Demonstrationen

«Falls er noch einen Funken Anstand hat, sollte er zurücktreten»: CVP und SVP kritisieren St.Galler Sicherheitsdirektor  scharf

Der St.Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP).

Der St.Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP).

In Bundesbern gehen die Wogen hoch wegen der Demonstrationen vom Wochenende, die trotz Corona Tausende von Teilnehmern angelockt haben. Die Aussagen des St.Galler Sicherheitsdirektors Fredy Fässler zum Thema stossen bei den Parteispitzen von SVP und CVP auf Unverständnis.

Fredy Fässler hat mitten in ein Wespennest gestochen: In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagte er, die Kundgebungen vom Wochenende gegen Rassismus und für Frauenrechte seien «hocherfreulich». Weil derzeit wegen der Coronavorschriften nur Veranstaltungen mit maximal 300 Personen erlaubt sind, die Kundgebungen aber teils weit grösser waren, löst diese Aussage des St.Galler Sicherheitsdirektors grossen politischen Wirbel aus.

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Nachdem bereits kantonale Politiker der bürgerlichen Parteien Fässlers Haltung in Frage gestellt haben, wird diese auch in Bundesbern zum Thema. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister schrieb auf Twitter: «Ein St. Galler SP-Regierungsrat findet Illegalität ‹hocherfreulich›. Falls er noch einen Funken rechtsstaatlichen Anstand hat, sollte er zurücktreten.»

St. Galler SVP-Nationalräte fordern Entschuldigung

Am Dienstagmorgen verschickten die vier St. Galler SVP-Nationalräte Mike Egger, Esther Friedli, Roland Rino Büchel und Lukas Reimann eine Mitteilung, in welcher sie die Forderungen ihrer Kantonalpartei bekräftigten: Sie verlangen «von Regierungsrat Fredy Fässler eine sofortige Entschuldigung für seine Aussagen und von der St. Galler Regierung eine Rüge».

SVP-Präsident Albert Rösti.

SVP-Präsident Albert Rösti.

An einer kurzfristig anberaumten Medieninformation der SVP-Parteispitze am Dienstagmittag in Bern ärgerte sich Präsident Albert Rösti: «Während Tausende von Schweizer Wirten und Veranstaltern vor der Pleite stehen, lassen die Behörden in den Schweizer Städten unbewilligte Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmenden zu.» Das gehe so nicht. Die SVP fordere den Bundesrat auf, diese Ungleichbehandlung sofort zu beenden und sämtliche Restriktionen für Gewerbe und Wirtschaft aufzuheben.

Esther Friedli, St.Galler SVP-Nationalrätin.

Esther Friedli, St.Galler SVP-Nationalrätin.

Auch Rösti bezeichnete Fässlers Aussagen zu den Demonstrationen als inakzeptabel. Die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli ergänzt:

Im Kanton St. Gallen seien ja einige Unternehmen, vor allem auch Gastrobetriebe, wegen Nichteinhaltung der Corona-Massnahmen gebüsst worden.

Caroni: «Gelten die Regeln auch für Gutmenschen?»

Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat.

Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat.

Auch der FDP sind die hohen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen negativ aufgefallen. Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni schrieb auf Twitter: «Gelten die Coronaregeln eigentlich auch für Gutmenschen, oder nur für alle andern?»

Die FDP reicht heute Dienstag in beiden eidgenössischen Räten einen Vorstoss ein – und verlangt ein Machtwort von Innenminister Alain Berset. «Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind?» Berset müsse jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen wolle – oder wie er die aufwendigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen wolle.

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