Nicht ohne Grund: Der «Fall Holenweger» gehört zu den grossen Justizaffären, welche die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt, zumal die politischen Verästelungen des Falls 2006 zum Rücktritt von Bundesanwalt Valentin Roschacher führten und ein Jahr später die Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat beeinflussten.

Vom Anfangsverdacht blieb nichts

Allein schon die Dauer des Justizverfahrens ist skandalös und muss Vergleiche mit italienischen Verhältnissen nicht scheuen. Ende 2003 wurde der Zürcher Privatbankier und damalige Besitzer der Tempus Privatbank AG, Oskar Holenweger, unter dem Verdacht der Geldwäsche für südamerikanische Drogenkartelle für 49 Tage in Untersuchungshaft gesetzt. Von diesem Anfangsverdacht, der durch eine Information des eingeschleusten und äusserst zweifelhaften Drogenhändlers Ramos zustande kam, ist nichts geblieben. Das hat die Bundesanwaltschaft (BA) im Mai 2010 bereits eingeräumt, als sie ihre Anklageerhebung kommunizierte.

Gleichwohl muss sich Holenweger wegen Geldwäscherei verantworten. Gemäss Anklageschrift nahm der inzwischen 66-Jährige im Jahr 2003 rund 840000 Euro vom verdeckten deutschen Ermittler Markus Diemer an, der eine Herkunft dieser Gelder aus Drogengeschäften vortäuschte. Über die Hintergründe des Einsatzes von Diemer ist in der Anklageschrift nichts zu lesen, genauso wenig wie über Ramos, dessen Hinweise die ganzen Ermittlungen gegen Holenweger auslösten. Die Bundesanwaltschaft wehrte sich stets dagegen, die Ramos-Akten beizuziehen, da diese ihrer Meinung nach nicht verfahrensrelevant sind.

Die Anklage konzentriert sich auf die Rolle von Holenweger als Mittelsmann für den französischen Energiekonzern Alstom bei der Äufnung von «schwarzen Kassen». Alstom sollen diese Kassen dazu gedient haben, «Vertragsabschlüsse im Ausland zu erleichtern». Holenweger soll diese Zahlungen über Offshore-Konten, etwa auf den Bahamas, abgewickelt haben. Zahlungen der Alstom nahm er über fingierte Beraterverträge entgegen, um die Gelder via Transitkonten aus der offiziellen Buchhaltung zu schleusen. Er selbst profitierte angeblich von den Zinserträgen der schwarzen Kassen.

Die Bundesanwaltschaft klagt Holenweger daher wegen Urkundenfälschung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsführung, Bestechung fremder Amtsträger und schliesslich Geldwäscherei an. Der gesamte Delikterlös wird auf 948156 Franken beziffert. Sicher ist: Holenweger stand seinerzeit unter wirtschaftlichem Druck. Seine Bank schrieb zwischen 1998 und 2003 Verluste in Millionenhöhe. Die BA spricht von einer «dramatischen finanziellen Situation». Aus diesem Grund, und nicht wegen des Verfahrens, habe Holenweger im April 2004 seine Bank aufgegeben, sind die Ermittler überzeugt.

Sehr technische Verhandlung

Drei Richter unter dem Vorsitz von Bundesstrafrichter Peter Popp werden die auf eine Woche angesetzte Verhandlung führen. Oskar Holenweger wird vom Zürcher Staranwalt Lorenzo Erni verteidigt. Für die Bundesanwaltschaft vertritt Lienhard Ochsner die Anklage. Das Datum der Urteilsverkündung steht noch nicht fest. In jedem Fall kann gegen das erstinstanzliche Urteil Rekurs eingereicht werden.

Auch wenn das Interesse gross ist – die Hauptverhandlung könnte zu einer wenig attraktiven und sehr technischen Übung werden. Denn die Rekonstruktion und Bewertung der Geldflüsse und Transaktionen, welche den Löwenanteil der 61 Seiten starken Anklageschrift ausmachen, dürfte viel Zeit in Anspruch nehmen. Nicht unwesentlich ist zudem die Wertung, ob und wie Alstom tatsächlich schwarze Kassen geführt hat. Entsprechende Ermittlungen in Frankreich wurden teilweise eingestellt. Alstom wollte im Vorfeld des Prozesses von Bellinzona keine Stellungnahme abgeben, wie Mediensprecher Daniel Schmid kürzlich auf Anfrage erklärte.