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FDP-Chef Müller: «Wird sich zeigen, ob Maurer Anforderungen erfüllen kann»

Bundesrat Ueli Maurer spricht bei einem Kasernengespräch ueber die Zukunft der Schweizer Armee (Archiv)

Bundesrat Ueli Maurer spricht bei einem Kasernengespräch ueber die Zukunft der Schweizer Armee (Archiv)

Bundesrat Ueli Maurer wechselt von der Armee zu den Finanzen. Der neu gewählte Guy Parmelin wird Verteidigungsminister. Mit dem Wechsel sind die Bundesfinanzen erstmals in SVP-Hand. Als erste haben die FDP und CVP sich zum Wechsel geäussert.

Von den sieben Bundesräten habe nur Ueli Maurer den Wunsch nach einem Departementswechsel geäussert, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Als Wunschdepartement habe er das Finanzdepartement angegeben. Guy Parmelin seinerseits habe drei mögliche Departemente genannt, darunter das VBS.

Müller ist skeptisch

FDP-Präsident Philipp Müller ist froh, dass die beiden FDP-Bundesräte ihre Departemente behalten konnten. Über mögliche Auswirkungen des Wechsels von SVP-Bundesrat Ueli Maurer ins Finanzdepartement wollte er nicht spekulieren.

"Es wird sich zeigen, ob Herr Maurer die Anforderungen erfüllen kann, die seine Partei ans Finanzdepartement stellt", sagte Müller auf Anfrage. Welche Auswirkungen der Wechsel von SVP-Bundesrat Maurer ins Finanzdepartement habe, lasse sich nicht vorhersagen.

Dass die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann ihre Departemente behalten können, freue ihn, sagte Müller. "Das ist gut so."

Weiter wollte Müller die Departementsverteilung nicht kommentieren. "Das ist Sache des Bundesrats."

CVP sah SVP im Justizdepartement

Die CVP hätte von der SVP erwartet, dass sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernimmt. Damit hätte sie endlich beweisen können, dass sie das angebliche Asylchaos in der Schweiz lösen könne, schreibt die Partei.

Die CVP sei erstaunt darüber, dass weder der neugewählte Guy Parmelin noch Ueli Maurer das EJPD hätten übernehmen wollen. Damit hätten es die SVP-Bundesräte und ihre Partei verpasst zu beweisen, dass sie jene Themen, welche sie als die grössten Probleme des Landes bezeichneten, nicht nur vordergründig und schwerpunktmässig bewirtschaften, sondern auch lösen könnten.

Als Nachfolger von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf müsse der neue Finanzminister Ueli Maurer in grosse Fussstapfen treten. "Rasenmäher-Methoden sind weder in Abstimmungen noch in Vorlagen erfolgsversprechend", schreibt die CVP und warnt, dass eine Polarisierung der Finanzpolitik zu Stillstand führe.

Erfreut nimmt die Partei weiter zur Kenntnis, dass ihre Bundesrätin Doris Leuthard im Infrastruktur-Departement bleibt. Sie habe die Herausforderungen insbesondere in der Verkehrs- und Energiepolitik tatkräftig in Angriff genommen und mutige Lösungen vorgeschlagen. Zahlreiche wichtige Fragen müssten nun noch zu Ende diskutiert werden.

Erster SVP-Kassenmeister

Ueli Maurer ist der erste SVP-Finanzminister. Das Verteidigungsdepartement hingegen ist schon oft von SVP-Bundesräten geführt worden.

Rudolf Minger, der erste Vertreter der Partei in der Landesregierung, war von 1930 bis 1940 Verteidigungsminister. Rudolf Gnägi führte das Departement von 1968 bis 1979, Adolf Ogi übernahm 1995. Wäre Samuel Schmid nicht aus der SVP ausgetreten, wäre die Partei seit Ogis Amtsübernahme ununterbrochen am Ruder gewesen.

Das Finanzdepartement hingegen wurde meist von FDP-Bundesräten geführt. Seit 1960 war die Partei während 26 Jahren am Ruder, die SP 16 Jahre, die CVP gut acht Jahre und die BDP fünf Jahre. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gehörte in den ersten Monaten ihrer Amtszeit formell zwar noch der SVP an, leitete damals aber das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

(sda/az)

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