Tierschutz

Falsch gezählt: Ständerat hätte für ein Importverbot gestimmt

Der Ständerat bei der Abstimmung per Handaufheben.

Der Ständerat bei der Abstimmung per Handaufheben.

Die Stimmenzähler im Ständerat sind vor Fehlern nicht gefeit. Am Dienstag führte ein Zählfehler zu einem falschen Abstimmungsergebnis. Streng genommen wäre das Geschäft damit erledigt.

Das Importverbot von Krokodil- und Schlangenleder aus tierquälerischer Produktion sorgt für Diskussionen. Nicht so sehr wegen des Inhalts, sondern weil es im Ständerat zu einem schwerwiegenden Fehler bei der Abstimmung kam: Die Stimmenzähler kamen auf 18 Stimmen für und 18 Stimmen gegen das Importverbot. Das Unentschieden erforderte den Stichentscheid des Tessiner Ratspräsidenten Filippo Lombardi (CVP). Er lehnte das Verbot ab. Damit wäre die Motion vom Tisch gewesen -- obwohl der Nationalrat gegen den Import von Reptilienhäuten stimmte.

(Quelle:youtube.com/politnetz)

Abstimmung im Ständerat über Importverbot von Reptilienhäuten

Jetzt sieht die Situation anders aus. Petar Marjanovic, der über die Internetplattform politnetz.ch mehr Transparenz ins Stöckli bringen will, indem er die Abstimmungen auf Video aufzeichnet, brachte einen Stein ins Rollen. Das knappe Resultat beschäftigte ihn. Gemeinsam mit SP-Ständerat Roberto Zanetti (Solothurn) zählte er nach, wer wie abgestimmt hat. Auch die Nachfrage bei Politikern, die nicht auf dem Video zu sehen sind, bestätigte: Die Mehrheit im Rat war klar, den Stichentscheid hätte es nicht gebraucht. 19:17 Stimmen waren für ein Importverbot. Die Motion wäre angenommen worden.

Wie weiter?

Gemäss Artikel 121 des Parlamentsgesetzes wäre das Geschäft jetzt definitiv vom Tisch: "Lehnt ein Rat eine Motion ab, so ist diese erledigt", heisst es da unter Abschnitt 2. Doch Zanetti lässt das nicht auf sich beruhen. Er verfasste eine Notiz an das Ratsbüro, in der er darauf hinweist, dass bei der Abstimmung etwas nicht stimmt. Die Reaktion darauf wird morgen früh im Ständerat erwartet. Zanetti hofft, dass über das Importverbot erneut abgestimmt werden kann.

Das muss aber zunächst abgeklärt werden, wie Karin Burkhalter von den Parlamentsdiensten sagt. Ein Ordnungsantrag für die Wiederholung einer fehlerhaften Abstimmung müsste vor Ende der Sitzung, also noch am selben Tag passieren. Marjanovic und Zanetti merkten aber erst am Abend, dass die Stimmenzähler falsch lagen und konnten nicht reagieren. Für Zanetti ist das Grund genug, eine elektronische Abstimmung per sofort einzuführen. Dabei gehe es ihm nicht um Transparenz, also wer wie stimmt, sondern nur darum, dass Fehler beim Auszählen vermieden werden können.

Die Ironie an der Geschichte: Vor einer Woche wollte der Ständerat das Abstimmen per Handheben nicht aufgeben und lehnte den Vorstoss für mehr Transparenz des Glarner SVP-Ständerats This Jenny ab. Dieser Entscheid sei ganz klar falsch gewesen, sagt Jenny. Doch die Sache sei für ihn gegessen, er kein schlechter Verlierer sein und den gleichen Antrag nochmals stellen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1