Antennensuchläufe
Fall Rupperswil: Rechnung vom Bund über 800'000 Franken – Aargau will nicht zahlen und geht vor Gericht

Die Aargauer Behörden und der Bund streiten sich um eine offene Rechnung im Mordfall Rupperswil – es geht um 800'000 Franken für 48 Antennensuchläufe. Jetzt müssen die Richter entscheiden.

Sven Altermatt
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Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis heute
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Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis heute 21. Dezember 2015: An diesem Tag kommt es in diesem Haus zum Vierfachmord.
Kurz vor Mittag geht bei der Feuerwehr Rupperswil-Auenstein ein Notruf über einen Brand in diesem Einfamilienhaus in Rupperswil ein.
Beim Einsatz finden Feuerwehrleute vier verkohlte Leichen im Haus.
Schnell ist klar: Es handelt sich um ein Verbrechen. Die Opfer waren gefesselt und wiesen Stich- und Schnittverletzungen auf.
Eine Forensikerin auf dem Weg zum Tatort im Rupperswiler Spitzbirrli-Quartier.
Die Ermittler sichern Spuren im und um das Haus.
Kapo-Medienchef Roland Pfister informiert die Medien über die vier gefundenen Leichen im Wohnhaus.
23. Dezember 2015: Zwei Tage nach der Bluttat sind die Opfer identifiziert: Es handelt sich um Carla Schauer (†48), ihre beiden Söhne Davin (†13) und Dion (†19) sowie dessen Freundin Simona (†21).
Mit Flugblättern sucht die Polizei bald in Rupperswil nach Personen, die Auskunft zur Bluttat mit den vier Personen machen können.
Auf dem Flugblatt ist auch das Bild von Carla Schauer (†48) zu sehen, wie sie am Tag wenige Stunden vor ihrem Tod an einem Geldautomaten in Rupperswil 1000 Euro abhebt.
Später taucht auch dieses Bild einer Überwachungskamera auf: Carla Schauer hebt knapp 20 Minuten nach dem Bancomat-Bezug weiteres Geld an einem Bankschalter in Wildegg ab. Es sind zirka 9000 Franken.
Trauerbekundungen beim Haus im Rupperswiler Spitzbirrli-Quartier, wo die vier getöteten Personen gefunden wurden.
Die Ermittlungsarbeiten zum Tötungsdelikt in Rupperswil reissen auch über die Feiertage nicht ab.
Für die Ermittler bedeutet der Fall Knochenarbeit: Ein Polizist leuchtet in einen Schacht.
8. Januar 2016: In Rupperswil findet ein Gedenk-Gottesdienst für die Opfer statt.
Rund 500 Personen wohnten dem Trauer-Gottesdienst bei. Wegen des grossen Andrangs mussten rund 200 Gäste den Gottesdienst vom Saal des Kirchgemeindehauses aus verfolgen.
Der Schock über die schreckliche Tat sitzt tief: Trauernde geben sich Halt
21. Januar 2016: Die Aargauer Staatsanwaltschaft gelangt an die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY – ungelöst". Im April wird der Mordfall von Rupperswil in München aufgezeichnet.
18. Februar 2016: Polizei und Staatsanwaltschaft informieren erstmals ausführlich über die Geschehnisse in Rupperswil an einer Pressekonferenz.
An dieser Pressekonferenz setzen die Behörden eine Belohnung von bis zu 100'000 Franken für Hinweise auf die Täterschaft aus.
Aus der Bevölkerung gehen hunderte Hinweise ein – keiner führt die Polizei auf die richtige Spur. Um den Vierfachmord von Rupperswil aufzuklären, haben die Aargauer Untersuchungsbehörden einen Aufwand betrieben wie noch nie zuvor.
13. Mai 2016: Fast fünf Monate nach dem Tötungsdelikt laden Polizei und Staatsanwaltschaft kurzfristig zu einer zweiten grossen Pressekonferenz ein.
Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht enthüllt: Der Täter ist gefasst! Es handelt sich um einen 33-Jährigen aus Rupperswil, der nicht vorbestraft ist.
Der mutmassliche Mörder von Rupperswil: Thomas N. war jahrelang Fussball-Trainer und betreute C-Junioren.
Seine Fussballkollegen beschreiben ihn als Einzelgänger und guten Trainer.
In diesem Haus in Rupperswil – nur wenige Meter vom Haus der Familie Schauer entfernt – wohnte Thomas N.
Diesen Rucksack mit Tatutensilien für den nächsten Mord hat die Polizei im Haus von Thomas N. sichergestellt.
Die Haustür des Gebäudes wurde von der Polizei – nach einer Hausdurchsuchung – amtlich versiegelt.
Wenige Tage nach der Ergreifung des Täters wird bekannt: Die Rechtsanwältin Renate Senn wird den Mörder von Rupperswil vor Gericht vertreten.
Ein Jahr nach der Tat gab es in Rupperswil keine Gedenkfeier. Ammann Ruedi Hediger: «Die Wunden «sind am Verheilen.»

Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis heute

Fotos: HO und Sandra Ardizzone / Montage: az

Es ist eines der brutalsten Verbrechen der jüngeren Kriminalgeschichte. Am 21. Dezember 2015 werden vier Menschen im aargauischen Rupperswil heimtückisch ermordet. Auf die beispiellose Tat folgten beispiellose Ermittlungen. Und zwar mit modernsten Methoden: 30'000 Handynummern haben die Aargauer Ermittler nach der Tat überprüft, wie die «Nordwestschweiz» kürzlich publik machte. Mittels 48 Antennensuchläufen fanden die Behörden heraus, welche Handynummern zum Tatzeitpunkt an den Antennen in der Region eingewählt waren. Die grossen Netzbetreiber wie Swisscom wurden gerichtlich dazu verpflichtet, die entsprechenden Daten offenzulegen.

Im Mai 2016 wurde der mutmassliche Täter gefasst. Ein bis anhin als unbescholten geltender, junger Schweizer aus Rupperswil. Die Antennensuchläufe waren ein Puzzleteil der Ermittlungen. Welche Rolle sie genau spielten, ist noch unklar. Die Behörden äussern sich mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht dazu.

Klar ist dagegen: Noch nie setzten die Strafverfolger hierzulande in einem ähnlichen Ausmass auf Antennensuchläufe wie im Fall Rupperswil. Das kostet einiges. So viel, dass zwischen dem Aargauer Innendepartement und dem eidgenössischen Justizdepartement mittlerweile ein Streit um eine offene Rechnung tobt.

Bundesstelle hilft den kantonalen Behörden

Um Verbrechern auf die Spur zu kommen, bedienen sich Ermittler etwa der Massenauswertung von Handydaten. Mittels Antennensuchläufen finden sie heraus, welche Handys zu einer bestimmten Zeit an bestimmten Antennen eingewählt waren. Die Angaben müssen als Teil der sogenannten Randdaten von den Netzbetreibern während sechs Monaten gespeichert werden. Strafverfolger können diese mit einen gerichtlichen Beschluss verlangen. Im eidgenössischen Justizdepartement ist der Dienst ÜPF (Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr) als Stabstelle angesiedelt. Er holt bei den Netzbetreibern jene Daten ein, welche die kantonalen Strafverfolgungsbehörden anfordern. (sva)

Aargau bezweifelt Rechtmässigkeit

Die Angelegenheit blieb bisher unter Verschluss. Recherchen zeigen jetzt: Seit Monaten laufen die Drähte zwischen Aarau und Bern heiss, das Thema beschäftigt die oberste Führungsebene. Der Aargauer Innendirektor Urs Hofmann sprach unter anderem mit Matthias Ramsauer, dem
Generalsekretär von Justizministerin Simonetta Sommaruga, über den Fall.

Konkret geht es um rund 800 000 Franken. Diesen Betrag muss die Aargauer Justiz für die Antennensuchläufe gemäss Rechnung dem Dienst ÜPF (Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr) überweisen. Die unabhängige Stabstelle im Justizdepartement koordiniert die Überwachungsmassnahmen der kantonalen Strafbehörden mit den Netzbetreibern. Man habe den Betrag «gestützt auf die geltende Gebührenverordnung» in Rechnung gestellt, sagt Nils Güggi vom Dienst ÜPF. Der grösste Teil davon kommt den Netzbetreibern zugute. Das Justizdepartement selbst verdient nach eigenen Angaben nichts an den Antennensuchläufen.

Regierungsrat hat vorgesorgt

Das Aargauer Innendepartement sieht das anders. «Nach unserer Beurteilung entspricht der vom Bund in Rechnung gestellte Betrag von rund 800 000 Franken nicht der anwendbaren Gebührenverordnung», so Generalsekretär Hans Peter Fricker. Man bestreite, dass die Gebühren dem effektiven Aufwand entsprechen und in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Das Prinzip der Kostendeckung und jenes der Äquivalenz würden nicht eingehalten. Die Aargauer haben die Rechnung deshalb angefochten und versucht, eine Einigung mit dem Dienst ÜPF zu erzielen – erfolglos. Nun ziehen sie den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht.

Tatsächlich dürften die Ermittler im Fall Rupperswil gewusst haben, was mit den umfangreichen Antennensuchläufen auf sie zukommen wird. Nach Informationen der «Nordwestschweiz» wurden sie aus Bern vorab darüber informiert, dass die geplante Massnahme überaus kostspielig sei. Offenbar kamen die Aargauer jedoch zum Schluss, dass die finanziellen Modalitäten erst später geklärt werden sollen. Vorrang hatte die rasche Aufklärung des unfassbaren Verbrechens.

Was aber, wenn der Aargau doch noch vollumfänglich zur Kasse gebeten wird? Der Regierungsrat hat in der Jahresrechnung 2016 vorgesorgt: Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt, wurde eine Rückstellung in der Höhe des umstrittenen Rechnungsbetrags gebildet. «Ein Nachtragskredit ist nicht erforderlich», heisst es beim Innendepartement.

Das Bundesverwaltungsgericht wird seinen Entscheid voraussichtlich diesen Sommer fällen. Damit dürfte es sich, zumindest indirekt, als erstes Gericht mit dem Fall Rupperswil beschäftigen. Noch vor dem eigentlichen Mordprozess.