Schweiz
Fast 90'000 Unterschriften: Kampfjet-Gegner reichen Referendum ein
Die SP, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee Gsoa haben am Mittwoch das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets eingereicht.
Die Gegner wehren sich gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
(agl) Dabei sind fast 90'000 Unterschriften zusammengekommen, wie das Referendumskomitee am Mittwoch mitteilte. Davon seien 65'874 beglaubigt worden, 50'000 sind insgesamt nötig. Die Beschaffung teurer Kampfflugzeuge sei insbesondere in der jetzigen Krisensituation unnötig und inakzeptabel, schreiben die Gegner. «Um die luftpolizeilichen Dienste der Schweiz aufrecht zu erhalten, könnten wir leichte Kampfjets beschaffen, die einen Bruchteil der Kosten von teuren Luxus-Kampfjets verursachen», heisst es in der Mitteilung. Diese seien zudem umwelt- und lärmfreundlicher. Solche Alternativen seien jedoch nicht ernsthaft geprüft worden.
Das sehen die Befürworter der Vorlage anders. Weder leichte Trainingsflugzeuge noch Helikopter oder Drohnen könnten die Kampfflugzeuge ersetzen und ihre Aufgaben abdecken. Dies heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch, die unter anderem von FDP-, SVP- und CVP-Parlamentariern sowie von Organisationen wie der Offiziersgesellschaft und dem Arbeitgeberverband unterzeichnet wurde. Die Schweiz müsse nun eine Grundsatzentscheidung treffen, ob sie 2030 eine eigene Luftwaffe haben will oder nicht.
Bundesrat und Parlament haben der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Diese soll bis 2030 abgeschlossen sein, wenn die F/A-18-Kampfflugzeuge das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. Am 27. September 2020 stimmt das Volk über die Vorlage ab. Es ist die zweite Abstimmung über Kampfflugzeuge innert sechs Jahren. 2014 lehnte die Stimmbevölkerung die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für 3,1 Milliarden knapp ab.
