Polanski

Fall Polanski: «Verhaftung hätte eine Falle sein können»

BDP-Präsident Grunder vermutet, jemand habe Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Fall Polanski schaden wollen.

Gieri Cavelty, Philipp Mäder

Es schneit an diesem Morgen, die Strasse zum Ingenieurbüro von Hans Grunder in Burgdorf Steinhof ist weiss. Von weitem zeigt eine hohe Fahne an, wo der BDP-Präsident sein Büro hat. Dieses ist erstaunlich klein - zu klein für ein Gespräch zu dritt. Wir gehen ins Sitzungszimmer.

Herr Grunder, im Frühling sind Wahlen in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus - den Gründungskantonen der BDP. Schlafen Sie noch gut?
Hans Grunder: Ja, glücklicherweise komme ich mit vier, fünf Stunden Schlaf aus. Im Ernst: 2010 wird für die BDP das Jahr der Entscheidung, und ich bin zuversichtlich.

Bei Niederlagen in einem oder zwei Kantonen ist die BDP erledigt.
Grunder: Damit haben Sie recht. Aber wir werden Erfolg haben.

Die Erwartungen sind derart hoch, dass Sie nur verlieren können.
Grunder: In Graubünden sind wir durch den Ausschluss auf sehr hohem Niveau, darum ist hier schon Halten ein Erfolg. In Bern dagegen werden wir gewinnen.

Bloss steht die SVP nach dem Ja zur Minarett-Initiative jetzt wieder gestärkt da. Und der Stern von Eveline Widmer-Schlumpf hat auch schon heller geglänzt.
Grunder: Unsere Bundesrätin macht einen hervorragenden Job. Wir grasen auch nicht einfach nur bei der SVP. Wir sind eine Mittepartei, dort ist unsere Chance. Immerhin haben wir in kurzer Zeit 5500 Mitglieder gewonnen, ein grosser Teil hat sich zuvor zu keiner Partei bekannt. Das zeigt, dass wir eine Lücke füllen. Jetzt werden wir in den Gründungskantonen den Tatbeweis erbringen. Für Bern heisst das, den Sitz des abtretenden BDP-Regierungsrates Urs Gasche zu halten.

Die BDP hat sich einst als «SVP mit Anstand» deklariert - und jetzt möchten Sie plötzlich der FDP Wähler abjagen. Was ist denn da die Legitimation für die BDP?
Grunder: Es zeigt sich immer mehr, dass die Gründung richtig war. Die SVP politisiert zunehmend wirtschaftsfeindlich. Wir stellen aber auch fest, dass in der bürgerlichen Mitte viele Wähler heimatlos sind. Sie fühlen sich nicht mehr durch FDP und CVP vertreten.

Welche Akzente setzt die BDP denn in der Mitte?
Grunder: Das Rating der Umweltverbände zeigt: Wir sind die grünste der bürgerlichen Parteien.

Mit Verlaub, die CVP ist grüner. Und Sie selber sind ja am wenigsten grün innerhalb der BDP.
Grunder: Das sagen Sie. Ich bin das Fraktionsmitglied, das der Wirtschaft am nächsten steht. Zudem muss man ja den Konsens anstreben zwischen Wirtschaft und Klimaschutz. Ich wehre mich gegen radikale Lösungen, die unsere Wirtschaft zerstören.

Nach dem Scheitern des Klimagipfels wollen FDP- und SVP-Politiker, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss nicht mehr wie beschlossen bis 2020 um 20 Prozent reduzieren.
Grunder: Kopenhagen war nicht einfach nur ein Misserfolg. Und erst recht darf man den Gipfel nun nicht zum Anlass nehmen, von den Sparzielen abzuweichen. Im Gegenteil: 20 Prozent sind für mich das Minimum. Ich persönlich liebäugle mit Einsparungen von 25 Prozent.

Das ist eine pointiert grüne Meinung. Sehen Sie die Ökologie als Verkaufsargument für die BDP?
Grunder: Nein, die grüne Position liegt bei 30 bis 40 Prozent. Aber die Klimaproblematik ist viel brisanter, als wir das im Alltag wahrnehmen. Die BDP will hier wirksame Konsenslösungen bringen. Andere bürgerliche Parteien streichen die grüne Seite vor den Wahlen heraus und krebsen danach zurück.

Planen Sie einen Vorstoss zur CO22-Reduktion um 25 Prozent?
Grunder: Ich bin in der Umweltkommission, dort wird das ein Thema sein.

Machen Sie einen Vorstoss oder nicht?
Grunder: Ich möchte mich da noch nicht festlegen. Ich sympathisiere lediglich mit einer Reduktion um 25 Prozent. Ich möchte zuerst einmal schauen, wie die Sitzung läuft.

Zurück zu den Wahlen in Bern: Die SVP setzt im Wahlkampf auf alt Bundesrat Christoph Blocher. Wird die BDP ihrerseits alt Bundesrat Samuel Schmid reaktivieren?
Grunder: Samuel Schmid ist bei der inhaltlichen Arbeit der BDP involviert. Er ist aber nicht der Mann, der als Galionsfigur an der Spitze marschiert.

Sind Sie froh, weil Herr Schmid mehr schaden als nützen könnte?
Grunder: Nein, im Gegenteil. Samuel Schmid hat im Kanton Bern keineswegs an Popularität verloren. Er ist aber nicht Christoph Blocher. Im Übrigen hat er im Seeland Auftritte.

Grundsätzlich ist die BDP dem Einsatz prominenter Leute ja nicht abgeneigt. Bundesrätin Widmer- Schlumpf hat im Berner Wahlkampf eine ganze Reihe von Auftritten - obschon sie Bündnerin ist.
Grunder: Es wäre gelogen, wenn ich das abstreiten würde: Unsere Bundesrätin ist unser Aushängeschild. Wir wären ja blöde, wenn wir sie nicht einsetzen würden - und eine Bundesrätin ist fürs ganze Land da.

Sie kopieren die SVP-Strategie: «SVP wählen - Blocher stärken».
Grunder: Wir kopieren doch nicht die SVP. Aber wir stehen dazu, dass Eveline Widmer-Schlumpf für unsere Partei wichtig ist.

Man darf wohl davon ausgehen, dass sie gerne auftritt - schliesslich kämpft sie um ihr eigenes politisches Überleben.
Grunder: Diese Vermutung ist falsch. Frau Widmer-Schlumpf will einfach gute Arbeit machen. Die Wiederwahl steht dabei gar nicht im Fokus.

Welche Rolle spielt die Bundesrätin eigentlich in der BDP?
Grunder: Wir arbeiten eng zusammen - das ist logisch bei einer so kleinen Fraktion. Wir sehen uns regelmässig und besprechen die Tagesaktualität. An den strategischen Sitzungen der Partei ist sie auf unseren Wunsch hin ebenfalls dabei.

Man hat bei der BDP den Eindruck eines Widmer-Schlumpf-Kults.
Grunder: Bei einer anderen Partei gibt es Führerstrukturen, die einem Angst und Bange machen. Bei uns gibt es keine solche Entwicklung. Dass Eveline Widmer-Schlumpf unsere Parteiikone bleibt, ist selbstverständlich. Bis am Samstag war sie ja auch Schweizerin des Jahres.

Was sagen Sie zu ihrer Personalführung? Frau Widmer-Schlumpf hat ja auch BDP-Kader nach kurzer Zeit wieder entlassen.
Grunder: Ich wehre mich vehement gegen den Vorwurf, Frau Widmer-Schlumpf verheize Personal. Sie übernahm von einem Tag auf den anderen ein SVP-Departement und musste zu Beginn sehr schnell Leute anstellen, zum Beispiel eine neue Generalsekretärin. Da können natürlich Fehlbesetzungen passieren.

Frau Widmer-Schlumpf wird auch eine misstrauische Art nachgesagt. Raten Sie ihr zu mehr Gelassenheit?
Grunder: Ja, das mache ich. Aber wenn man ein Departement übernimmt, das mit SVP-Köpfen besetzt ist, muss man auf der Hut sein. Das zeigt beispielsweise die Verhaftung von Roman Polanski: Christoph Blocher hat diese nachträglich kritisiert. Stellen Sie sich vor, Frau Widmer-Schlumpf hätte Polanski heimlich vor der drohenden Verhaftung gewarnt - dann wäre sie jetzt wohl nicht mehr Bundesrätin.

Wie meinen Sie das?
Grunder: Die Vermutung, dass die Verhaftung Polanskis eine Falle hätte sein können, die Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu Fall bringen sollte, ist nicht ganz abwegig.

Jemand im Justiz- und Polizeidepartement wollte der eigenen Bundesrätin gezielt schaden?
Grunder: Das sagen Sie.

Wer könnte denn dahinterstecken? Zuständig für den Fall war Michael Leupold, Direktor des Bundesamts für Justiz.
Grunder: Ich meine nicht Herrn Leupold. Aber Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist sehr kurzfristig über die anstehende Verhaftung informiert worden und hatte wenig Zeit für einen Entscheid. Wenn sie aus politischen Gründen gegen die Verhaftung von Polanski interveniert oder diesen auf Schleichwegen informiert hätte, wäre ihr das später sicher vorgeworfen worden.

Nochmals: Wer hat Ihrer Meinung nach eine solche Falle gestellt?
Grunder: Dazu sage ich nichts.

Wie unterstützen Sie Ihre Bundesrätin in solchen Situationen?
Grunder: Bundesräte sind oft einsam. Deshalb ging ich zum Beispiel nach dem Minarettentscheid mit ihr zum Abendessen.

2011 muss Bundesrätin Widmer- Schlumpf zur Wiederwahl antreten. Wie gross sind dort ihre Chancen?
Grunder: Das ist schwer zu beurteilen. Wichtig ist sicher, dass wir bei den Nationalratswahlen zulegen.

Wie stark?
Grunder: Das Ziel sind zehn Parlamentssitze. Wie realistisch das ist, sehen wir nach den Wahlen in Bern, Graubünden und Glarus.

Zehn Sitze reichen noch lange nicht, um die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf zu garantieren.
Grunder: Wer 2007 Widmer- Schlumpf gewählt hat, wird es 2011 wieder tun. Sonst offenbart er, eine gute Frau missbraucht zu haben, um Christoph Blocher abzuwählen.

Frau Widmer-Schlumpf hat sich ja gerne missbrauchen lassen.
Grunder: Diese Aussage ist total falsch. Es war ein sehr schwieriger Entscheid von Frau Widmer- Schlumpf, die Wahl anzunehmen.

BDP-Fraktionschefin hat gesagt, die BDP stehe zur Zusammensetzung des Bundesrats nach Parteistärken.
Grunder: Wir haben aber auch gesagt, nicht durch Abwahl von amtierenden Bundesräten.

Bei neun Parlamentssitzen wird Frau Widmer-Schlumpf nicht zur Wiederwahl antreten?
Grunder: Falsch, wenn wir wieder Fraktionsstärke haben, werden wir antreten, das ist klar.

Wenn Sie keine Fraktionsstärke haben, fusionieren Sie mit der CVP?
Grunder: Sicher nicht. Wir haben erfolgreich in die Gründung der BDP investiert, sodass wir sicher nicht fusionieren. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die BDP ist eine Erfolgsgeschichte. Allenfalls könnte man über Fraktionsgemeinschaften sprechen.

Sie sind ja reich. Wie weit engagieren Sie sich finanziell bei den kantonalen Wahlkämpfen?
Grunder: Mit weniger als zehntausend Franken. Ich heisse nicht Blocher. Die SVP hingegen investiert massiv in die Berner Wahlen. Das wird ein Kampf David gegen Goliath. So publiziert die Berner SVP riesige Inserate - obwohl die Partei finanziell angeschlagen ist. Da ist doch klar, woher das Geld kommt.

Von Herrn Blocher?
Grunder: Das kann ich nicht belegen, aber im Hintergrund hört man die Gerüchte. Ob die Leute diese Klotzerei goutieren, bezweifle ich.

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