Es ist unsexy, über technische Handelshemmnisse zu reden. Denn der Konsument kann sich nur schwer etwas darunter vorstellen. Und doch ist er davon betroffen: Weil die Schweiz andere Vorschriften zur Herstellung, Verpackung und Prüfung von Produkten kennt als die EU, sind vom Bagger bis zum Gummibärchen viele Produkte in der Schweiz teurer als in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wegen länderspezifischen Vorschriften müssen Geräte, Lebensmittel und Medikamente separat geprüft oder verpackt werden.

Doch es gibt eine gute Nachricht: Für die Exportbranche wurde die Zulassung von Produkten über Abkommen mit der EU massiv vereinfacht. Egal, ob Sägemaschinen oder künstliche Hüftgelenke: Beide Seiten anerkennen die Qualitätskontrolle des jeweiligen Handelspartners.

Wichtig bis unverzichtbar

Doch die Verträge halten vielleicht nicht mehr lange. Der unbürokratische Handel steht auf dem Spiel, seit eine marginale Mehrheit der Bevölkerung die Masseneinwanderungsinitiative vor einem Jahr angenommen hat. Was in der Diskussion oft vernachlässigt wird: Nicht nur die Suche nach qualifizierten Arbeitskräften wird erschwert, wenn einst strikte Ausländerkontingente wieder eingeführt werden. Der Bruch mit der Personenfreizügigkeit bedeutet nämlich das Ende der gesamten bilateralen Verträge I. Denn die sieben im Jahr 2000 vom Volk angenommenen Abkommen sind über die Guillotine-Klausel direkt miteinander verknüpft. Wird eines gekündigt (in diesem Fall die Personenfreizügigkeit), dann fallen alle anderen ebenfalls weg. Technische Handelshemmnisse würden wieder aufgebaut.

Was der Handel mit der EU für den Wirtschaftsstandort Schweiz bedeutet, wird Bundesrat Johann Schneider-Ammann nicht müde zu wiederholen: «Jeder dritte Franken in diesem Land wird über die Beziehung mit der EU verdient. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt von einem guten Verhältnis mit der EU ab», sagte er bereits vor einem Jahr gegenüber dieser Zeitung. An der Pressekonferenz vor zwei Wochen unterstrich er erneut den Wert der Bilateralen.

Dieser widerspiegelt sich auch in einer Umfrage des Forschungsinstituts BAK Basel vor zwei Jahren, als 80 Prozent der 426 befragten Unternehmen sagten, dass das Paket der Bilateralen I für sie wichtig bis unverzichtbar sei. Fast alle Branchen bezeichneten zwar die Personenfreizügigkeit als das wichtigste Abkommen – aber dicht gefolgt von den technischen Handelshemmnissen.

Nun wappnen sich die Branchen

Nachdem die Appelle der Wirtschaft vor einem Jahr nur bedingt bis zu den Wählern durchsickerten, gehen die betroffenen Branchen nun gezielter vor. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) hat eine neue Umfrage bei den Unternehmen gestartet, um in Zahlen zu erfassen, welchen Mehraufwand solche Handelshemmnisse bilden. Was kostet es das Unternehmen, ein Produkt doppelt prüfen zu lassen? Gerade bei Produkten mit höheren Anforderungen wie Medizinaltechnik oder gefährlichen Maschinen wie Sägen oder Pressen müsste künftig eine externe Prüfstelle bemüht werden.

Gemäss Swissmem-Sprecher Jonas Lang trifft es nicht nur den direkten Export, sondern auch das «daily business» der Reparatur und Revision von Geräten, die heute mit wenig Aufwand über die Grenzen verschoben werden können. Fallen die Bilateralen weg, müsse jede Ein- und Ausfuhr von Occasionen speziell begutachtet werden. Das bedeute einen riesen Aufwand für eine Branche, die 2013 Produkte im Wert von 65 Milliarden Franken exportierte. Das ist ein Drittel aller Güterausfuhren aus der Schweiz.

Bis zu 300 Millionen Aufwand

Mindestens genauso schwer betroffen ist die Pharmaindustrie, die 2014 Medikamente im Wert von 70 Milliarden Franken exportierte – mehr als die Hälfte in die EU. Der Branchenverband Interpharma hat die Rechnung, welcher Aufwand bei der Wiedereinführung technischer Handelshemmnisse anfallen würde, bereits gemacht. Wegen der strengen Kontrollen von Medikamenten und Labors rechnen die exportierenden Unternehmen mit jährlich 150 bis 300 Millionen Franken. Interpharma warnt vor bürokratischem Aufwand und Ärger, aber auch vor einem Wegzug der Produktionsstandorte. Die Herstellung der Medikamente in einem EU-Land würde den EU-Binnenhandel vereinfachen, weil die Produkte dann bloss einmal geprüft werden müssten.

Swiss müsste Flüge streichen

Freilich sind auch die anderen fünf bilateralen Abkommen wichtig für einzelne Branchen. Dienstleister profitieren vom Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen und Käseproduzenten können ihre Produkte günstiger verkaufen, weil dank dem Landwirtschaftsabkommen keine Zölle anfallen. Und schliesslich sichert das Luftverkehrsabkommen die Gleichberechtigung der Swiss gegenüber anderen Fluggesellschaften der EU. Auf Anfrage gibt Pressesprecherin Karin Müller an, der Wegfall der Bilateralen hätte Restriktionen betreffend Anzahl Destinationen oder Frequenzen zur Folge. «Bis zu einer Neuverhandlung müsste mit einer erheblichen Reduktion der Verbindungen aus der Schweiz in die EU-Länder gerechnet werden.» Wenn weniger EU-Bürger via Schweiz reisten, müsste die Swiss die Zahl der Langstreckendestinationen reduzieren – denn alleine in der Schweiz sei die Nachfrage zu klein.