EU-Diplomatie
FDP-Insider: Reist Cassis' neuer Chefunterhändler bald mit neuem Schlachtplan nach Brüssel?

Schicksalswochen in der EU-Diplomatie: Gemäss FDP-Kreisen dürfte Aussenminister Ignazio Cassis seinen Chefunterhändler mit einem neuen Verhandlungsmandat nach Brüssel schicken. Ein umstrittener Schritt.

Lorenz Honegger
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Er müsste das neue Mandat in die Tat umsetzen: Der neue EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti.

Er müsste das neue Mandat in die Tat umsetzen: Der neue EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti.

KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis musste sich schon viel Spott anhören für seine Ankündigung, in den seit Jahren blockierten Verhandlungen mit der EU die Reset-Taste drücken zu wollen. Denn von einem institutionellen Rahmenabkommen, das die Spielregeln im Verhältnis mit der EU neu definiert, scheint die Schweiz auch knapp 100 Tage nach Cassis’ Wahl Lichtjahre entfernt.

In einem Punkt jedoch könnte alles viel schneller vorwärtsgehen als angenommen. Nachdem der Aussenminister am Mittwoch seinen neuen EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti vorgestellt hat, dürfte er dem Gesamtbundesrat schon in wenigen Wochen – möglicherweise bereits am 21. Februar – den Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat zur Absegnung unterbreiten. Diesen Schluss lassen Aussagen namhafter freisinniger Aussenpolitiker zu, die sich zurzeit mit Cassis und der Parteiführung an einer zweitägigen Europa-Klausur in Genf aufhalten.

Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt auf Anfrage klipp und klar: «Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat in drei Wochen mit einem aktualisierten Verhandlungsmandat an die Öffentlichkeit tritt.» Das Mandat solle Eckpunkte und Strategien umfassen, mit denen Staatssekretär Balzaretti nach Brüssel reisen solle, so Portmann. Auch der St. Galler Nationalrat Walter Müller rechnet mit einem neuen Schlachtplan für die Verhandlungen: «Es ist besser, wenn wir Klarheit haben. Ich erwarte eine Anpassung des Mandats.»

Ziel: ein volkstauglicher Vertrag

Das bisherige Mandat für die institutionellen Verhandlungen vom Dezember 2013 stammt aus der Ära von alt Bundesrat Didier Burkhalter und ist inhaltlich höchst umstritten: Es misst dem Europäischen Gerichtshof – aus Sicht der SVP «fremde Richter» – bei der Klärung von Unstimmigkeiten zwischen Bern und Brüssel eine tragende Rolle zu.

Cassis selbst sagte am Freitag in einem Interview mit der «NZZ»: «Die Welt hat sich in den letzten vier Jahren, seit der Bundesrat das Verhandlungsmandat verabschiedet hat, verändert.»

Das neue Mandat soll die Problematik der «fremden Richter» entschärfen, damit das mit der EU ausgehandelte Abkommen möglichst grosse Chancen beim Stimmvolk hat. Um dies zu erreichen, sei es elementar, dass die Schweiz auf jeder Stufe der Streitbeilegung mit eigenen Vertretern einbezogen sei, sagt FDP-Aussenpolitiker Portmann. Genaueres wollen die Freisinnigen am Samstag bekannt geben.

Der Zeitrahmen, um das Mandat zu formulieren und in die Konsultation zu schicken, ist eng bemessen. Gemäss Aussenminister Cassis muss das institutionelle Abkommen zwischen Bundesrat und EU-Kommission bis Ende Jahr ausgehandelt sein; danach finden in der EU und in der Schweiz Wahlen statt. Ein Abschluss ist dann nicht mehr realistisch.

Ob es überhaupt ein aktualisiertes Mandat braucht, ist aufgrund des Zeitdrucks umstritten. Bevor die Landesregierung das Papier verabschiedet, müsste sie die aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone konsultieren. «Ohne neues Mandat könnte man sicher speditiver vorgehen», sagt die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der aussenpolitischen Kommission. Sie wolle dem Bundesrat aber bewusst die nächsten drei Wochen Zeit lassen, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Zusätzlich Zeit würde verstreichen, wenn der Bundesrat an seiner Europa-Klausur Cassis zunächst mit der Ausformulierung des neuen Mandats beauftragt und dieses erst in einer weiteren Sitzung in die Konsultation schickt. Auch diese noch zeitintensivere Variante ist gemäss gut informierten Kreisen eine Möglichkeit.

Wunschliste für «Bilaterale III»

Eine zentrale Frage im EU-Poker lautet auch, ob der Bundesrat den Abschluss zusätzlicher Abkommen zum Ziel der Verhandlungen machen soll. Also nicht nur die Aushandlung eines Rahmenvertrags mit neuen Spielregeln, sondern komplett neue bilaterale Verträge. Beobachter sprechen von den «Bilateralen III», ein Begriff, den Cassis selber nicht verwendet.

Zuoberst auf der Wunschliste für die «Bilateralen III» steht das Stromabkommen, das Brüssel und Bern längst ausgehandelt haben. Es fehlen bloss noch die Unterschriften. Die EU macht ihre Zustimmung vom Abschluss des Rahmenabkommens abhängig. Ohne Stromabkommen läuft die Schweiz Gefahr, dass die neue Infrastruktur für erneuerbare Energien um die Schweiz herum gebaut würde.

Auch auf der bilateralen Wunschliste steht ein Finanzdienstleistungs-Abkommen. Einzelne Privatbanken fordern es, doch die Grossbanken sind darauf nicht angewiesen, weil sie über Zweigstellen in den EU-Staaten verfügen. Die Schweiz dürfe sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, heisst es bei der Bankiervereinigung. Ebenfalls im Gespräch sind ein Gesundheitsabkommen, ein Vertrag zur Kulturförderung, ein Abkommen zur Senkung der Roaminggebühren, aber auch ein Update des Landverkehrsabkommens.

Eine solche Ausweitung der Verhandlungen auf weitere Verträge ist umstritten. Der Zürcher SP-Nationalrat und Ex-Botschafter Tim Guldimann hält den Ansatz für «falsch», wie er sagt: Das Rahmenabkommen sei absolut notwendig, um den Bilateralismus zu sichern. Kopple der Bundesrat die Verhandlungen an andere Verträge, die innenpolitisch umstritten sind, schliesse man fälschlicherweise daraus, dass es auch kein Rahmenabkommen brauche.