Affäre Blocher
Fall Blocher: kein Verfahren gegen Zürcher Oberstaatsanwalt

Gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser darf kein Strafverfahren eröffnet werden. Das Zürcher Obergericht hat eine Strafanzeige von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung zurückgewiesen.

Merken
Drucken
Teilen
Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser bekommt im Fall Blocher Persilschein ausgestellt.

Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser bekommt im Fall Blocher Persilschein ausgestellt.

Keystone

Das Gericht hat den Verdacht als «offensichtlich und klarerweise unbegründet» beurteilt. Das geht aus dem Urteil hervor, welches das Gericht am Donnerstag fällte, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Mörgeli hatte gegen Bürgisser Anzeige erstattet, nachdem sich der Oberstaatsanwalt am 23. März in einem Pub in Bülach über das Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher geäussert hatte. Weil es sich beim angezeigten Oberstaatsanwalt um einen Staatsangestellten handelt, musste in der Folge das Obergericht entscheiden, ob eine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens erteilt werden solle.

Mörgeli überlegt sich den Fall weiterzuziehen

Jetzt kommt das Gericht zum Schluss, bei dem, was Bürgisser im Pub erzählt habe, handle es sich um kein Amtsgeheimnis. Die Staatsanwaltschaft habe nämlich ihr Vorhaben, die Aufhebung der Immunität Blochers zu jenem Zeitpunkt zu beantragen, schon vorher Medienvertretern bekanntgegeben.

Verantwortlich für das Urteil ist ein Einzelrichter des Obergerichts, der Mitglied der SVP ist. Christoph Mörgeli zeigte sich am Samstag erstaunt, wie kritiklos sich das Obergericht hinter Bürgisser stelle. «Es zeigt hier eine seltsame Auffassung davon, was ein Amtsgeheimnis ist.» Er werde prüfen, ob er das Urteil ans Bundesgericht weiterziehe. (rsn)