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FDP-Chef Pelli thematisiert erstmals den Rücktritt von Bundesrat Merz

Die Schweiz muss den finanzmarktpolitischen Kurs im Interesse des Werkplatzes Schweiz korrigieren, dies macht FDP-Chef Fulvio Pelli im Interview mit dem «Sonntag» unmissverständlich klar. An die Kritiker richtet er klare Worte. Und überdies schliesst Pelli erstmals einen Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor Ende 2011 nicht mehr kategorisch aus.

Im Interview mit der Zeitung «Sonntag» macht FDP-Chef Fulvio Pelli unmissverständlich klar, dass seine Partei den finanzmarktpolitischen Kurs im Interesse des Werkplatzes Schweiz korrigieren muss: «Die Bankenkrise hat gezeigt, dass andere Länder uns wegen Fehlern unseres Finanzplatzes angreifen können. Die graue Liste war eine Massnahme gegen den Werk- und Exportplatz Schweiz. Deshalb müssen wir handeln.» An die Adresse jener, die innerhalb und ausserhalb seiner Partei am bisherigen Bankgeheimnis festhalten wollen, richtet Pelli ungewohnt scharfe Worte: «Wer einfach die Augen schliesst, hat gar nichts verstanden».

Es gehe nicht zuletzt auch um den Wohlstand des Landes, der mit einer sturen Haltung in dieser Frage gefährdet werde: «Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit der Welt verknüpft, der Erfolg unseres Landes basiert auf Offenheit und guten Beziehungen mit dem Ausland», so Pelli. Den offensiv kommunizierten Kurswechsel seiner Partei Anfang Woche begründet Pelli damit, dass die Situation für die Partei «gefährlich» geworden sei: «Gewisse Leute haben damit begonnen, in den Medien zu behaupten, die Parteileitung sei nicht intelligent genug, um zu wissen, was sie tun muss.» Das war parteischädigend.» Gleichzeitig entschuldigt sich Pelli bei FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die in der TV-Arena ahnungslos die bisherigen FDP-Positionen zum Bankgeheimnis verteidigt hat, während die Parteileitung bereits an einer Neuausrichtung der Finanzmarktpolitik gearbeitet hat: «Wir hätten Frau Fiala informieren sollen, dass sie in der «Arena» Positionen verteidigt, die parteiintern in der Diskussion sind», so Pelli.

Merz-Rücktritt wird Thema

Im Interview warnt Fulvio Pelli vor einer weiteren Polarisierung der Schweizer Politik: «Die Konkordanz kann als Regierungssystem sonst nicht mehr länger aufrecht erhalten werden.» Er kündigt an, nochmals für den Nationalrat zu kandidieren, um nach den Wahlen als FDP-Präsident mit am Tisch zu sitzen, wenn die Zauberformel neu verhandelt wird: «Ich werde dabei sein, wenn wir das System neu regeln.» Pelli hält den Moment nach den Wahlen 2011, wenn voraussichtlich mehrere Bundesräte zurücktreten werden, für richtig, um das Schweizer System zu stabilisieren: «So wie in dieser Legislatur kann es nicht weiter gehen», sagt der FDP-Chef.

Er schliesst erstmals einen Rücktritt von Hans-Rudolf Merz vor Ende 2011 nicht mehr kategorisch aus: «Wir werden im November wieder eine Lageanalyse machen. Dann sehen wir weiter», so Pelli. Bislang betonte der FDP- Präsident stets, Merz sei bis Ende 2011 gewählt und stehe nicht zur Disposition.

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