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Fall Olivier: Urs Hofmann prangert langes Verfahren an

Urs Hofmann steht der Presse Rede und Antwort (Archivbild).

Kritik an Dauer des Verfahrens

Urs Hofmann steht der Presse Rede und Antwort (Archivbild).

Urs Hofmann kritisiert die Umstände, unter denen Asylsuchende jahrelang auf einen Entscheid warten müssen. Die Chancen für Olivier Cayos stehen gut.

Fast fünf Jahre lang hat der Ivorer Olivier Cayo warten müssen, bis über sein Asylgesuch definitiv entschieden wurde (AZ 3. 9.). Dass Verfahren so lange dauern, ist für Regierungsrat Urs Hoffmann unverständlich. «Das ist ein Missstand, den man korrigieren muss. Ich habe das im Parlament und bei Bundesrätin Widmer-Schlumpf x-mal moniert.»

Lange Verfahren führen weiter zu Härtefällen, sagt er. «Es kommt immer wieder zu tragischen Fällen, in denen eine Familie sechs Jahre in der Schweiz lebt, die Kinder eingeschult werden, voll integriert sind, perfekt Deutsch sprechen und dann schickt man sie zurück.»

Olivier Cayos letzte Chance, um in der Schweiz bleiben zu dürfen, ist nun ein solcher Härtefall. Letztes Jahr urteilten die Kantone über 509 Fälle, davon wurden über 80 Prozent gutgeheissen. Geprüft werden bei einem Härtefall sieben Kriterien, darunter wie gut die Person in der Schweiz integriert ist, ob sie straffällig geworden ist, wie es um ihren Bildungswillen steht, wie lange sie schon in der Schweiz lebt und ob eine Rückkehr in das Heimatland zumutbar ist.

Während Cayo kaum Probleme haben könnte, Integration und Bildungswillen zu beweisen, könnte es bei den letzten zwei Kriterien Probleme geben. Zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Ablehnung seines Asylgesuches angegeben, dass ihm die Rückkehr in die Elfenbeinküste zuzutrauen ist.

Olivier Cayos erhält viel Unterstützung aus der Bevölkerung

Zum anderen ist er vor vier Jahren und zehn Monaten in die Schweiz gekommen. Erst im November würde er die für einen Härtefall notwendige Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren erfüllen. Gemäss dem Bundesamt für Migration werden die Kriterien je nach Fall unterschiedlich gewichtet.

Das Gesuch kann Cayo jetzt schon stellen, aber erst im November könnte es dem Bund weitergeleitet werden. Bis dahin könnte er aber ausgeschafft werden – es sei denn, das Migrationsamt verzichtet darauf. Cayo kann auf breite Unterstützung zählen. 800 Mails habe er gestern erhalten von Leuten, die ihm helfen möchten. SP-Grossrat Ivica Petrusic sucht Unterstützung im Kantonsparlament. (ju/dvi)

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