Städtepolitik

Familienpartei CVP will sich vermehrt für Städter ins Zeug legen

CVP-Vizepräsident Dominique de Buman (Archiv)

CVP-Vizepräsident Dominique de Buman (Archiv)

Die CVP will sich vermehrt für die Städte stark machen. Vertreter aus zwei Kleinstädten haben dazu am Dienstag vor den Medien in Bern ein Positionspapier vorgestellt.

Die Städte seien ein wichtiger Trumpf für die Schweiz, sagte Dominique de Buman, CVP-Vizepräsident und früherer Ammann der 35'000 Einwohner zählenden Stadt Freiburg. Sie seien der wirtschaftliche Motor der Schweiz. Mittlerweile lebten drei von vier Schweizerinnen und Schweizern in den Städten und ihren Agglomerationen.

Die urbanen Gebiete sind gemäss dem CVP-Positionspapier in vielerlei Hinsicht Vorreiter, unter anderem in Fragen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Verkehrs und der Energie, aber auch in der Kultur-, Gesellschafts- und Sicherheitspolitik. Denn in den Städten würden soziale Phänomene zuerst und oft viel ausgeprägter auftreten.

Dichter und höher bauen

Die CVP schlägt in ihrem Papier Dutzende von Massnahmen vor, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Unter anderem soll in den Städten vermehrt in die Höhe und verdichteter gebaut werden. Auch sollen die Städte den Rest der Schweiz antreiben, sich Richtung "2000-Watt-Gesellschaft" zu entwickeln. Zudem sollen sie in der Verkehrspolitik noch stärker auf den Langsamverkehr setzen, etwa mit "Selbstbedienungs-Velos".

In der Sicherheitspolitik will die CVP auf präventive und repressive Massnahmen setzen. Die Gesetze müssten konsequent angewendet werden. Dazu brauche es schweizweit 3000 zusätzliche Polizisten und für grenznahe Städte eine Aufstockung des Grenzwachtkorps.

Die Familienpartei CVP fordert ausserdem den Ausbau der familienergänzenden Betreuung - etwa in Krippen. Die Städte seien in solchen gesellschaftspolitischen Fragen Trendsetter, sagte dazu Viola Amherd, CVP-Nationalrätin und Stadtpräsidentin der 12'000 Einwohner grossen Kleinstadt Brig. Vor dem Erreichen der Schulpflicht könnten auf diese Weise soziale Ungleichheiten - etwa in sprachlicher Hinsicht - am wirkungsvollsten angegangen werden.

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