Kommission
FDP-Fraktionschefin: Anzeige wegen Verstoss gegen Parlamentsrecht

Der Fall Christa Markwalder erhält eine zusätzliche Weiterung. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber hat Anzeige wegen einer Verletzung des Kommissionsgeheimnisses erhoben, wie sie der Zeitung «Schweiz am Sonntag» bestätigt.

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FDP-Fraktionschefin Gabi Huber spricht im Nationalrat (Archiv)

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber spricht im Nationalrat (Archiv)

Keystone

«Ich habe im Nationalratsbüro diesen Verstoss gegen das Parlamentsrecht angezeigt», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber gegenüber der «Schweiz am Sonntag». «Über das diesbezügliche weitere Vorgehen bin ich nicht befugt, Auskunft zu geben.»

Es geht dabei um einen Artikel der «SonntagsZeitung» vom 7. Juni. Huber soll gemäss der Zeitung im Ratsbüro des Nationalrats zur Kasachstan-Affäre um Christa Markwalder und der Kommissions-Papiere, die nach Kasachstan gelangt sind, gesagt haben: «Einfach nichts ist dann schon nicht gewesen.» Die Aussage im Artikel hat Huber erbost. «Es ist unsäglich», sagt sie. «Nach der Büro-Sitzung, an der eine Kommissiongeheimnisverletzung zu beraten ist, geht jemand zu einer Zeitung und begeht gleich selbst eine!»