Corona

Falls Session abgebrochen wird: Parlament beschliesst Notbudget

Der Nationalrat hat am Dienstag in einem ersten Schritt ein Notbudget beschlossen für den Fall dass die Session abgebrochen werden muss.

Der Nationalrat hat am Dienstag in einem ersten Schritt ein Notbudget beschlossen für den Fall dass die Session abgebrochen werden muss.

Für den Fall, dass die Wintersession abgebrochen werden muss, hat das Parlament bereits vorgesorgt: Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem Notbudget zugestimmt.

(rwa) Bevor der Ständerat die Beratungen mit dem traditionell umfangreichsten Geschäft der Wintersession – dem Voranschlag 2021 – begann, hat er sich mit einem Notbudget befasst. Nach dem Nationalrat hiess am Mittwoch auch die kleine Kammer die Vorlage gut. Die Coronapandemie erhöhe das Risiko, dass die Session plötzlich abgebrochen werden müsse, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG) im Namen der Kommission. Der Bund wäre dann nicht mehr handlungsfähig, weil er ab Anfang nächstes Jahr ohne Budget dastünde.

Das Defizit des Notbudgets beträgt knapp 5 Milliarden Franken. Vorgesehen ist, dass daraus alle Coronakosten gedeckt werden können. Das restliche Geld würde nur für die Hälfte der übrigen geplanten Ausgaben reichen.

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