Spionage

FDP-Bundesräte streiten über Export von Spionage-Geräten nach Russland

Die Bülacher Firma Wavecom möchte Decodierungsgeräte nach Russland verkaufen.

Die Bülacher Firma Wavecom möchte Decodierungsgeräte nach Russland verkaufen.

Die Bülacher Firma Wavecom möchte Decodierungsgeräte nach Russland verkaufen. Eine Lieferung soll an die Firma Alsitec Company gehen, die andere an die technische Universität Omsk.

Das Bewilligungsgesuch für diese Exporte sorgte im Bundesrat für hitzige Diskussionen, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) beantragte dem Bundesrat am 13. Januar, neben fünf anderen Exporten nach Russland und einem in die Ukraine auch dieses Geschäft zu bewilligen.

Ungeachtet dessen, dass laut übereinstimmenden Quellen das Aussendepartement von Parteikollege Didier Burkhalter, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Verteidigungsdepartement und sogar das eigene Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Bedenken zur Ausfuhr der Wavecom-Geräte geäussert hatten. Burkhalter soll an der Bundesratssitzung seine Empörung über Schneider-Ammanns befürwortende Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht haben. In der Folge wurden dieser Antrag und das Gesuch für das Ukraine-Geschäft zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

Im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 20. Januar legte Schneider-Ammann die beiden Anträge erneut vor. Dies löste heftigen Unmut auf, worauf er die Gesuche noch vor der vorgesehenen Behandlung am letzten Mittwoch zurückzog. Das Seco wollte sich gegenüber der "NZZ am Sonntag" nicht zu den internen Vorgängen äussern. Die Firma Wavecom in Bülach stellt für Geheimdienste Soft- und Hardware zum Abhören und Abzapfen von Telefongesprächen, Mails und Fax-Nachrichten her.

Der NDB benutzt ihre Geräte im Zentrum für elektronische Operationen in Zimmerwald. Wavecom war auch in die Schlagzeilen geraten, weil sie auf ihrem Dach eine Spionage-Anlage betreibt und weil sie an ihrem Sitz in Bülach Schulungen für Geheimdienstangehörige anbietet.

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