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Fällt heute die Billag? Wie wir künftig TV-Gebühren bezahlen

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Detailberatung über das geänderte Radio- und Fernsehgesetz aufgenommen. Hauptsächlich geht es darum, wer künftig Gebühren entrichten muss. Der Bundesrat will alle Haushalte und grössere Unternehmen zur Kasse bitten

Antonio Fumagalli
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Der Nationalrat berät über das neue Radio- und TV-Gesetz

Der Nationalrat berät über das neue Radio- und TV-Gesetz

Keystone

462.40 Franken pro Jahr für Radio- und TV-Empfang, Absender: Billag. Die Rechnung flattert in die Briefkästen der meisten Schweizer Haushalte. Derzeit muss die Gebühr nur berappen, wer ein Gerät besitzt, das Radio- oder Fernsehprogramme empfangen kann. Die Inkassostelle Billag überprüft, ob dies eingehalten wird – wobei sie gemäss dem «Blick» 2012 besonders viele Schwarzseher aufgespürt hat. 1456 Anzeigen gingen beim Bundesamt für Kommunikation ein, mehr als doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor.

Nun soll sich das System ändern: Der Bundesrat sieht in der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes vor, dass künftig alle Haushalte und grössere Unternehmen die Abgabe bezahlen – unabhängig davon, ob sie ein empfangsfähiges Gerät besitzen. Kontrollen wären damit nicht mehr nötig, womit der Verwaltungsaufwand abnimmt. Laut Angaben der Billag sind schweizweit 40 Kontrolleure nebenamtlich im Einsatz.

Weil mit dem Systemwechsel die Anzahl der Gebührenzahler steigen würde, wird der einzelne Empfänger gemäss der Vorlage etwas weniger stark zur Kasse gebeten. Der Bund rechnet mit einer Abgabe von rund 400 Franken pro Haushalt und Jahr. Ausnahmen soll es nur noch für Personen geben, die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV beziehen. Zudem müssten Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500 000 Franken ebenfalls keine Gebühr entrichten.

Hintergrund der Neuerung ist der technologische Wandel: Spätestens seit dem Aufkommen von Smartphones, Laptops und Co. hat fast jeder Schweizer Haushalt Zugang zu Radio- und Fernsehprogrammen – und ist somit gebührenpflichtig, wie es auch das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat. Die aktuelle Regelung über die geräteabhängige Gebühr ist denn auch ein Relikt aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als sich noch nicht jeder Haushalt die entsprechenden Geräte leisten konnte.

Im Parlament wird es knapp

Eine SVP-Minderheit wollte am Mittwoch nicht auf das Geschäft eintreten respektive es an den Bundesrat zurückweisen. "Es wird eine Mediensteuer eingeführt, die verfassungswidrig ist", begründete Natalie Rickli (SVP/ZH) die Anträge.

Denn es gehe um eine Steuer, nicht um eine Gebühr, wie es der Bundesrat behaupte. "Eine Gebühr bezahlt man für eine Leistung, die Steuer ist voraussetzunglos." Da neu alle zur Kasse gebeten würden, handle es sich klar um eine Steuer.

Die Mehrheit wollte aber am Mittwoch über die Vorlage beraten - der Nationalrat beschloss mit 119 zu 68 Stimmen "Eintreten" und wies die Vorlage nicht zurück. Kommissionssprecher Martin Candinas sprach von einer "unnötigen Verzögerung", wenn erst eine Volksabstimmung durchgeführt oder eine Grundsatzdiskussion über den Service Public geführt werde. (nch/sda)

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