen Konkordaten «Harmos» und «Sonderpädagogik» in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist läuft Ende Mai ab.

Jetzt bereits liegt die umfassende Antwort der FdP vor und auch eine erste Stellungnahme des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). Fazit: Die interkantonale Vereinbarung über die Schulharmonisierung, kurz Harmos genannt, wird von der FdP und vom VSEG begrüsst.

Gut aufgenommen wird auch die Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik. Einen sehr schweren Stand hat indes der Staatsvertrag, mit dem sich die Bildungsraum-Kantone zu einer gemeinsamen Umsetzung der beiden Konkordate, vor allem aber zu einer inhaltlichen Weiterentwicklung der Schule verpflichten.

Demokratieverlust befürchtet

«Die Verpflichtung zur Harmonisierung mittels Staatsvertrag schafft eine implizite Zwangssituation, welche keine Rücksicht auf kantonale Entwicklungen nimmt,» begründet die FdP ihr Nein. «Vor allen nicht auf die Entwicklung der kantonalen und kommunalen Finanzen.»

Die Partei hat hier die Kosten im Sinn, die mit verschiedenen pädagogischen Projekten verbunden sind, die im Bildungsraum Nordwestschweiz verwirklicht werden sollen. Ein besonderer Kostenfaktor ist die Einführung bedarfsgerechten Tagesstrukturen, zumal der Staatsvertrag verpflichtende Vorgaben zu deren Ausgestaltung beinhaltet.

Ein weitere grosser Posten ist die Basisstufe, in der die beiden Kindergartenjahre und die ersten beiden Primarschulklassen in einer Einheit zusammengefasst werden. Teuer wird die Basisstufe vor allem durch einen höheren Raumbedarf sowie höhere Lehrpensen.

Generell moniert die FdP, dass die finanziellen Folgen des Staatsvertrags für die die betroffenen Gemeinden nie detailliert errechnet worden sind. Gar «verheerende Folgen» hätte es, wenn etwa das Lohnniveau auf die höchste Entschädigung innerhalb der vier Kantone angehoben würde.

Nebst der finanziellen Seite stören sich die Freisinnigen daran, dass «der Staatsvertrag einen weiteren Demokratieverlust, insbesondere für die kantonalen Parlamente, mit sich bringt».

Wenn die FdP auch einen Staatsvertrag ablehnt, bedeutet das nicht, dass sich die Partei gegen eine verstärkte Zusammenarbeit unter den Kantonen ausspricht. Für die Realisierung von Reformen und Projekten sowie deren Umsetzung brauche es Partner, heisst es in der Vernehmlassung.

Statt einem verpflichtenden Vertrag will die FdP aber «eine unverbindliche Projektzusammenarbeit und die fallweise Suche nach Lösungen.» Aus einer rein pädagogischen Sicht zeigt sich die FdP zudem mit den verschiedenen Bildungsraumprojeken im Grundsatz einverstanden. Zum Beispiel mit der Basisstufe.

Die Partei fordert aber, dass aufgrund der finanziellen Belastung die Gemeinden bei der Ausgestaltung der Basisstufe stärker einbezogen werden, gerade auch um «neue und finanziell tragbare Modelle» zu entwickeln. Auch der Einführung von Tagesstrukturen steht die Partei positiv gegenüber. «Hingegen haben wir grosse Bedenken, wenn Kanton oder Bildungsraum Qualitätsanforderungen und Standards aufstellen und durchsetzen.»

Nur vor Ort erkenne man die Bedarfsgerechtigkeit und könne das Angebot definieren. Weiter erachtet die Partei etwa die Förderung von Deutsch vor der Einschulung, ein weiteres Projekt, für «richtig und wichtig». Wegen der hohen Kosten sei hier aber eine Kostenbeteiligung der Eltern zu prüfen.

Kosten für Gemeinden «nicht tragbar»

Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) beurteilt den Staatsvertrag zwar «grundsätzlich positiv» und ist mit der «inhaltlichen Stossrichtung» einverstanden - nicht aber mit den «konkreten Konkordatsbedingungen».

Ähnlich wie bei der FdP sind es vor allem die finanziellen Auswirkungen, die «für die Gemeinden so nicht tragbar» sind, wie es in einer ersten Stellungnahme heisst. Bei den Tagesstrukturen etwa müssten «flexiblere, dynamischere Lösungen» gefunden werden.

Im Bereich der Basisstufe hält es der Verband für realistischer erst einmal den zweijährigen Kindergarten zu realisieren. Und zwar nicht nur aus finanziellen Überlegungen, sondern auch mit Rücksicht auf politische Befindlichkeiten - insbesondere in ländlicheren Gegenden.